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# taz.de -- Steuergelder für parteinahe Stiftungen: Kräftiger Anstieg der Zus…
> Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Insgesamt
> bekommen sie eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es nicht immer korrekt
> zu.
Bild: Die Bildungsstätte der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbach Kreuth.
BERLIN afp/dpa | Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen
Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen
Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung, [1][berichtet die Welt am
Sonntag.] Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger
bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem
Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die
Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch
(Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der
Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem
Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.
„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen
deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.
Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung,
Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die
Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen
Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke
der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich
zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.
Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert
Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die
Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues
Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes
Hauptquartier errichten.
Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der
East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000
Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür
schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell
bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden
Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am
Sonntag.
## Hanns-Seidel-Stiftung muss zurückzahlen
Ärger mit den Prüfern des Bundesverwaltungsamtes hat derzeit die CSU-nahe
Hanns-Seidel-Stiftung. 1,8 Millionen Euro muss sie an den Bund
zurückzahlen, berichtet die Welt am Sonntag. Ursprünglich belief sich die
Forderung auf 3,3 Millionen Euro. Hintergrund sei die vorschriftswidrige
Verwendung von Steuergeldern für Seidel-Bildungsstätten Wildbad Kreuth und
Kloster Banz.
Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche
in Höhe von 600.000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung
bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet
zu haben. Dieser Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung
ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach,
demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.
## Eine halbe Milliarde Euro
Außer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung werden die
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die
Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit (FDP) vom Steuerzahler alimentiert. Außerdem fördern die
Bundesländer und Brüssel die Stiftungen mit Geld. Insgesamt verfügen sie in
diesem Jahr somit über fast eine halbe Milliarde Euro.
Nach der Wiedervereinigung konnten die Stiftungen anderthalb Jahrzehnte
kaum signifikante Zuwächse verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das dem Zeitungsbericht zufolge
geändert. Die Zuschüsse aus der Bundeskasse stiegen demnach von 2005 bis
2014 um 47 Prozent, während der Bundeshaushalt lediglich um 14 Prozent
anstieg.
5 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article132916818/CSU-Stiftung-in-Ska…
## TAGS
Steuergelder
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schwarz-rote Koalition
CSU
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