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# taz.de -- Klage gegen Betreuungsgeld: Schwesig gegen Schwesig
> In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die
> Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte.
Bild: Wenn Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagt, klagt es also auch gegen Sch…
BERLIN taz | Was für eine zwiespältige Situation für Manuela Schwesig. Die
SPD-Politikerin ist keine Freundin des Betreuungsgeldes. Das war sie nicht,
als sie noch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern war. Und das ist
sie auch jetzt nicht, wo sie Familienministerin für die gesamte Republik
ist. Aber das Betreuungsgeld, jene umstrittenen 150 Euro im Monat für
kleine Kinder, die zu Hause statt in einer Kita betreut werden, fällt
dummerweise in ihr Ressort.
Demnächst könnte es zu einer heiterem Art Betreuungsgeld-Spektakel kommen.
Am 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine
Normenkontrollklage, die Hamburg eingereicht hat.
Der Stadtstaat hält die als Herdprämie verunglimpfte familienpolitische
Leistung für verfassungswidrig. Sie halte Mütter vom Arbeitsmarkt und
Kinder von Bildung fern. Das findet auch Manuela Schwesig, weswegen sie
selbst gern von „Fernhalteprämie“ spricht.
Wenn Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagt, klagt es also auch gegen
Schwesig und ihr Haus. Die allerdings müssen in ihrer Rolle das Instrument
verteidigen. Was nun?
Bislang konnte sich Schwesig, sobald Fragen nach dem Betreuungsgeld an sie
gerichtet wurden, stets mit dem Hinweis auf die Hamburger Klage und das
Bundesverfassungsgericht um eine Antwort drücken. Die Herdprämien-Gegner
hatten darauf gehofft, dass Schwesig als Familienministerin die Leistung
ratzfatz abschafft. Schließlich sitzt sie in Berlin jetzt an dem Ort, wo
solche Entscheidungen gefällt werden.
## Versenken nicht so einfach
Aber so einfach ist das nicht. Denn das Betreuungsgeld war seit 1. August
2013 eingeführt und damit eine anerkannte Leistung. Die auch eine
engagierte Ministerin mal nicht so eben versenken kann.
Während der Koalitionsverhandlungen im Winter 2013 war das Fluch und Segen
zugleich. Schwesig konnte sich einerseits darauf berufen, dass die
Herdprämie außerhalb ihrer Macht stehe. Und andererseits konnte sie der
Union deswegen alles Mögliche abtrotzen: Frauenquote, Kitaausbau,
Elterngeld Plus.
Der 14. April dürfte auch wegen einer anderen Personalie spannend werden.
Nach Karlsruhe soll für das Familienministerium Schwesigs Staatssekretär
Ralf Kleindiek fahren. Kleindiek ist Jurist und war, bevor er nach Berlin
wechselte, Staatsrat in der Hamburger Gleichstellungsbehörde. Er hatte die
Hamburger Klage vorbereitet.
7 Apr 2015
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Herdprämie
Betreuungsgeld
Hamburg
Familienministerium
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