# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall | |
> Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur | |
> Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen | |
> Massenüberwachung. | |
Bild: Er war's. | |
Die Symbolik war eindeutig. Justizminister Heiko Maas (SPD) trat für ein | |
kurzes Statement vor die Presse, ließ drei Fragen zu und ging. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm sich dagegen dreimal so viel | |
Zeit und erläuterte das Vorhaben ausführlich. De Maizière ist zwar nicht | |
federführend, aber er hat sich überwiegend durchgesetzt. | |
Überwachungskritiker Maas hatte eine schwache Position, weil ihn SPD-Chef | |
Gabriel zum Einlenken verdonnert hatte. | |
Jenseits der Details ist zunächst festzuhalten: Deutschland führt erneut | |
eine anlasslose Massenüberwachung ein. Die Telefonverbindungsdaten von 80 | |
Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert für den Fall, | |
dass die Polizei sie einmal brauchen könnte. | |
Erst wird also alles gesammelt, und dann schaut man, was wirklich relevant | |
ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Und das wird erst der Anfang sein. Auf | |
EU-Ebene wird derzeit über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von | |
Fluggastdaten verhandelt. Die Bundesregierung ist dafür. | |
Wer von der SPD nachhaltigen Widerstand gegen solche Entwicklungen | |
erwartet, ist naiv. Die SPD ist eine Law-and-Order-Partei oder hat Angst, | |
nicht als solche wahrgenommen zu werden. Fast alle SPD-Innenminister sind | |
deshalb für die Vorratsdatenspeicherung. | |
Doch auch wenn man den jetzt vorgestellten „Kompromiss“ genauer betrachtet, | |
ist er enttäuschend. Es ist zwar gut, die E-Mail-Daten nicht vorsorglich zu | |
speichern. Aber warum gilt das nicht auch für Telefon- und | |
SMS-Verbindungen? Was die Polizei am dringendsten braucht, ist die | |
Speicherung der jeweils kurzfristig vergebenen IP-Adressen, um sie bei | |
Bedarf realen Personen zuordnen zu können. Hier signalisieren sogar | |
Datenschützer Kompromissbereitschaft. Die SPD ist weit darüber | |
hinausgegangen. | |
15 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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