# taz.de -- SPD will den Gratis-Hort: Billiger wird‘s nicht | |
> Die SPD will die Elternbeiträge zu den Hortgebühren abschaffen und den | |
> Mittelstand entlasten. Sinnvoll oder bloß Wahlkampf? Ein Faktencheck. | |
Bild: Wer zahlt künftig für ihre Betreuung am Nachmittag? Nicht mehr die Elte… | |
Erst die Kita, jetzt der Hort: Auf ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat | |
die SPD auf Antrag ihres Chefs Raed Saleh beschlossen, sich für die | |
Abschaffung der Elternbeiträge zu den Hortgebühren, also für die | |
nachmittägliche Betreuung nach Schulschluss, einzusetzen. „In einer | |
solidarischen Stadt muss das möglich sein!“, hatte Saleh gesagt. Die | |
Abschaffung der Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren bis 2017 ist | |
bereits beschlossene Sache: Das hatte die rot-schwarze Koalition, ebenfalls | |
auf Betreiben Salehs hin, vor Weihnachten beschlossen. Klingt gut? Mal | |
sehen. | |
1. Die SPD will mit dem Gratis-Hort vor allem Geringverdiener und die | |
Mittelschicht entlasten. Dagegen kann man doch erst mal nichts sagen, oder? | |
Tatsache ist: Bereits jetzt kennt das, Achtung, Zungenbrecher, | |
Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz sage und schreibe 41 Stufen, die | |
die Elternbeiträge je nach Einkommen staffeln. Sprich: Wer wenig hat, zahlt | |
wenig, wer viel hat, zahlt mehr. | |
Konkret: Bei 1.875 Euro Haushaltseinkommen im Monat belaufen sich die | |
Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz im Hort – das sind acht Stunden | |
Betreuung – auf 20 Euro. Und die sogenannte Mittelschicht? Zahlt bei einem | |
Bruttohaushaltseinkommen von rund 4.000 Euro etwa 110 Euro im Monat. Zu | |
viel für Saleh, der am Wochenende erneut auch die derzeit noch hohen | |
Kitagebühren für die Kleinsten als „Zwangsabgabe“ für die „ganz normal… | |
Leute, die hart arbeiten und viel Stress haben“, geißelte. | |
2. Könnte man nicht einfach auch die Staffelung der Elternbeiträge ändern, | |
wenn man sie so unsozial findet? | |
Klar, könnte man das. Allerdings regen sich die Eltern eigentlich gar nicht | |
über den Status quo auf. „Man kann die Staffelung, die wir derzeit haben, | |
durchaus als gerecht ansehen“, sagt etwa der Vorsitzende des | |
Landeselternausschusses, Norman Heise. Man könne zwar darüber nachdenken, | |
„ob man sagt, bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ist der Hort | |
gratis“, so Heise. Ansonsten sei aber nicht verständlich, warum gerade auch | |
Besserverdienende – 243 Euro beträgt derzeit der Höchstbeitrag zu den | |
Hortkosten – pauschal nichts mehr für die Betreuung zahlen sollten. | |
3. Apropos bezahlen: Was kostet der ganze Spaß denn eigentlich den | |
Landeshaushalt, wenn die Elterngebühren wegfallen? | |
Etwa 66 Millionen jährlich hat die SPD ausgerechnet – ab 2018, so die | |
Vorstellung von Fraktionschef Saleh. Dafür muss die SPD natürlich bei den | |
kommenden Abgeordnetenhauswahlen im September erreichen, dass sie an der | |
Regierung bleibt – und einen Koalitionspartner findet, der mitzieht. | |
Danach sieht es derzeit aber eher nicht aus. Noch-Koalitionspartner CDU | |
will laut deren Generalsekretär Kai Wegner lieber 30 Millionen Euro „in | |
echte Fortschritte bei Qualität, Ausstattung und Personal“ investieren. | |
„Mir ist das Ziel der Übung, das die SPD da veranstaltet, nicht ganz klar“, | |
sagt auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie Remlinger. | |
„Wir haben bereits eine soziale Staffelung. Das Geld wäre deutlich besser | |
in mehr Personal investiert – für 66 Millionen Euro könnte man 1.500 | |
Erzieherinnen einstellen.“ | |
Tatsächlich ist der Betreuungsschlüssel in den Horts recht desaströs: Nach | |
Angaben der Gewerkschaft GEW kommen rund 22 Kinder auf eine ErzieherIn – in | |
der Praxis sind es auch mal mehr, denn anders als bei den LehrerInnen gibt | |
es bei den Hortkräften keine Vertretungsreserve. „ErzieherInnen sagen, dass | |
sie oft nicht mal dazu kommen, eine vernünftige Hausaufgabenbetreuung | |
anzubieten“, sagt Elternvertreter Heise. | |
Wer im September die Stimmen der Schuleltern gewinnen wolle, müsse wissen, | |
dass „Eltern sich in erster Linie keine Entlastung bei den Hortgebühren, | |
sondern mehr Qualität“ wünschten, so Berlins oberstes Elterngremium in | |
einer Pressemitteilung. | |
4. „Wir wissen, dass der längere Verbleib [von Kindern] in der Schule große | |
Erfolge bringt“, hatte Raed Saleh auf der SPD-Fraktionsklausur am | |
Wochenende gesagt. Okay. Aber was hat das mit dem Gratis-Hort zu tun? | |
Wenn der Hort nichts mehr kostet, haben einkommensschwache Eltern keinen | |
Grund mehr, ihre Kinder zu Hause zu lassen – so die Überlegung der SPD. „Da | |
muss man aber zum einen angesichts des Personalschlüssels ganz klar sagen: | |
Förderung im Hort ist relativ“, sagt Grünen-Expertin Remlinger. Zum | |
anderen: Wenn man Kinder aus ärmeren Familien fördern wolle, solle man | |
lieber darüber nachdenken, dieser Gruppe pauschal einen Ganztagsplatz | |
zuzusprechen, sagen die Grünen. Derzeit bekommen Kinder, deren Eltern | |
Leistungen vom Jobcenter beziehen, nur auf besonderen Antrag mehr als einen | |
Halbtagsplatz. „Da gäbe es noch prima Möglichkeiten, wenn man gerne Geld | |
investieren will.“ | |
25 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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