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# taz.de -- Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs…
> Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine
> neuen Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
Bild: Sind sich beim Sparen nicht einig: SPD-Partei-Vize Ralf Stegner (l) und W…
BERLIN taz | So eine Nachricht verkünden Wirtschaftsminister eigentlich
ungern: Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, und das
drastisch. Im Frühjahr war sie noch davon ausgegangen, dass das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,8 Prozent steigt. Nun rechne
sie nur noch mit voraussichtlich 1,2 Prozent, teilte Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mit – und wirkte dabei dennoch
nicht sonderlich betrübt. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe“,
sagte der Vizekanzler.
Trotz der Abkühlung der Konjunktur wachse die deutsche Wirtschaft
schließlich noch immer, außerdem sinke die Arbeitslosigkeit und stiegen die
Einkommen. Auf dem Binnenmarkt sei also alles in Ordnung, so Gabriel.
Probleme machten vor allem kriselnde Partner in der EU.
Seinen Parteifreunden, die zuletzt auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme
der Bundesregierung gefordert hatten, erteilte er eine Absage: „Mehr
Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich,
Spanien oder Griechenland.“
Die SPD-interne Debatte über neue Schulden konnte der Parteichef damit
freilich nicht mehr aufhalten: Sie ist längst in vollem Gange. Schon in der
vergangenen Woche hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre
Wachstumsprognosen nach unten korrigiert und damit vor allem dem linken
Flügel der Partei eine Vorlage geliefert, den Sparkurs der Bundesregierung
in Frage zu stellen.
Dass der Bundeshaushalt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne neue Schulden
auskomme, sei schön und gut. Aber um die Konjunktur anzukurbeln, müsse die
Bundesregierung in Straßen, Schienen und Schulen investieren – falls nötig
mit geliehenem Geld. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben“, sagte der
SPD-Parteivize Ralf Stegner am Montag dem Nachrichtenportal Spiegel Online.
## Zwang zur „Schwarzen Null“
In einer internen Sitzung stauchte ihn Gabriel daraufhin zusammen. Der
ausgeglichene Haushalt ist im Koalitionsvertrag verankert und der
Parteichef möchte den Eindruck vermeiden, dass die Sozialdemokraten an der
Regierung unzuverlässig agierten. Doch mittlerweile kritisiert nicht nur
Stegner allein den Zwang zur „schwarzen Null“. „Sparpolitik muss Sinn
machen – im Moment kostet sie Wirtschaftskraft“, sagte etwa der
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Sieling. Fraktionsvize Carsten Schneider
äußerte sich ähnlich.
Unterstützung bekommt Gabriel dagegen ausgerechnet aus dem Lager des
Koalitionspartners. Die Konsolidierung des Haushalts sei „keine
Angelegenheit von schönem Wetter“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt. Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur müsse die Regierung
an der Sparpolitik festhalten.
„Immer neue Schulden machen, das kann nicht die Lösung sein für die
aktuellen Herausforderungen“, sagte auch Michael Grosse-Brömer,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Union.
14 Oct 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Haushalt
Konjunkturprogramm
Sparpolitik
Sigmar Gabriel
Ralf Stegner
Schwarze Null
Schwerpunkt Frankreich
Mindestlohn
Wachstumsprognose
Joschka Fischer
Wirtschaftskrise
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