# taz.de -- Reform der Jobcenter-Bürokratie: Kritik an Gesetzentwurf | |
> Die Regierung will Verwaltungsabläufe vereinfachen und Arbeitslosen mehr | |
> Hilfe ermöglichen. Schon bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett kommt, | |
> häuft sich Kritik. | |
Bild: Wegweiser zur Behörde. | |
BERLIN dpa | Vor Beginn der Gesetzesberatungen zur besseren Unterstützung | |
von Langzeitarbeitslosen wird deutliche Kritik laut. So bemängelte der | |
Sozialverband Deutschland das Vorhaben als unzureichend. Voraussichtlich an | |
diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, mit dem | |
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter in Deutschland von | |
Bürokratie befreien will. Die Pläne sollen am kommenden Mittwoch (3. | |
Februar) im Kabinett auf den Weg gebracht werden. | |
Mit dem neuen Gesetz sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen | |
bei der Berechnung von Sozialgeldern geplant. Leistungen sollen für längere | |
Zeit bewilligt werden können. | |
Der Sozialverband kritisierte, dass anders als ursprünglich geplant | |
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren nicht gelockert werden | |
sollen. Betroffene seien mit besonders weitgehenden Sanktionsregelungen | |
konfrontiert, schreiben der Präsident und der Jugendchef des Verbands, | |
Adolf Bauer und Sönke Franz, in einem der dpa vorliegenden Brief an | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
„Bereits bei Abbruch einer Jobcenter-Maßnahme kann eine Streichung des | |
kompletten Regelbedarfs für drei Monate erfolgen“, heißt es dort. Bei einer | |
weiteren „Pflichtverletzung“ könne zusätzlich der Mietkostenzuschuss | |
gestrichen werden. „In vielen Fällen folgen dann Obdachlosigkeit und/oder | |
Kriminalität, um den Lebensunterhalt abzusichern.“ | |
## Kritik am Hartz-IV-System | |
Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer zeigte sich skeptisch | |
über den Erfolg der Gesetzes. Das „bürokratische Hartz-IV-System“ führe | |
dazu, dass sich im Schnitt nur 41 Prozent des Personals in den Jobcentern | |
um die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt kümmern könnten. | |
„Eigentlich sollten es 80 Prozent der Beschäftigten sein.“ | |
Wenn nur zehn Prozent der zurzeit in der Gewährung von Leistungen | |
eingesetzten Kapazitäten frei würden, könnten dadurch über 2200 | |
Vollzeitstellen für andere Aufgaben mobilisiert werden. Das Gesetz werde | |
hier nur wenig verbessern. | |
Pothmer kritisiert zudem, dass die Jobcenter immer mehr Geld aus dem Etat | |
für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung | |
und Personal verschieben. | |
## Ineffizientes Bildungs- und Teilhabepaket | |
Der Rat für Kulturelle Bildung in Essen warf der Regierung vor, nicht | |
zugleich Schwächen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) anzupacken. Aus | |
diesem Paket werden Kinder armer Familien unterstützt, damit sie etwa an | |
Klassenfahrten oder Schul-Mittagessen teilnehmen können. Unter Berufung auf | |
eine Evaluierung der Regierung kritisierte der Rat, dass etwa zehn Euro | |
Zuschuss für die Teilnahmegebühr in der Musikschule sechs Euro | |
Bürokratiekosten erzeugten. | |
Nur ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Anspruch beziehe auch | |
Leistungen. Der Sprecher des Rates für Kulturelle Bildung, Holger Noltze, | |
sagte: “Die anstehende Jobcenter-Reform wäre eine gute Gelegenheit, um auch | |
die strukturellen Mängel des BuT zu beseitigen.“ | |
31 Jan 2016 | |
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