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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall
> Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur
> Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen
> Massenüberwachung.
Bild: Er war's.
Die Symbolik war eindeutig. Justizminister Heiko Maas (SPD) trat für ein
kurzes Statement vor die Presse, ließ drei Fragen zu und ging.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm sich dagegen dreimal so viel
Zeit und erläuterte das Vorhaben ausführlich. De Maizière ist zwar nicht
federführend, aber er hat sich überwiegend durchgesetzt.
Überwachungskritiker Maas hatte eine schwache Position, weil ihn SPD-Chef
Gabriel zum Einlenken verdonnert hatte.
Jenseits der Details ist zunächst festzuhalten: Deutschland führt erneut
eine anlasslose Massenüberwachung ein. Die Telefonverbindungsdaten von 80
Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert für den Fall,
dass die Polizei sie einmal brauchen könnte.
Erst wird also alles gesammelt, und dann schaut man, was wirklich relevant
ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Und das wird erst der Anfang sein. Auf
EU-Ebene wird derzeit über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von
Fluggastdaten verhandelt. Die Bundesregierung ist dafür.
Wer von der SPD nachhaltigen Widerstand gegen solche Entwicklungen
erwartet, ist naiv. Die SPD ist eine Law-and-Order-Partei oder hat Angst,
nicht als solche wahrgenommen zu werden. Fast alle SPD-Innenminister sind
deshalb für die Vorratsdatenspeicherung.
Doch auch wenn man den jetzt vorgestellten „Kompromiss“ genauer betrachtet,
ist er enttäuschend. Es ist zwar gut, die E-Mail-Daten nicht vorsorglich zu
speichern. Aber warum gilt das nicht auch für Telefon- und
SMS-Verbindungen? Was die Polizei am dringendsten braucht, ist die
Speicherung der jeweils kurzfristig vergebenen IP-Adressen, um sie bei
Bedarf realen Personen zuordnen zu können. Hier signalisieren sogar
Datenschützer Kompromissbereitschaft. Die SPD ist weit darüber
hinausgegangen.
15 Apr 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
SPD
Thomas de Maizière
Heiko Maas
Vorratsdatenspeicherung
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
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Vorratsdatenspeicherung
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