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# taz.de -- Ausblick auf 2016: Müller gibt den Macher
> Der Regierende Bürgermeister stellt seine Agenda für das laufende Jahr
> vor. Für Flüchtlinge will er auch private Gebäude beschlagnahmen.
Bild: Will auch nach der Wahl den Ton angeben: Michael Müller
Während sich der ein oder andere noch mit dem Rückblick auf das Jahr 2015
beschäftigt, richtete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am
Freitag den Blick in die Zukunft. „Ganz persönlich will ich einen
Schwerpunkt bei den Themen Wirtschaft und Arbeit setzen“, kündigte Müller
im Roten Rathaus an. „Wir wollen die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent
drücken und auch in diesem Jahr wieder 40.000 oder 50.000 neue
Arbeitsplätze schaffen.“
Bei seinem Ritt durch die Politikfelder gab sich Müller als Macher, als
Kümmerer. Ganz so sorglos aber werden die Monate bis zur
Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht: Zu viele Baustellen sind
derzeit noch nicht „in Ordnung gebracht“, wie Müller zu sagen pflegt. Da
ist das Thema der schnell wachsenden Stadt und des Wohnungsbaus. Das
schwierige Verhältnis zum Koalitionspartner CDU. Ganz zu schweigen von den
Problemen bei der Flüchtlingsversorgung.
Gleichwohl bemühte sich Müller am Freitag, Optimismus zu verbreiten. „Die
Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zufriedenstellend.
Aber es hat sich in vielen Einrichtungen viel verbessert“, sagte er. Berlin
habe 2015 insgesamt 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, derzeit kämen täglich
250 Flüchtlinge in die Stadt.
Neben der Unterbringung von 7.000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld,
die Müller beschleunigen will, sollen künftig auch vermehrt leere
Immobilien beschlagnahmt werden. „Viele private Eigentümer wollen hier
ihren Schnitt machen. Wenn Hotels und Lagerhallen nach einem Jahr immer
noch leer stehen, ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Generell sollen
Beschlagnahmungen aber eine Ausnahme bleiben. Wichtig war Müller auch die
mittelfristige Planung. „Wir müssen stärker als bisher über die relevanten
Fragen der Integration sprechen.“ Sobald die Flüchtlinge eine Unterkunft
hätten, müssten die nächsten Schritte angegangen werden.
Am Mittwoch wird sich der rot-schwarze Senat zu einer Klausursitzung
zurückziehen. Dort werde Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auch
eine neue Bevölkerungsprognose vorstellen, kündigte Müller an. Ein weiteres
Themen sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. „Wir haben einige
Tausend Stellen bei Bildung, Polizei und in den Bezirken geschaffen“,
freute sich der Regierende Bürgermeister. Vor dem Hintergrund des Chaos in
den Bürgerämtern sagte er, nun gehe es auch darum, die Dienstleistung für
die Bürger zu verbessern.
8 Jan 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Michael Müller
Frank Henkel
Michael Müller
SPD Berlin
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Behörden
Berliner Senat
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