# taz.de -- Kommentar Wachstumsprognosen: Mit Karacho in die Rezession | |
> Die Zeichen stehen auf Niedergang. Krisen machen offenbar nicht klüger. | |
> Die Bundesregierung setzt weiter auf neoliberale Konzepte. | |
Bild: Das Wachstum schrumpft und der Bundesregierung fällt nicht viel ein: Ver… | |
Die deutschen Exporte brechen weg – doch der Regierung fällt nichts ein. | |
Die CSU will die geplante Frauenquote in den Aufsichtsräten verschieben, | |
die CDU reaktiviert ihren obersten Neoliberalen Friedrich Merz, und | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beharrt auf der „schwarzen Null“ im | |
Staatshaushalt. | |
Krisen machen offenbar nicht klüger. Stattdessen wird an der Legende | |
festgehalten, dass es ein „deutsches Erfolgsmodell“ namens „Agenda 2010“ | |
gäbe. Die Regierung hat zwar ihre Wachstumsprognosen zurückgeschraubt, geht | |
aber für nächstes Jahr noch immer von einem Plus von 1,3 Prozent aus. Das | |
wird nichts. | |
Die Zeichen stehen auf Rezession, denn Deutschland ist dumm genug, seine | |
besten Kunden in die Krise zu treiben. 40 Prozent der deutschen Ausfuhren | |
gehen in die Euroländer, doch die Bundesrepublik weigert sich beharrlich, | |
ein Konjunkturpaket für die Eurozone mitzutragen. | |
Eine Rezession in Deutschland wird drei Folgen haben. Erstens: Die | |
„schwarze Null“ im Haushalt verflüchtigt sich, weil die Steuereinnahmen | |
wegbrechen. Zweitens: Hektisch wird man jene Konjunkturprogramme auflegen, | |
die jetzt tabu sind. Allerdings ist zu befürchten, dass nicht der Staat die | |
Kredite aufnimmt. Denn es muss bei der Fiktion bleiben, dass die | |
Staatsverschuldung schrumpft. Stattdessen könnte es dubiose | |
Investitionsprojekte geben, von den Versicherungen finanziert, die dann | |
Extraprofite vom Staat kassieren. Genial, nur nicht für die Steuerzahler. | |
Drittens: Wie in jeder Krise dürften die Unternehmen steuerlich entlastet | |
werden, damit sie investieren. Dieser Ansatz funktioniert zwar nicht, weil | |
Firmen nur expandieren, wenn die Nachfrage stimmt. Aber das ist egal. Es | |
bleibt seltsam: Neoliberale Theoriemodelle haben die Krise ausgelöst – und | |
ausgerechnet sie triumphieren. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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