# taz.de -- Klage gegen Betreuungsgeld: Verfassungsgericht prüft Zuschlag | |
> Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. | |
> Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die | |
> Ministerin selbst gegen ihn war. | |
Bild: Wer kümmert sich um den Nachwuchs? | |
KARLSRUHE dpa | Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten | |
Jahren steht an diesem Dienstag in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das | |
Bundesverfassungsgericht verhandelt (10.00 Uhr) über das umstrittene | |
Betreuungsgeld. Den Richtern liegt eine Klage Hamburgs vor. Das Land hält | |
die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Das noch | |
für 2015 zu erwartende Urteil könnte daher über die Zukunft der Leistung | |
entscheiden. (Az.: 1 BvR 2/13) | |
Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der | |
CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr | |
Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten | |
Tagesmutter betreuen lassen. | |
Die Verhandlung ist für den ganzen Tag angesetzt. Sie gilt als politisch | |
brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss – | |
obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine | |
scharfe Gegnerin des Betreuungsgelds war. Die CSU hat deshalb angekündigt, | |
die Verhandlung „mit Argusaugen“ zu beobachten, wie CSU-Chef Horst Seehofer | |
am Montag sagte. | |
Schuld an Schwesigs Dilemma ist nach Ansicht der Grünen die SPD selbst. | |
„Sie hätte das Betreuungsgeld abschaffen können“, sagte | |
Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Jetzt muss Frau Schwesig ein Gesetz verteidigen, das sie | |
zurecht selbst nie wollte. Dabei kneift sie und schickt lieber ihren | |
Staatssekretär nach Karlsruhe“, um das Vorhaben zu verteidigen. | |
## CSU schickt Beobachter nach Karlsruhe | |
Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) aber war vorher in Hamburg tätig – und | |
hat die Klage des Landes mit ausgearbeitet. Die CSU-Landesgruppe schickt | |
deshalb einen eigenen Beobachter nach Karlsruhe, den Abgeordneten | |
Hans-Peter Uhl, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Passauer | |
Neuen Presse ankündigte. | |
Hamburg sieht gute Chancen, das ungeliebte Betreuungsgeld zu kippen. Schon | |
die Durchführung der Verhandlung sei als „kleiner Fingerzeig“ zu werten, | |
was die Erfolgsaussichten der Klage anbelange, sagte etwa Justizstaatsrat | |
Nikolas Hill am Montag in Hamburg. Das Land sieht den Bund unter anderem | |
gar nicht als zuständig an für die Prämie. | |
Die Richter wollen die Leistung offenbar von allen Seiten beleuchten. So | |
werden Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD) und Bayerns | |
Familienministerin Emilia Müller (CSU) mit ihren juristischen Vertretern | |
erwartet sowie Verbände wie die Caritas. | |
## Als „Herdprämie“ in der Kritik | |
Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten | |
Geburtstag gezahlt. Die Befürworter sehen darin eine Wahl- und | |
Gestaltungsfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Kritiker | |
bezeichnen die Leistung dagegen abfällig als „Herdprämie“, die falsche | |
Anreize schaffe und Frauen zu lange vom Arbeitsplatz fernhalte. | |
Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt | |
deutschlandweit 386 483 Eltern die Sozialleistung – mit steigender Tendenz. | |
Im Bundeshaushalt 2015 sind etwa 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld | |
veranschlagt. | |
14 Apr 2015 | |
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