# taz.de -- Steuergelder für parteinahe Stiftungen: Kräftiger Anstieg der Zus… | |
> Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Insgesamt | |
> bekommen sie eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es nicht immer korrekt | |
> zu. | |
Bild: Die Bildungsstätte der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbach Kreuth. | |
BERLIN afp/dpa | Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen | |
Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der | |
Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen | |
Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung, [1][berichtet die Welt am | |
Sonntag.] Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger | |
bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem | |
Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die | |
Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung. | |
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch | |
(Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der | |
Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem | |
Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. | |
„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen | |
deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende | |
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht. | |
Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung, | |
Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die | |
Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen | |
Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke | |
der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich | |
zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung. | |
Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert | |
Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die | |
Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues | |
Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes | |
Hauptquartier errichten. | |
Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der | |
East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000 | |
Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür | |
schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell | |
bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden | |
Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am | |
Sonntag. | |
## Hanns-Seidel-Stiftung muss zurückzahlen | |
Ärger mit den Prüfern des Bundesverwaltungsamtes hat derzeit die CSU-nahe | |
Hanns-Seidel-Stiftung. 1,8 Millionen Euro muss sie an den Bund | |
zurückzahlen, berichtet die Welt am Sonntag. Ursprünglich belief sich die | |
Forderung auf 3,3 Millionen Euro. Hintergrund sei die vorschriftswidrige | |
Verwendung von Steuergeldern für Seidel-Bildungsstätten Wildbad Kreuth und | |
Kloster Banz. | |
Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche | |
in Höhe von 600.000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung | |
bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet | |
zu haben. Dieser Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung | |
ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach, | |
demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss. | |
## Eine halbe Milliarde Euro | |
Außer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung werden die | |
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die | |
Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die | |
Freiheit (FDP) vom Steuerzahler alimentiert. Außerdem fördern die | |
Bundesländer und Brüssel die Stiftungen mit Geld. Insgesamt verfügen sie in | |
diesem Jahr somit über fast eine halbe Milliarde Euro. | |
Nach der Wiedervereinigung konnten die Stiftungen anderthalb Jahrzehnte | |
kaum signifikante Zuwächse verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das dem Zeitungsbericht zufolge | |
geändert. Die Zuschüsse aus der Bundeskasse stiegen demnach von 2005 bis | |
2014 um 47 Prozent, während der Bundeshaushalt lediglich um 14 Prozent | |
anstieg. | |
5 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article132916818/CSU-Stiftung-in-Ska… | |
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