# taz.de -- Änderungen im Sozialgesetzbuch: Seltener zum Jobcenter gehen | |
> Hartz IV soll künftig für ein ganzes Jahr bewilligt werden. Doch in dem | |
> Gesetzentwurf dazu findet sich auch viel Problematisches. | |
Bild: Schlange stehen für einen Antrag auf Arbeitslosengeld: Manche sollen nun… | |
BERLIN taz | Man kann mit dem Guten anfangen: Junge Leute auf Hartz IV, die | |
ein Studium beginnen, müssen bald nicht mehr monatelang ohne Geld dastehen, | |
weil das Jobcenter nicht mehr zahlt und das Bafög-Amt sich Monate Zeit | |
lässt, bis das erste Geld kommt. Für die Überbrückungszeit wird demnächst | |
vom Jobcenter weiter Geld gewährt. „Das ist eine echte Verbesserung“, sagt | |
Harald Thomé, Sozialrechtsexperte beim Verein Tacheles in Wuppertal. | |
Die Verbesserung gehört zu einem Gesetz zur „Rechtsvereinfachung“ im | |
Sozialgesetzbuch II, dessen Entwurf am Mittwoch kommender Woche ins | |
Kabinett soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, sie | |
sei „froh“, es trage zur „Entbürokratisierung in den Jobcentern“ bei: … | |
Jobcenter warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz vorsieht.“ | |
Hartz-IV-Leistungen zum Lebensunterhalt sollen künftig in der Regel nicht | |
mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden, sieht der | |
Gesetzentwurf vor. Eine „positive Änderung“, meint der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund. Geschenke „in Geldeswert“ für Hartz-IV-Empfänger werden | |
in Zukunft nicht mehr auf die Regelleistung angerechnet. Dabei handelt es | |
sich um Sachgeschenke: „Etwa, wenn die Großmutter dem Enkel, der | |
Hartz-IV-Empfänger ist, ein Auto oder eine Waschmaschine schenkt“, erklärt | |
Thomé. Bisher gab es Fälle, in denen die Jobcenter den Geldwert des | |
Geschenks ausrechneten und diesen häppchenweise vom Regelsatz abzogen. | |
Doch es gibt im Entwurf auch viel Problematisches: Der Gewerkschaftsbund | |
lehnt die Möglichkeit, eine „Gesamtangemessenheitsgrenze“ für die | |
Bruttowarmmiete von Hartz-IV-Empfängern festzulegen, statt die Heizkosten | |
nach dem individuellen Bedarf festzulegen, „entschieden ab“. Damit könnten | |
die Besonderheiten von Wohnungen mit schlechter Wärmedämmung nicht mehr | |
berücksichtigt werden, so der Gewerkschaftsbund. | |
Auch die Neuregelung zum Unterhalt für Kinder, die von getrennt lebenden | |
Eltern im Hartz-IV-Bezug abwechselnd betreut werden, wird moniert. Bisher | |
bekommen beispielsweise Väter, die das Kind nur acht Tage im Monat haben, | |
für jeden Tag Betreuung einen Anteil am Regelsatz ausgezahlt. Eine | |
entsprechende Summe wird dem Haushalt der Mutter abgezogen. | |
Nach dem Gesetzentwurf wird das Kind künftig nur dann, wenn die Eltern es | |
in annähernd gleichem zeitlichen Umfang betreuen, als zu beiden | |
Bedarfsgemeinschaften gehörend betrachtet. Jeder Elternteil bekommt dann | |
die Hälfte des Regelsatzes für das Kind. Hat der Vater den Nachwuchs aber | |
nur einige wenige Tage im Monat, erhält er keinen Anteil mehr vom | |
Regelsatz. | |
„Die Zuordnung des Kindes zu der Bedarfsgemeinschaft, in der sich das Kind | |
überwiegend aufhält (...) führt dazu, dass die andere umgangsberechtigte | |
Person, die die geringere Umgangszeit wahrnimmt, alle Leistungen für das | |
Kind während der eigenen Umgangszeiten aus seinem Regelbedarf aufbringen | |
muss“, heißt es in der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes. Das sei auch | |
verfassungsrechtlich problematisch. Die Gerichte werden weiterhin zu tun | |
haben. | |
26 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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