# taz.de -- Fluggastdatenspeicherung vor Gericht: Wie weit gehen die Grundrecht… | |
> Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der | |
> Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt? | |
Bild: Wer ist hier mit wem unterwegs? Und: Darf diese Info für die nächsten 5… | |
LUXEMBURG taz | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zweifelt, ob es mit den | |
Grundrechten vereinbar ist, die Daten von Flugpassagieren jahrelang | |
vorsorglich zu speichern und auszuwerten. Das zeichnete sich am Dienstag | |
bei der mündlichen Verhandlung über ein entsprechendes Abkommen mit Kanada | |
ab. | |
Die Speicherung der Fluggastdaten ist eine neue Vorratsdatenspeicherung. Im | |
geplanten Abkommen mit Kanada ist vorgesehen, dass die Daten aller | |
Reisenden, die nach Kanada fliegen, dort fünf Jahre lang gespeichert | |
werden. Das soll der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität | |
dienen. | |
Gespeichert werden 19 Daten pro Person, zum Beispiel Reiseziel, | |
Reisepartner, Zahlungsmittel und Sonderwünsche beim Essen. Mit den USA und | |
Australien bestehen bereits ähnliche Abkommen. Inzwischen plant die EU | |
sogar eine eigene Fluggastdatenspeicherung. | |
Das Europäische Parlament, das dem Abkommen mit Kanada zustimmen muss, hat | |
den EuGH Ende 2014 um ein Gutachten gebeten. Das lag nahe, nachdem der EuGH | |
im April 2014 überraschend die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von | |
Telekommunikations-Daten für nichtig erklärt hatte – sie habe | |
unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte unbescholtener Personen | |
vorgesehen. Die Europaabgeordneten haben den Verdacht, dass die | |
Fluggastdatenspeicherung das gleiche Problem haben könnte. | |
Federführender EuGH-Richter ist auch diesmal der Deutsche Thomas von | |
Danwitz, der in der Verhandlung massive Zweifel äußerte. „Selbst die | |
integerste Person – wie der Präsident unseres Gerichtshofs – muss sich | |
diese Speicherung gefallen lassen“, monierte er. „Kann das mit den | |
EU-Grundrechten vereinbar sein?“ | |
## „Absolut notwendig“ | |
„Nur wenn alle gespeichert werden, können auch unbekannte Täter erkannt | |
werden“, verteidigte die Vertreterin der EU-Kommission das Prinzip. Sie | |
wurde unterstützt von allen sich zu Wort meldenden Regierungen, wobei die | |
Bundesregierung schwieg. | |
So verwies der englische Vertreter auf Erfolge der britischen Polizei. „Mit | |
Hilfe der Fluggastdaten wurde ein junger Mann erkannt, der als Kämpfer nach | |
Syrien reisen wollte“, berichtete der Brite. „Aus dem, was wir über | |
bekannte Täter wissen, entwickeln wir Szenarien, die wir mit dem Verhalten | |
der Fluggäste abgleichen“, erklärte er, „und wenn der Computer jemand als | |
verdächtig markiert hat, kontrollieren wir ihn näher“. | |
Der Vertreter Irlands versuchte den EuGH zu überzeugen, dass die | |
Fluggastspeicherung kein massiver Eingriff ist: „Es fliegen ja nicht so | |
viele Menschen nach Kanada.“ Eine fünfjährige Speicherung der Daten sei | |
„absolut notwendig“, betonte der spanische Vertreter, sonst könne man keine | |
aussagekräftigen Risikobewertungen vornehmen. | |
Sollte der EuGH seiner Linie beim Datenschutz treu bleiben, wäre das | |
Abkommen mit Kanada blockiert. Bei der EU-eigenen Fluggastdatenspeicherung | |
will das Parlament das EuGH-Gutachten jedoch nicht abwarten, sondern schon | |
Ende April seine Zustimmung geben. Pilotprojekte laufen schon. Auch die | |
Skeptiker wollen nicht auf den EuGH warten. Denn gemeinsam mit der | |
Flugdatenspeicherung sollen die neue Datenschutz-Grundverordnung und eine | |
Richtlinie zum Polizeidatenschutz verabschiedet werden. | |
5 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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