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# taz.de -- SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten: „Ein reines Placebo-Thema“
> Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür
> gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist
> Nico Lumma.
Bild: Erst mal ein bisschen überwachen. Dann mehr. Und mehr. Und mehr
taz: Herr Lumma, der Justizminister nennt seine Pläne zur
Vorratsdatenspeicherung einen „guten Kompromiss“. Hat er recht?
Nico Lumma: Ich finde es ja toll, dass er kürzere Speicherfristen und
einige Ausnahmen ausgehandelt hat. Aber die [1][Vorratsdatenspeicherung
bleibt die Vorratsdatenspeicherung], und wir wissen immer noch nicht, was
sie eigentlich bringen soll. Sie wird jetzt Höchstspeicherfrist genannt,
aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der
flächendeckenden und anlasslosen Überwachung aller Bürger in diesem Land.
Sigmar Gabriel weiß doch, was die Vorratsdatenspeicherung bringt. Er sagt,
mit dem Instrument hätte die Polizei die NSU-Morde verhindern können.
Das ist totaler Quatsch. Da hat sich Sigmar Gabriel vergaloppiert. Wenn wir
den Heuhaufen vergrößern, finden wir die Stecknadel nicht leichter. Im
Gegenteil.
Wenn die Speicherung nichts brächte, würden ihre Befürworter aber kaum so
vehement ihre Einführung fordern.
Die Vorratsdatenspeicherung wird seit zehn Jahren als wichtiger Baustein
für die innere Sicherheit definiert. Aber weder hier noch im Ausland hat
sie irgendwelche Erfolge gebracht. Man will dem Volk nur zeigen: Wir sorgen
uns um die innere Sicherheit, wir machen etwas. Ein reines Placebo-Thema.
Stattdessen müssten die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden,
auch im digitalen Raum zu ermitteln. Da fehlt es an allen Ecken und Enden,
selbst bei schwersten Straftaten sind nicht genügend Ermittler zu digitalen
Ermittlungen in der Lage.
Laut Regierung soll die neue Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen
Bedingungen zum Einsatz kommen. Hat der normale Bürger da überhaupt etwas
zu befürchten?
Wir wissen alle, wie so etwas läuft: Wenn man einmal so ein Instrument
etabliert hat, dann weckt es Begehrlichkeiten und mittelfristig werden die
Bedingungen erodieren. Erst werden die Behörden auch bei lediglich schweren
Straftaten zum Datenzugriff berechtigt, dann werden die Speicherfristen
verlängert. Das ist völlig klar.
Mit dem SPD-nahen Verein D64 haben Sie eine Kampagne gegen die
Vorratsdatenspeicherung gestartet.
Am Montag, [2][als hätten wir es geahnt].
Sie fordern die SPD-Basis auf, vor dem Parteikonvent Anträge gegen die
Speicherung einzureichen. Wie ist die Resonanz?
Es gab schon drei Ortsvereine, die am Montagabend Sitzungen hatten und
unseren Musterantrag gleich beschlossen haben. Insofern wird es auf dem
Konvent wohl eine ganze Reihe von Anträgen gegen die
Vorratsdatenspeicherung geben.
Und die Erfolgsaussichten? Bisher ist die Vorratsdatenspeicherung
Beschlusslage der Partei.
Der Beschluss ist von 2011, danach hatten wir die NSA-Thematik mit Herrn
Snowden. Wir haben heute einen ganz anderen Blick auf den Umgang mit Daten.
Auf dem Parteitag 2011 war es übrigens schon eine knappe Kiste, und ich
glaube, 2015 gibt es für eine Vorratsdatenspeicherung keine Mehrheit mehr.
D64 bleibt bei der grundsätzlichen Ablehnung, und der Zulauf durch viele
SPD-Mitglieder bestärkt uns darin, weiter für diese Position zu werben.
16 Apr 2015
## LINKS
[1] /Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung/!158211/
[2] http://d-64.org
## AUTOREN
Tobias Schulze
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