| # taz.de -- Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute: Ökonomen gegen schwarze N… | |
| > Die Krise kommt in Deutschland an: Wirtschaftsforscher senken ihre | |
| > Wachstumsprognose deutlich. Sie drängen die Regierung zu höheren | |
| > Ausgaben. | |
| Bild: Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentiert… | |
| BERLIN taz | Die jüngsten Zahlen klingen dramatisch: Im August sind die | |
| deutschen Exporte im Vergleich zum Juli um 5,8 Prozent zurückgegangen, die | |
| Produktion sank um 4 Prozent. | |
| Dieser Einbruch beruht zum Großteil darauf, dass in diesem Jahr deutlich | |
| mehr Schulferientage im August lagen, was die Betriebsferien von | |
| Unternehmen beeinflusst haben dürfte. Doch auch unabhängig von solchen | |
| kurzfristigen Effekten blicken Wirtschaftsforscher mit Sorge auf die | |
| Konjunktur. | |
| In ihrer Herbstprognose für die Bundesregierung haben die dafür zuständigen | |
| vier Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen für das Wachstum | |
| kräftig gesenkt. In diesem Jahr gehen sie nur noch von einem Anstieg der | |
| Wirtschaftsleistung von 1,3 Prozent aus; im Frühjahr lag die Erwartung noch | |
| bei 1,9 Prozent. Für 2015 senkten die Wissenschaftler ihre Prognose von 2,0 | |
| auf 1,2 Prozent. | |
| Die Gründe für den Rückgang liegen zum einen im Ausland: Vor allem im | |
| Euroraum sei die Wirtschaft weiter schwach, zudem wirkten sich die | |
| Sanktionen gegen Russland zunehmend aus. Zum anderen habe die Nachfrage im | |
| Inland nicht im erwarteten Ausmaß zugenommen, sagte Ferdinand Fichtner vom | |
| Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). | |
| ## Mindestlohn hemmt Wachstum | |
| Unter anderem hemmten das Rentenpaket und der Mindestlohn das Wachstum, | |
| erklärten die Wissenschaftler. Durch konkrete Berechnungen belegen konnten | |
| sie diese Aussage, die im Widerspruch zu anderen Prognosen steht, auf | |
| Nachfrage aber nicht. Durchaus ungewohnt waren die Vorschläge der | |
| Wissenschaftler, wie die Politik auf das zurückgehende Wachstum reagieren | |
| sollte. | |
| Während das Expertengremium in der Vergangenheit stets für strikte | |
| Ausgabendisziplin plädiert hatte, drängen die Wissenschaftler die | |
| Bundesregierung nun erstmals zu deutlichen Mehrausgaben. Der von | |
| Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte ausgeglichene Haushalt, | |
| oft auch als „schwarze Null“ bezeichnet, sei ein „politisches | |
| Prestigeobjekt“, sagte Fichtner. Davon solle sich die Regierung | |
| verabschieden: „Aus ökonomischer Sicht ist das zur Zeit nicht angebracht.“ | |
| Statt eisern zu sparen, sollte die Regierung die Spielräume der gesetzlich | |
| verankerten Schuldenbremse ausnutzen, sagte Oliver Holtemöller vom Institut | |
| für Wirtschaftsforschung Halle. Diese erlaubt dem Bund im Normalfall eine | |
| Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das | |
| wären rund 10 Milliarden Euro. | |
| Ausgegeben werden könnte das Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur | |
| sowie für den Abbau der kalten Progression – jenem Effekt, dass durch die | |
| Inflation die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt, wenn die | |
| Steuersätze nicht regelmäßig angepasst werden. Die Linkspartei sah sich | |
| durch das Gutachten in ihrer Kritik am Sparkurs der Bundesregierung | |
| bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Regierung | |
| werde zusätzliche Investitionsanreize prüfen. | |
| 9 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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