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# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
> Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das
> Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
Bild: „Es reicht jetzt!“, wettert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Wom…
BERLIN rtr | Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von
Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn
das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund
sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am
Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel
vom Samstag. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der
schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der
Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD
lehnt das Betreuungsgeld ab.
Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung
Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer
mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel
daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein
Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird
seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen
Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte
Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von
derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in
Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit
Millionenbeträgen gefördert.
„Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Spiegel.
„Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte
zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.
18 Apr 2015
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