# taz.de -- Klage gegen Betreuungsgeld: Der Spagat der SPD | |
> Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf | |
> Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist. | |
Bild: Es wird nun auch um die Frage gehen, ob das Betreuungsbild überkommene R… | |
BERLIN taz | Schizophrenie oder professionelles Rollenspiel? Am Dienstag | |
muss Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) am | |
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld verteidigen – gegen eine Klage, | |
die er einst selbst vorbereitete. Das Betreuungsgeld war 2012 von der | |
schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Vor allem die CSU hatte diese | |
Sozialleistung für traditionelle Familien durchgesetzt, als Ausgleich für | |
die staatliche Förderung beim Ausbau der Kitas. Dagegen hatte die SPD in | |
ihrem Wahlprogramm 2013 die Abschaffung der „Herdprämie“ gefordert. | |
Das Angebot gilt für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Seit August | |
2013 erhalten Eltern für Kinder, die keine öffentliche Kita besuchen, | |
monatlich 100 Euro. Ab August 2014 wurde die Leistung auf 150 Euro pro | |
Monat erhöht. Hiergegen erhob im Februar 2013 das SPD-regierte Bundesland | |
Hamburg eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. | |
Eigentlich müsste Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Karlsruhe | |
das Gesetz verteidigen. Doch dazu hat sie keine Lust und schickt deshalb | |
ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek. Dieser kennt die Klage gut, denn in | |
seiner Zeit als Staatsrat unter Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek | |
(SPD) hat Kleindiek die Klage selbst betreut. | |
Aus der Union wurden zwar Zweifel laut, ob der SPD-Mann sich entschieden | |
genug für das Gesetz einsetzen wird. Doch Kleindiek dürfte das Misstrauen | |
sogar recht sein. Denn nun schreiben noch einmal alle Medien, dass die SPD | |
eigentlich gegen das Betreuungsgeld ist. Am Dienstag muss er das dann nicht | |
mehr erwähnen. | |
## Pro-Rede aus Bayern | |
In Karlsruhe wird es zum einen um die Frage gehen, ob der Bund überhaupt | |
ein Gesetz für das Betreuungsgeld beschließen durfte. Hamburg hatte | |
argumentiert, eine bundeseinheitliche Regelung sei „nicht erforderlich“. | |
Hier kann Kleindiek sicher leichten Herzens die Interessen der | |
Bundesregierung vertreten. | |
Allerdings werden die Föderalismusprobleme, die den juristischen | |
Schlagabtauch im Vorfeld prägten, in Karlsruhe nicht im Mittelpunkt stehen. | |
Sonst wäre nämlich der Zweite Senat statt des Ersten Senats zuständig | |
gewesen. Es wird nun auch um die heikle Frage gehen, ob das Betreuungsbild | |
überkommene Rollenbilder zementiert und Frauen an den Herd binden will. In | |
der schriftlichen Stellungnahme der Regierung wurde dieser Punkt einfach | |
nicht angesprochen. | |
Eine entschiedene Pro-Rede für das Betreuungsgeld wird in Karlsruhe aber | |
sicher zu hören sein. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller wird | |
sich an der Verhandlung beteiligen. „Bayern wird für das Betreuungsgeld | |
kämpfen“, erklärte Müller vorab. | |
Unterdessen nimmt der Bezug von Betreuungsgeld stark zu, weil immer mehr | |
Kinder alt genug sind. Im vierten Quartal 2014 bezogen bundesweit 386.483 | |
Eltern Betreuungsgeld, wie das Statistische Bundesamtes mitteilt. Ein | |
halbes Jahr zuvor waren es erst 224.400. | |
13 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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