# taz.de -- Anhebung von Hartz-IV-Regelsätzen: Weniger trotz mehr Geld | |
> Fünf Euro mehr – das bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Doch mit | |
> den Preisen für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht | |
> mithalten. | |
Bild: Karge Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. | |
BERLIN dpa | Die Hartz-IV-Regelsätze steigen zum Jahresanfang – doch bleibt | |
den Betroffenen nach einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds | |
(DGB) deutlich weniger als zu Beginn von Hartz IV. Der Regelsatz für | |
Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei | |
Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten | |
Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. | |
Die Anhebung könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und | |
Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start | |
des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der DGB. Dies zeige eine | |
Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der | |
allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise. So seien | |
die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für | |
Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. | |
Stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den | |
Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer. | |
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Trotz guter Konjunktur hat | |
sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.“ Ein Teil der | |
Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der | |
allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt. | |
Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen | |
Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte | |
Buntenbach. „Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag | |
und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“ | |
30 Dec 2015 | |
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