Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Union-Kritik am BVerfG: Karlsruher Kontrolle ist nötig
> Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu
> sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.
Bild: Hauben auf und Recht gesprochen! Hier die Richter_innen des Ersten Senats…
Das Bundesverfassungsgericht soll das Grundgesetz auslegen und keine
Politik machen. Dieser Vorwurf zieht sich durch zahlreiche kritische
Äußerungen von Unions-Politikern, die [1][die Welt am Sonntag
zusammengestellt] hat. Im Grundgesetz stehe nichts zum Kopftuch, nichts zur
Fünfprozentklausel und auch nichts zur Besteuerung von Unternehmenserben.
Bei der Aufhebung der entsprechenden Gesetz habe Karlsruhe tief in die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen.
Die Kritik ist ungerecht. Zwar sind Kopftuchfragen im Grundgesetz nicht
explizit geregelt. Aber es gibt die Garantie der Religionsfreiheit, die
auch für Lehrerinnen gilt. Wenn Karlsruhe hier strenge Anforderungen an
staatliche Verbote stellt, so ist das der originäre Job eines
Verfassungsgerichts. Wer sonst soll die Rechte von Minderheiten
garantieren?
Auch zur Fünfprozentklausel bei Europawahlen steht nichts in unserer
Verfassung. Aber dort wird garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt.
Das ist bei einer Prozenthürde nicht der Fall, weshalb Karlsruhe gute
Gründe für so eine Sperrklausel verlangt. Bei Wahlen für das ohnehin
vielfältige Europaparlament haben die Richter solche Gründe nicht gesehen.
Die Karlsruher Kontrolle ist zu recht streng. Wer sonst soll verhindern,
dass Politiker Gesetze zugunsten ihrer eigenen Parteien machen?
Die Unions-Kritik könnte auch nach hinten losgehen. Beim
bundeseinheitlichen Betreuungsgeld ist klar, dass dies [2][eigentlich gegen
das Grundgesetz verstößt]. Diese Sozialleistung ist nicht „erforderlich“,
um einheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen. Karlsruhe müsste schon
einigermaßen kreativ mit den Vorgaben des Grundgesetzes umgehen, um das
Gesetz, das der CSU so wichtig ist, zu retten. Die Richter werden dies
sicher ganz unvoreingenommen prüfen.
19 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article139747620/In-der-Union-waechs…
[2] /Betreuungsgeld-vor-dem-BVerfG/!158155/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht
CDU/CSU
Betreuungsgeld
Länder
CDU
Bund
Bundesverfassungsgericht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsgericht über Betreuungsgeld: Herdprämie gekippt
Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig.
Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.
Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das
Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Löschen nach zehn Wochen
Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU
freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.
Betreuungsgeld vor dem BVerfG: Streitpunkt „Erforderlichkeit“
Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese
Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld: Dummheit ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das
Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.