# taz.de -- Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung: Tragik und Inkompetenz | |
> Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die | |
> NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können. | |
Bild: Hält Gabriel die Vorratsdatenspeicherung für ein Allheilmittel? | |
FREIBURG taz | Sigmar Gabriel kann es wohl nicht besser. Sobald der | |
SPD-Chef etwas über die von ihm gepushte Vorratsdatenspeicherung sagt, | |
kommt Unfug heraus. | |
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er jüngst: „Wir sorgen | |
jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir | |
das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere | |
vermutlich verhindern können.“ Das Argument mit den verhinderten NSU-Morden | |
ist neu – und ziemlich absurd. | |
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden monatelang und ohne jeden Anlass die | |
Telefon- und Internetverkehrsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert. | |
Doch was hätte die Polizei nach den ersten NSU-Morden mit diesem | |
gigantischen Datenpool anfangen können? | |
Die ersten vier Morde an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman | |
Tasköprü und Habil Kilic fanden 2000 und 2001 in Nürnberg, Hamburg und | |
München statt. Danach gab es eine Pause bis 2004. Dass es sich um eine | |
Mordserie handelte, war der Polizei bewusst, weil immer dieselbe | |
Ceska-Pistole benutzt wurde. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte | |
man nun prüfen können, mit wem die Ermordeten in den Monaten zuvor Kontakt | |
hatten. | |
Auf die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wäre die | |
Polizei dabei aber kaum gestoßen. Glaubt Gabriel etwa, die NSU-Mörder | |
hätten vor den Morden bei ihren Opfern angerufen, um mit ihnen über | |
Rassefragen zu diskutieren? | |
## Ein Allheilmittel? | |
Die Tragik und Inkompetenz der Ermittlungen zur Ceska-Mordserie lag darin, | |
dass man das Motiv jahrelang fast ausschließlich bei einer angeblichen | |
Türkenmafia suchte. Diese grundfalsche Weichenstellung hätte durch keine | |
noch so umfassende Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können. | |
Hält Gabriel die Vorratsdatenspeicherung für ein Allheilmittel? Hat er | |
keine Ahnung von den NSU-Morden? Oder beides? | |
Es ist nicht der erste Fauxpas Gabriels in Sachen Vorratsdatenspeicherung. | |
So argumentierte er wiederholt mit den Erfahrungen aus Norwegen: Die | |
Vorratsdatenspeicherung könne „durch eine schnellere Aufdeckung von | |
Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die | |
Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik“, so | |
Gabriel jüngst im Deutschlandfunk. | |
Allerdings ist der Rechtsradikale Anders Breivik, der 2011 in Oslo und auf | |
der Insel Utøya 77 Menschen tötete, nicht durch eine | |
Vorratsdatenspeicherung ermittelt worden, sondern auf frischer Tat | |
festgenommen worden. Außerdem gab es damals gar keine | |
Vorratsdatenspeicherung in Norwegen – es gibt sie bis heute nicht. | |
6 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Sigmar Gabriel | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Überwachung | |
SPD | |
Vorratsdatenspeicherung | |
CDU | |
Germanwings | |
Schengen-Abkommen | |
Bundesverfassungsgericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten: „Ein reines Placebo-Thema“ | |
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür | |
gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico | |
Lumma. | |
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall | |
Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. | |
Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung. | |
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Was die Polizei wissen darf | |
Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die | |
Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten | |
herankommen. | |
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Löschen nach zehn Wochen | |
Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU | |
freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann. | |
Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's n… | |
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes | |
an. | |
Nach dem Germanwings-Crash: Bessere Daten, bessere Überwachung | |
Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf | |
EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist. | |
Streit um Überwachung: Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat | |
Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der | |
SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht? |