# taz.de -- Ausschuss beschließt Haushalt 2015: Schäubles „schwarze Null“ | |
> Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den vom Bundesfinanzminister | |
> geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen. Die Opposition winkt ab. | |
Bild: Da kommt Freude auf: Finanzminister Schäuble bei der Vorstellung des Hau… | |
BERLIN afp/rtr/taz | Einhellige Freude bei den Koalitionspartnern, geballte | |
Kritik von der Opposition. So in etwa kann man die Stimmung beschreiben, | |
nachdem der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen | |
wurde. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 299,1 Milliarden | |
Euro liegen. | |
Vierzehn Stunden dauerte die so genannte Bereinigungssitzung des | |
Haushaltsausschusses. Erst gegen drei Uhr am Freitagmorgen stand das | |
Ergebnis fest. Erstmals seit 45 Jahren will die Regierung damit wieder ohne | |
neue Kredite auskommen. Der haushaltspolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach von "haushaltspolitischer | |
Geschichte", die die Koalition geschrieben habe. Exakt dieselben Worte fand | |
sein SPD-Kollege Johannes Kahrs. | |
Belastungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro – etwa wegen höherer | |
Ausgaben beim Elterngeld und wegen der schwächeren Steuerschätzung – seien | |
durch niedrigere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und | |
beim Wohngeld aufgefangen worden. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Etat im September in | |
den Bundestag eingebracht. Seine Planungen sahen für 2015 Ausgaben von | |
299,5 Milliarden Euro und erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung vor. Die | |
"schwarze Null" soll auch für die Jahre bis 2018 gelten. Im Haushalt des | |
laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro | |
veranschlagt. Die Steuerschätzung hatte in der vergangenen Woche wegen der | |
sich abschwächenden Konjunktur ein Minus von 500 Millionen Euro bei den | |
Steuereinnahmen für das laufende Jahr ergeben. | |
## Schäubles zehn Milliarden | |
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Sven-Christian | |
Kindler, erklärte, der Haushalt sei keineswegs ausgeglichen. Finanzminister | |
Schäuble verstecke lediglich die Schulden in „Schattenhaushalten“. Die | |
Regierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung | |
durch fehlende Investitionen. Die Milliardenkosten würden auf die nächste | |
Legislaturperiode verschoben, kritisierte Kindler. Das ebenfalls auf den | |
Weg gebrachte Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro | |
bezeichnete Kindler lediglich als einen „Tropfen auf den heißen Stein“. | |
Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, monierte, dieser | |
Haushalt sei von „Zukunftsverweigerung“ geprägt. „Die Bundesregierung, i… | |
Kanzlerin und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur soweit, wie sie von | |
außen bewegt werden.“ Für Ostdeutschland sei das Werk eine herbe | |
Enttäuschung. | |
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche | |
angekündigte Investitionspaket des Bundes soll laut Barthle und Kahrs | |
teilweise aus nicht benötigten Mitteln für das Betreuungsgeld finanziert | |
werden. Von den geplanten zehn Milliarden Euro für zusätzliche | |
Investitionen sollen demnach nur sieben Milliarden Euro ab 2016 zusätzlich | |
im Haushalt verankert werden. Die verbleibenden drei Milliarden Euro sollen | |
durch die Auflösung einer bislang für das Betreuungsgeld reservierten | |
globalen Minderausgabe frei werden, die quer über alle Ressorts festgesetzt | |
worden war. | |
Barthle betonte, dies bedeute keine Kürzung beim Betreuungsgeld, sondern | |
„wir haben einfach einen realistischeren Ansatz der zu hoch angesetzten | |
Schätztitel“ zugrunde gelegt. Das Bundesfinanzministerium habe mitgeteilt, | |
dass ein niedrigerer Bedarf bestehe. Das Geld soll demnach anteilig in den | |
jeweiligen Ressorts verbleiben, müsse von diesen aber „für investive Zwecke | |
eingesetzt“ werden. | |
## Investition in Infrastruktur und Militär | |
Für die übrigen sieben Milliarden Euro wurden demnach bereits im Etat 2015 | |
Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, die aber noch nicht einzelnen | |
Fachressorts zugewiesen wurden. „Die Verteilung wird in den nächsten Wochen | |
ausverhandelt“, sagte Barthle. Die für die Jahre ab 2016 vorgesehenen | |
Mittel seien aber schon eingestellt worden, „damit bestimmte Projekte schon | |
2015 geplant und begonnen werden können, auch wenn Geld erst 2016 fließt“. | |
Im Gespräch sind vor allem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, | |
energetische Sanierung und Verteidigung. Eine Finanzierung durch neue | |
Schulden hatte Schäuble ausgeschlossen. | |
Ebenfalls am Freitag meldete das Statistische Bundesamt ein leichtes | |
Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit. Demnach legten Ausgaben der | |
privaten Haushalte und die Ausfuhren von Juli bis September kräftig zu, so | |
dass die Wirtschaft minimal um 0,1 Prozent wuchs. Auch Europas Wirtschaft | |
wachse zaghaft. Nur Italien und Zypern steckten noch in der Rezession. | |
Befürchtet worden war ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland | |
zwei Quartale in Folge – und damit die Rezession. | |
14 Nov 2014 | |
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