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# taz.de -- Anhebung von Hartz-IV-Regelsätzen: Weniger trotz mehr Geld
> Fünf Euro mehr – das bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Doch mit
> den Preisen für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht
> mithalten.
Bild: Karge Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.
Berlin dpa | Die Hartz-IV-Regelsätze steigen zum Jahresanfang – doch bleibt
den Betroffenen nach einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds
(DGB) deutlich weniger als zu Beginn von Hartz IV. Der Regelsatz für
Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei
Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten
Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.
Die Anhebung könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und
Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start
des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der DGB. Dies zeige eine
Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der
allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise. So seien
die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für
Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.
Stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den
Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Trotz guter Konjunktur hat
sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.“ Ein Teil der
Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der
allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt.
Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen
Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte
Buntenbach. „Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag
und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“
30 Dec 2015
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