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# taz.de -- Haushaltsausschuss des Bundestages: 40 Millionen mehr für Integrat…
> Die Koalition rettet Integrationskurse und trickst beim Etat 2014. Die
> Zinssenkung der EZB und eine positive Steuerschätzung helfen dabei.
Bild: Kann weitergehen: Integrationskurs in Leipzig.
BERLIN taz | Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr
Integrationskurse für Zuwanderer zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss
beschloss nach abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014,
zusätzlich 40 Millionen Euro für die Kurse bereitzustellen. „Damit tragen
wir dem massiv gestiegenen Bedarf Rechnung, der mit unserer momentanen
Rolle als attraktives Zuwanderungsland einhergeht“, sagte der zuständige
SPD-Haushälter Martin Gerster am Freitag.
Das Innenministerium rechnet 2014 und 2015 mit 140.000 Teilnehmern an
Integrationskursen. Die Kurse helfen Zuwanderern, etwa aus EU-Ländern wie
Spanien, sich hierzulande zurechtzufinden und Deutsch zu lernen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im März im Kabinett einen
Haushaltsentwurf passieren lassen, der eine Finanzierung des steigenden
Kursbedarfs nicht vorsah.
Die Große Koalition will trotz zusätzlicher Milliardenlasten in diesem Jahr
mit den geplanten Schulden auskommen. Die Haushälter segneten eine
Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ab, so viel hatte
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. „Das Ziel, 2015 einen
Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer
Nähe“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.
Allerdings mussten die Koalitionsfraktionen dafür etwas tricksen. Union und
SPD rechnen nach der Leitzinssenkung durch die EZB mit niedrigeren Ausgaben
für Zinsen. Außerdem gehen sie wegen der guten Konjunktur von mehr
Steuereinnahmen aus, als es die Steuerschätzer noch im Mai vorhersagten.
Die Haushälter der Regierungsfraktionen mussten eine Finanzlücke in
Schäubles Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Mit der
jetzt erzielten Einigung kann die Koalition an ihren ehrgeizigen Etatzielen
festhalten.
Linke und Grüne sprachen deshalb von Trickserei. Die Koalition täusche die
Öffentlichkeit. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte, Union
und SPD stellten willkürlich eine politische Steuerschätzung auf. „Das ist
extrem dreist und unseriös.“
6 Jun 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Das Milliardenloch
Bundestag
Wolfgang Schäuble
EZB
Steuern
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Bundesregierung
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Armutsmigration
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