# taz.de -- Kommentar Union-Kritik am BVerfG: Karlsruher Kontrolle ist nötig | |
> Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu | |
> sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt. | |
Bild: Hauben auf und Recht gesprochen! Hier die Richter_innen des Ersten Senats… | |
Das Bundesverfassungsgericht soll das Grundgesetz auslegen und keine | |
Politik machen. Dieser Vorwurf zieht sich durch zahlreiche kritische | |
Äußerungen von Unions-Politikern, die [1][die Welt am Sonntag | |
zusammengestellt] hat. Im Grundgesetz stehe nichts zum Kopftuch, nichts zur | |
Fünfprozentklausel und auch nichts zur Besteuerung von Unternehmenserben. | |
Bei der Aufhebung der entsprechenden Gesetz habe Karlsruhe tief in die | |
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen. | |
Die Kritik ist ungerecht. Zwar sind Kopftuchfragen im Grundgesetz nicht | |
explizit geregelt. Aber es gibt die Garantie der Religionsfreiheit, die | |
auch für Lehrerinnen gilt. Wenn Karlsruhe hier strenge Anforderungen an | |
staatliche Verbote stellt, so ist das der originäre Job eines | |
Verfassungsgerichts. Wer sonst soll die Rechte von Minderheiten | |
garantieren? | |
Auch zur Fünfprozentklausel bei Europawahlen steht nichts in unserer | |
Verfassung. Aber dort wird garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt. | |
Das ist bei einer Prozenthürde nicht der Fall, weshalb Karlsruhe gute | |
Gründe für so eine Sperrklausel verlangt. Bei Wahlen für das ohnehin | |
vielfältige Europaparlament haben die Richter solche Gründe nicht gesehen. | |
Die Karlsruher Kontrolle ist zu recht streng. Wer sonst soll verhindern, | |
dass Politiker Gesetze zugunsten ihrer eigenen Parteien machen? | |
Die Unions-Kritik könnte auch nach hinten losgehen. Beim | |
bundeseinheitlichen Betreuungsgeld ist klar, dass dies [2][eigentlich gegen | |
das Grundgesetz verstößt]. Diese Sozialleistung ist nicht „erforderlich“, | |
um einheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen. Karlsruhe müsste schon | |
einigermaßen kreativ mit den Vorgaben des Grundgesetzes umgehen, um das | |
Gesetz, das der CSU so wichtig ist, zu retten. Die Richter werden dies | |
sicher ganz unvoreingenommen prüfen. | |
19 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article139747620/In-der-Union-waechs… | |
[2] /Betreuungsgeld-vor-dem-BVerfG/!158155/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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