# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse | |
> Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das | |
> Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen. | |
Bild: „Es reicht jetzt!“, wettert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Wom… | |
BERLIN rtr | Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von | |
Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn | |
das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund | |
sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am | |
Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische | |
Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel | |
vom Samstag. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der | |
schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der | |
Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD | |
lehnt das Betreuungsgeld ab. | |
Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung | |
Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer | |
mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel | |
daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein | |
Urteil wird in einigen Monaten erwartet. | |
Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird | |
seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen | |
Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte | |
Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von | |
derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in | |
Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit | |
Millionenbeträgen gefördert. | |
„Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Spiegel. | |
„Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte | |
zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff. | |
18 Apr 2015 | |
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