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# taz.de -- Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt: Viel Arbeit für viele
> Bei der Integration der Neuzuwanderer in den Arbeitsmarkt handle der
> Berliner Senat planlos, klagt die Opposition.
Bild: Eine junge Syrerin in einer Ausbildungsmaßnahme der Brandenburger Handwe…
Tut Berlin genug für die berufliche Integration von Flüchtlingen? Oder
handelt der Senat konzeptlos? Darüber diskutierte am Donnerstag der
arbeits- und integrationspolitische Ausschuss des Abgeordnetenhauses.
Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die mehr Unterstützung für
Flüchtlinge auf Arbeitssuche fordert.
Gut 50.000 Flüchtlinge hat Berlin 2015 aufgenommen, 12.000 Menschen waren
es 2014. Nicht nur Erwerbsfähige, auch die Jüngeren müssen für den Eintritt
in den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Dem Institut für Arbeitsmarkt und
Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind fünf Jahre
nach Zuzug nur 50 Prozent der Flüchtlinge in Beschäftigung. Hindernisse
sind etwa nicht ausreichende Deutschkenntnisse oder Probleme bei der
Anerkennung der aus den Heimatländern mitgebrachten Qualifikationen.
Wie Berlin das besser machen will, interessierte im Ausschuss vor allem die
Opposition. Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) war nicht
erschienen. Ihr Staatssekretär Boris Velter verwies zwar auf fertige
Konzepte etwa für die Jugendberufsagenturen, die auch jungen Flüchtlingen
offen stünden. Oder die „Lenkungsgruppe“, wo „alle Partner, die
Verantwortung tragen“ an der Optimierung der Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen mitarbeiteten. Dazu gehören Kammern, Jobcenter,
Arbeitsagentur, Behörden, Beratungsstellen und Gewerkschaften.
Doch damit verwies er auch auf das, was sich bei Nachfragen als Teil des
Problems darstellte: die Vielzahl der Akteure beim Integrationsprozess. So
hat die Senatsverwaltung für Bildung mit Berlins Hochschulen Programme für
studienwillige Flüchtlinge entwickelt. Ob die diese wahrnehmen können,
liegt aber an der Senatsinnenverwaltung. Die hat nach Auskunft eines
Vertreters im Ausschuss das generelle Verbot der Aufnahme eines Studiums
für Flüchtlinge schon im September aufgehoben. Das erfährt aber nur, wer
einen Termin bei der Ausländerbehörde hat. Es sei oft so, „dass wenn sich
etwas zugunsten von Ausländern ändert, wir die nicht alle vorladen können“,
erklärt dies der Vertreter der Innenbehörde.
Nur ein Berater des Jobcenters ist in der Registrierungsstelle für
Flüchtlinge in der Bundesallee eingesetzt, wo auch eine Zweigstelle des
Bundesamtes für Flüchtlinge über Asylanträge entscheidet. Dies reiche, weil
dort „viele negative Entscheidungen getroffen“ würden, heisst es in einer
Stellungnahme des Jobcenters für den Ausschuss. Die längere
Bearbeitungsdauer positiv beschiedener Asylanträge und noch eine
Behördenträgheit, nämlich die bei der Registrierung von Flüchtlingen durch
das Lageso verschafft den Arbeitsmarktintegrationsakteuren also etwas Luft,
bevor sie tatsächlich beweisen müssen, was sie können. Der Antrag der
Linken wurde im Ausschuss mit der Mehrheit der Regierungsparteien
abgelehnt.
7 Jan 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Flüchtlinge
Dilek Kolat
Jobcenter
Michael Müller
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