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# taz.de -- Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Löschen nach zehn Wochen
> Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU
> freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden
> kann.
Bild: Die Daten dürfen „nur“ zehn Wochen gespeichert werden. Na dann ist j…
BERLIN afp | SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die
Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt. Die Speicherfrist
für Telefon- und Internetdaten soll auf zehn Wochen beschränkt werden, wie
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in
Berlin sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen – ansonsten droht
eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer
kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Zuletzt waren die Rufe
nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nach den Anschlägen
in Paris zu Beginn des Jahres wieder lauter geworden. Es gehe darum,
„schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können“, sagte Maas.
Die Regelungen zielten auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen, sagte
de Maizière. Es gehe dabei nicht in erster Linie um die Verhütung von
Straftaten oder Anschlägen. Aber die Vorratsdatenspeicherung könne dafür
sorgen, dass die Täter „hinter Schloss und Riegel“ kommen.
Maas nannte die neuen Vorschläge einen „Kompromiss“, der in den Details mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Die beiden
Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung
nicht gerichtlich gekippt wird.
„Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte
Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen“, sagte Maas. „Wir
bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards
in Einklang.“ De Maizière räumte ein, er habe in den Verhandlungen mit
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Abstriche machen müssen. Das Ergebnis
könne sich aber sehen lassen.
## Maas hat Widerstand aufgegeben
Demnach dürfen Inhalte von Kommunikation in keiner Weise gespeichert
werden, wie de Maizière betonte. Auch Persönlichkeits- und Bewegungsprofile
dürfen den Vorschlägen zufolge nicht erstellt werden. Zudem ist der
„gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen“, erklärte
Maas. Auch für Berufsgeheimnisträger sollen die Regeln nicht gelten. Der
Justizminister äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge „zügig“ zu ein…
Gesetzesentwurf einfließen könnten.
Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten
zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange
dagegen gewehrt. Er bezeichnete die Verhandlungen mit dem Innenminister als
„konstruktiv“.
In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich
eine [1][EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert]. Die Bundesregierung
suchte daher nach einer neuen Lösung.
## „SPD räumt Bürgerrechte ab“
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete den Kompromiss als
„ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den
Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“.
Die Grünen hingegen kritisierten die Pläne der Regierung und warfen Maas
vor, gescheitert zu sein. „Vom entschiedenen Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung bis zur fertigen Einigung in weniger als sechs
Wochen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Die SPD
räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab.“
Göring-Eckardt kritisierte: „Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in
unsere Rechte ein, ohne terroristische Anschläge zu verhindern.“ Dennoch
häufe die Bundesregierung jetzt „einen Haufen an Daten unbescholtener
Bürger“ an.
15 Apr 2015
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werden.
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