# taz.de -- Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Löschen nach zehn Wochen | |
> Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU | |
> freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden | |
> kann. | |
Bild: Die Daten dürfen „nur“ zehn Wochen gespeichert werden. Na dann ist j… | |
BERLIN afp | SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die | |
Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt. Die Speicherfrist | |
für Telefon- und Internetdaten soll auf zehn Wochen beschränkt werden, wie | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in | |
Berlin sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen – ansonsten droht | |
eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. | |
Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer | |
kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Zuletzt waren die Rufe | |
nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nach den Anschlägen | |
in Paris zu Beginn des Jahres wieder lauter geworden. Es gehe darum, | |
„schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können“, sagte Maas. | |
Die Regelungen zielten auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen, sagte | |
de Maizière. Es gehe dabei nicht in erster Linie um die Verhütung von | |
Straftaten oder Anschlägen. Aber die Vorratsdatenspeicherung könne dafür | |
sorgen, dass die Täter „hinter Schloss und Riegel“ kommen. | |
Maas nannte die neuen Vorschläge einen „Kompromiss“, der in den Details mit | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Die beiden | |
Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung | |
nicht gerichtlich gekippt wird. | |
„Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte | |
Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen“, sagte Maas. „Wir | |
bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards | |
in Einklang.“ De Maizière räumte ein, er habe in den Verhandlungen mit | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Abstriche machen müssen. Das Ergebnis | |
könne sich aber sehen lassen. | |
## Maas hat Widerstand aufgegeben | |
Demnach dürfen Inhalte von Kommunikation in keiner Weise gespeichert | |
werden, wie de Maizière betonte. Auch Persönlichkeits- und Bewegungsprofile | |
dürfen den Vorschlägen zufolge nicht erstellt werden. Zudem ist der | |
„gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen“, erklärte | |
Maas. Auch für Berufsgeheimnisträger sollen die Regeln nicht gelten. Der | |
Justizminister äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge „zügig“ zu ein… | |
Gesetzesentwurf einfließen könnten. | |
Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten | |
zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange | |
dagegen gewehrt. Er bezeichnete die Verhandlungen mit dem Innenminister als | |
„konstruktiv“. | |
In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur | |
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich | |
eine [1][EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert]. Die Bundesregierung | |
suchte daher nach einer neuen Lösung. | |
## „SPD räumt Bürgerrechte ab“ | |
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete den Kompromiss als | |
„ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den | |
Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“. | |
Die Grünen hingegen kritisierten die Pläne der Regierung und warfen Maas | |
vor, gescheitert zu sein. „Vom entschiedenen Widerstand gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung bis zur fertigen Einigung in weniger als sechs | |
Wochen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Die SPD | |
räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab.“ | |
Göring-Eckardt kritisierte: „Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in | |
unsere Rechte ein, ohne terroristische Anschläge zu verhindern.“ Dennoch | |
häufe die Bundesregierung jetzt „einen Haufen an Daten unbescholtener | |
Bürger“ an. | |
15 Apr 2015 | |
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