# taz.de -- Trübe Konjunkturaussichten: Unionspolitiker wollen bremsen | |
> Weil die Wirtschaft schwächelt, fordern Unionspolitiker, Vorhaben wie | |
> Mindestlohn und die Rente mit 63 auszusetzen. Die SPD reagiert | |
> zurückhaltend. | |
Bild: Ginge es nach Peter Ramsauer (CSU), müssten Frisöre noch länger auf ei… | |
BERLIN rtr | In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten | |
die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben. | |
„Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir | |
stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die | |
Rentenversicherungsbeiträge senken“, sagte der Vorsitzende des | |
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk. Er forderte zudem, die Einführung des Mindestlohns zu | |
verschieben. | |
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte mit | |
Blick auf die Konjunkturaussichten, der Koalitionsvertrag müsse „in Gänze | |
auf seine Mittelstandstauglichkeit“ überprüft werden. Alles, was | |
zusätzliche Belastungen und neue Planungsunsicherheiten schaffe, müsse | |
vertagt werden. | |
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Wachstumsprognose drastisch nach | |
unten korrigiert. Danach wird in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 | |
Prozent erwartet und nicht mehr wie zuvor 1,8 Prozent, für 2015 kürzte | |
Bundeswirtschaftsminister Simgar Gabriel die Prognose auf 1,3 von zuvor 2,0 | |
Prozent. | |
Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen aus der Union. „Wir | |
gehen nicht davon aus, dass Herr Ramsauer die Meinung der Unions-Fraktion | |
wiedergegeben hat“, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits | |
am Dienstag hatten die zurückgeschraubten wirtschaftlichen Erwartungen in | |
der Koalition eine Debatte über mögliche Konsequenzen entfacht. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte eine Verschiebung von | |
Projekten wie der Frauenquote für Unternehmen und die gesetzliche Regelung | |
der Werk- und Zeitverträge. Die Frauenquote schränke den Handlungsspielraum | |
von Unternehmen ein. Offenbar ist dies aber auch in der CSU umstritten. | |
Ramsauer forderte eine konkrete Entlastung der Wirtschaft. Neben Rente und | |
Mindestlohn könnte die Bundesregierung eine Reihe von Exportverboten | |
lockern. „Wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran | |
oder Russland aufheben.“ Der frühere Verkehrsminister regte zudem die | |
Abschaffung der Luftverkehrssteuer an. „Das sind alles Dinge, die die | |
Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass wir große | |
Investitionsprogramme auflegen.“ | |
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, vereinbarte Vorhaben müssten | |
zumindest auf der zeitlichen Schiene auf den Prüfstand. [1][Im Handelsblatt | |
betonte Fuchs] aber, die Regierung müsse am Ziel eines ausgeglichenen | |
Haushalts 2015 festhalten. „Auf gar keinen Fall darf die schwarze Null | |
infrage gestellt werden.“ [2][In Bild forderte er zudem ein Sparpaket]. Um | |
mehr zu investieren, müssten die Etats der Ministerien auf den Prüfstand. | |
15 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-schlechter-konjunktur… | |
[2] http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/die-wahrheit-ueber-unsere-kon… | |
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