# taz.de -- Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Herdprämie ist doch noch … | |
> 50 Millionen Euro aus frei werdenden Bundesmitteln könnten in den | |
> Berliner Landeshaushalt fließen und für eine bessere Kitaausstattung | |
> genutzt werden. | |
Bild: Schicke Schuhe, gesehen in einer Berliner Kita. | |
Das Betreuungsgeld ist Geschichte, jetzt beginnt das große Feilschen. | |
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die umstrittene | |
Familienleistung als verfassungswidrig erklärt hatte, werden nun jährlich | |
bis 2020 rund eine Milliarde Euro an Bundesmitteln frei. | |
Eltern, die ihr Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause | |
betreuen, anstatt es in eine Kita zu geben, konnten bisher 150 Euro im | |
Monat beantragen. In Berlin nutzten dieses Angebot laut der zuständigen | |
Senatsverwaltung rund 7.000 Familien, bundesweit waren es rund 455.000. Die | |
frei werdenden Betreuungsgeldmillionen könnte nun an die Länder gehen – | |
wenn die Bundesregierung sich nach der Sommerpause so entscheidet. | |
Beim Senat hat man schon den Taschenrechner gezückt: „Berlin könnte mit | |
etwa 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen“, sagte ein Sprecher der | |
Senatsbildungsverwaltung zur taz. Als Berechnungsgrundlage habe man den | |
sogenannten Königsteiner Schlüssel verwendet, der anhand von | |
Steueraufkommen und Bevölkerungszahlen festlegt, wie die Länder an | |
gemeinsamen Finanzierungen mit dem Bund beteiligt werden müssen. Die Grünen | |
kommen auf ein ähnliches Ergebnis, sie sprechen von 45 Millionen. „Dafür | |
muss sich der Senat einsetzen“, sagte Marianne Burkert-Eulitz, die | |
familienpolitische Sprecherin. | |
Auch die ersten Begehrlichkeiten, wofür man die frei werdenden Millionen | |
konkret einsetzen könnte, wurden bereits angemeldet. Man solle das Geld in | |
den Ausbau von Kitaplätzen, vor allem aber in die Verbesserung der | |
Betreuungsqualität dort investieren, hieß es aus der | |
Senatsbildungsverwaltung. Linke und Grüne äußerten sich ähnlich. Auch der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, Ziel müsse es sein, | |
„die Qualität der Angebote weiter zu verbessern“. | |
Will heißen: mehr Personal, ein besserer Betreuungsschlüssel. Das ist | |
nötig: Derzeit ist Berlin bundesweit Schlusslicht bei der Betreuung der | |
unter Dreijährigen. Fast sieben Kinder kommen auf eine BetreuerIn. Experten | |
empfehlen maximal drei Kinder pro ErzieherIn. | |
Aus Neukölln kommt zudem die Forderung nach mehr Geld für die | |
ErzieherInnen. „Derzeit fehlen im Bezirk rund 1.000 Kitaplätze – aber | |
nicht, weil wir keinen Raum haben, sondern weil die Erzieher fehlen“, so | |
Jugendstadtrat Falko Liecke zur taz. Liecke schwebt eine „Brennpunktzulage“ | |
vor, die Neukölln für ErzieherInnen attraktiver machen soll. „Ich höre | |
immer wieder, dass Bewerber abspringen, wenn sie anderswo eine Stelle | |
angeboten bekommen.“ | |
50 Millionen Euro wären eine Stange Geld für die Kitas. Zum Vergleich: Im | |
laufenden Jahr beträgt das Haushaltsvolumen für den Kitaplatzausbau etwa | |
die Hälfte. | |
24 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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