# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richt… | |
> Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für | |
> private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung | |
> sichern. | |
Bild: Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Weg zum Koalitionsausschuss | |
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will Deutschland gegen aufziehende | |
Konjunkturrisiken wappnen. Beim ersten Treffen in großer Koalitionsrunde | |
stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private | |
Investitionen in den Mittelpunkt. Es seien Themen besprochen worden, „die | |
die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen“, | |
hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung nach dem dreieinhalbstündigen | |
Treffen. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, es habe aber keine Beschlüsse | |
gegeben, sondern nur Beratungen. | |
Die Koalitionsspitzen sprachen sich nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur | |
Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus. Führende | |
EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem | |
Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 | |
Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Ansinnen bereits eine | |
Absage erteilt. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag | |
betont, der ESM sei ausschließlich für kriselnde Banken und Staaten | |
gedacht. | |
Der Koalition gehe es um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, | |
teilten die Koalitionäre mit. In jedem Bereich wie dem Ausbau des schnellen | |
Internets oder der Energiewende seien Schwerpunkte festgelegt worden, in | |
denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. „So wird gerade für private | |
Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige | |
Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“ | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: „Die Koalition nimmt jetzt | |
sachlich und unaufgeregt die vor uns liegenden Aufgaben in den Blick.“ Man | |
wolle Wachstum und Beschäftigung sichern. „Das erwarten die Menschen von | |
uns.“ | |
Zuletzt mehrten sich angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der | |
Ukraine Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute | |
schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück. Die Industrie musste bei | |
ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der | |
Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften. Auch Wirtschaftsminister und | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt offen an der Wachstumsprognose der | |
Regierung von 1,8 Prozent für 2014. | |
Neben den Wirtschaftsthemen seien die aktuellen außen- und | |
sicherheitspolitischen Herausforderungen besprochen worden, hieß es weiter. | |
Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die | |
Terrormiliz Islamischer Staat sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola | |
betroffenen Länder gegangen. Außer den Parteichefs Angela Merkel (CDU), | |
Horst Seehofer (CSU) und Gabriel nahmen die Fraktionsspitzen und die | |
Generalsekretäre teil. Zeitweilig kamen mehrere Minister hinzu, darunter | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de | |
Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie | |
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). | |
Nach dem vorläufigen Veto von CSU-Chef Horst Seehofer gegen zwei geplante | |
große Stromtrassen in den Süden soll der Bedarf und der genaue Verlauf nach | |
dpa-Informationen möglicherweise noch einmal geprüft werden. An diesem | |
Donnerstag wird es dazu in Berlin ein Sondertreffen von Seehofer, Bayerns | |
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Gabriel | |
geben. 2013 hatte auch Bayern den entsprechenden Trassen zugestimmt. | |
Konkret geht es bei den Bedenken Bayerns gegen eine Trasse von | |
Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer langen | |
SuedLink. Andere Länder betonten, es könne hier keinen bayerischen | |
Sonderweg geben. | |
8 Oct 2014 | |
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