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# taz.de -- Ausschuss beschließt Haushalt 2015: Schäubles „schwarze Null“
> Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den vom Bundesfinanzminister
> geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen. Die Opposition winkt ab.
Bild: Da kommt Freude auf: Finanzminister Schäuble bei der Vorstellung des Hau…
BERLIN afp/rtr/taz | Einhellige Freude bei den Koalitionspartnern, geballte
Kritik von der Opposition. So in etwa kann man die Stimmung beschreiben,
nachdem der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen
wurde. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 299,1 Milliarden
Euro liegen.
Vierzehn Stunden dauerte die so genannte Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses. Erst gegen drei Uhr am Freitagmorgen stand das
Ergebnis fest. Erstmals seit 45 Jahren will die Regierung damit wieder ohne
neue Kredite auskommen. Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach von "haushaltspolitischer
Geschichte", die die Koalition geschrieben habe. Exakt dieselben Worte fand
sein SPD-Kollege Johannes Kahrs.
Belastungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro – etwa wegen höherer
Ausgaben beim Elterngeld und wegen der schwächeren Steuerschätzung – seien
durch niedrigere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und
beim Wohngeld aufgefangen worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Etat im September in
den Bundestag eingebracht. Seine Planungen sahen für 2015 Ausgaben von
299,5 Milliarden Euro und erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung vor. Die
"schwarze Null" soll auch für die Jahre bis 2018 gelten. Im Haushalt des
laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro
veranschlagt. Die Steuerschätzung hatte in der vergangenen Woche wegen der
sich abschwächenden Konjunktur ein Minus von 500 Millionen Euro bei den
Steuereinnahmen für das laufende Jahr ergeben.
## Schäubles zehn Milliarden
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Sven-Christian
Kindler, erklärte, der Haushalt sei keineswegs ausgeglichen. Finanzminister
Schäuble verstecke lediglich die Schulden in „Schattenhaushalten“. Die
Regierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung
durch fehlende Investitionen. Die Milliardenkosten würden auf die nächste
Legislaturperiode verschoben, kritisierte Kindler. Das ebenfalls auf den
Weg gebrachte Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro
bezeichnete Kindler lediglich als einen „Tropfen auf den heißen Stein“.
Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, monierte, dieser
Haushalt sei von „Zukunftsverweigerung“ geprägt. „Die Bundesregierung, i…
Kanzlerin und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur soweit, wie sie von
außen bewegt werden.“ Für Ostdeutschland sei das Werk eine herbe
Enttäuschung.
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche
angekündigte Investitionspaket des Bundes soll laut Barthle und Kahrs
teilweise aus nicht benötigten Mitteln für das Betreuungsgeld finanziert
werden. Von den geplanten zehn Milliarden Euro für zusätzliche
Investitionen sollen demnach nur sieben Milliarden Euro ab 2016 zusätzlich
im Haushalt verankert werden. Die verbleibenden drei Milliarden Euro sollen
durch die Auflösung einer bislang für das Betreuungsgeld reservierten
globalen Minderausgabe frei werden, die quer über alle Ressorts festgesetzt
worden war.
Barthle betonte, dies bedeute keine Kürzung beim Betreuungsgeld, sondern
„wir haben einfach einen realistischeren Ansatz der zu hoch angesetzten
Schätztitel“ zugrunde gelegt. Das Bundesfinanzministerium habe mitgeteilt,
dass ein niedrigerer Bedarf bestehe. Das Geld soll demnach anteilig in den
jeweiligen Ressorts verbleiben, müsse von diesen aber „für investive Zwecke
eingesetzt“ werden.
## Investition in Infrastruktur und Militär
Für die übrigen sieben Milliarden Euro wurden demnach bereits im Etat 2015
Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, die aber noch nicht einzelnen
Fachressorts zugewiesen wurden. „Die Verteilung wird in den nächsten Wochen
ausverhandelt“, sagte Barthle. Die für die Jahre ab 2016 vorgesehenen
Mittel seien aber schon eingestellt worden, „damit bestimmte Projekte schon
2015 geplant und begonnen werden können, auch wenn Geld erst 2016 fließt“.
Im Gespräch sind vor allem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur,
energetische Sanierung und Verteidigung. Eine Finanzierung durch neue
Schulden hatte Schäuble ausgeschlossen.
Ebenfalls am Freitag meldete das Statistische Bundesamt ein leichtes
Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit. Demnach legten Ausgaben der
privaten Haushalte und die Ausfuhren von Juli bis September kräftig zu, so
dass die Wirtschaft minimal um 0,1 Prozent wuchs. Auch Europas Wirtschaft
wachse zaghaft. Nur Italien und Zypern steckten noch in der Rezession.
Befürchtet worden war ein Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland
zwei Quartale in Folge – und damit die Rezession.
14 Nov 2014
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