# taz.de -- Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs… | |
> Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine | |
> neuen Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel. | |
Bild: Sind sich beim Sparen nicht einig: SPD-Partei-Vize Ralf Stegner (l) und W… | |
BERLIN taz | So eine Nachricht verkünden Wirtschaftsminister eigentlich | |
ungern: Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, und das | |
drastisch. Im Frühjahr war sie noch davon ausgegangen, dass das | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,8 Prozent steigt. Nun rechne | |
sie nur noch mit voraussichtlich 1,2 Prozent, teilte Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mit – und wirkte dabei dennoch | |
nicht sonderlich betrübt. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe“, | |
sagte der Vizekanzler. | |
Trotz der Abkühlung der Konjunktur wachse die deutsche Wirtschaft | |
schließlich noch immer, außerdem sinke die Arbeitslosigkeit und stiegen die | |
Einkommen. Auf dem Binnenmarkt sei also alles in Ordnung, so Gabriel. | |
Probleme machten vor allem kriselnde Partner in der EU. | |
Seinen Parteifreunden, die zuletzt auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme | |
der Bundesregierung gefordert hatten, erteilte er eine Absage: „Mehr | |
Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, | |
Spanien oder Griechenland.“ | |
Die SPD-interne Debatte über neue Schulden konnte der Parteichef damit | |
freilich nicht mehr aufhalten: Sie ist längst in vollem Gange. Schon in der | |
vergangenen Woche hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre | |
Wachstumsprognosen nach unten korrigiert und damit vor allem dem linken | |
Flügel der Partei eine Vorlage geliefert, den Sparkurs der Bundesregierung | |
in Frage zu stellen. | |
Dass der Bundeshaushalt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne neue Schulden | |
auskomme, sei schön und gut. Aber um die Konjunktur anzukurbeln, müsse die | |
Bundesregierung in Straßen, Schienen und Schulen investieren – falls nötig | |
mit geliehenem Geld. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, | |
Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben“, sagte der | |
SPD-Parteivize Ralf Stegner am Montag dem Nachrichtenportal Spiegel Online. | |
## Zwang zur „Schwarzen Null“ | |
In einer internen Sitzung stauchte ihn Gabriel daraufhin zusammen. Der | |
ausgeglichene Haushalt ist im Koalitionsvertrag verankert und der | |
Parteichef möchte den Eindruck vermeiden, dass die Sozialdemokraten an der | |
Regierung unzuverlässig agierten. Doch mittlerweile kritisiert nicht nur | |
Stegner allein den Zwang zur „schwarzen Null“. „Sparpolitik muss Sinn | |
machen – im Moment kostet sie Wirtschaftskraft“, sagte etwa der | |
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Sieling. Fraktionsvize Carsten Schneider | |
äußerte sich ähnlich. | |
Unterstützung bekommt Gabriel dagegen ausgerechnet aus dem Lager des | |
Koalitionspartners. Die Konsolidierung des Haushalts sei „keine | |
Angelegenheit von schönem Wetter“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
Hasselfeldt. Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur müsse die Regierung | |
an der Sparpolitik festhalten. | |
„Immer neue Schulden machen, das kann nicht die Lösung sein für die | |
aktuellen Herausforderungen“, sagte auch Michael Grosse-Brömer, | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der Union. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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