# taz.de -- Ausblick auf 2016: Müller gibt den Macher | |
> Der Regierende Bürgermeister stellt seine Agenda für das laufende Jahr | |
> vor. Für Flüchtlinge will er auch private Gebäude beschlagnahmen. | |
Bild: Will auch nach der Wahl den Ton angeben: Michael Müller | |
Während sich der ein oder andere noch mit dem Rückblick auf das Jahr 2015 | |
beschäftigt, richtete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am | |
Freitag den Blick in die Zukunft. „Ganz persönlich will ich einen | |
Schwerpunkt bei den Themen Wirtschaft und Arbeit setzen“, kündigte Müller | |
im Roten Rathaus an. „Wir wollen die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent | |
drücken und auch in diesem Jahr wieder 40.000 oder 50.000 neue | |
Arbeitsplätze schaffen.“ | |
Bei seinem Ritt durch die Politikfelder gab sich Müller als Macher, als | |
Kümmerer. Ganz so sorglos aber werden die Monate bis zur | |
Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht: Zu viele Baustellen sind | |
derzeit noch nicht „in Ordnung gebracht“, wie Müller zu sagen pflegt. Da | |
ist das Thema der schnell wachsenden Stadt und des Wohnungsbaus. Das | |
schwierige Verhältnis zum Koalitionspartner CDU. Ganz zu schweigen von den | |
Problemen bei der Flüchtlingsversorgung. | |
Gleichwohl bemühte sich Müller am Freitag, Optimismus zu verbreiten. „Die | |
Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zufriedenstellend. | |
Aber es hat sich in vielen Einrichtungen viel verbessert“, sagte er. Berlin | |
habe 2015 insgesamt 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, derzeit kämen täglich | |
250 Flüchtlinge in die Stadt. | |
Neben der Unterbringung von 7.000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld, | |
die Müller beschleunigen will, sollen künftig auch vermehrt leere | |
Immobilien beschlagnahmt werden. „Viele private Eigentümer wollen hier | |
ihren Schnitt machen. Wenn Hotels und Lagerhallen nach einem Jahr immer | |
noch leer stehen, ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Generell sollen | |
Beschlagnahmungen aber eine Ausnahme bleiben. Wichtig war Müller auch die | |
mittelfristige Planung. „Wir müssen stärker als bisher über die relevanten | |
Fragen der Integration sprechen.“ Sobald die Flüchtlinge eine Unterkunft | |
hätten, müssten die nächsten Schritte angegangen werden. | |
Am Mittwoch wird sich der rot-schwarze Senat zu einer Klausursitzung | |
zurückziehen. Dort werde Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auch | |
eine neue Bevölkerungsprognose vorstellen, kündigte Müller an. Ein weiteres | |
Themen sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. „Wir haben einige | |
Tausend Stellen bei Bildung, Polizei und in den Bezirken geschaffen“, | |
freute sich der Regierende Bürgermeister. Vor dem Hintergrund des Chaos in | |
den Bürgerämtern sagte er, nun gehe es auch darum, die Dienstleistung für | |
die Bürger zu verbessern. | |
8 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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