# taz.de -- Berlins SPD will feiern, darf aber nicht: Geschichte in der Schule … | |
> Vor 70 Jahren wurde die Westberliner SPD wiedergegründet – in einer | |
> Schule. Dort sollte gefeiert werden, doch der Bezirk hat das verboten. | |
> Nun grollen die Genossen. Zu Recht? | |
Bild: Selters statt Sekt – Berlins SPD darf nicht feiern. | |
Kennen Sie die Themenhefte der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)? | |
Dünnstes Papier, frustrierend eng bedruckt, gefühlt weniger | |
Schwarz-Weiß-Fotos als die FAZ in den 90er Jahren. Generationen von | |
SchülerInnen wurden mit den „Informationen zur politischen Bildung“ | |
traktiert – und werden es wohl nach wie vor, sie sind ja tatsächlich auch | |
sehr gut, sehr erschöpfend, diese Hefte. | |
Irgendwo in Heft 259 (“Deutschland 1945–1949“) dürfte es, vielleicht | |
flankiert von einem allerdings dann maximal briefmarkengroßen | |
Schwarz-Weiß-Porträt von Kurt Schumacher, einem der Gründerväter der | |
West-SPD, um ebenjene gehen: Um die Genossen, die sich kurz nach dem Krieg | |
über die Frage entzweiten, ob man nun mit den Kommunisten gemeinsame Sache | |
machen wolle oder nicht. Das Ergebnis ist bekannt: Der Osten bekam die SED | |
übergeholfen, im Westen gründete sich am 7. April 1946 die SPD neu. | |
Alle noch wach? Genau, alles ganz schön lange her. Und es ist wichtig, | |
genau das zu betonen – nämlich wie weit diese Ereignisse zurückliegen, | |
archiviert in Heft 259 der bpb und analysiert in Tausenden Schüleraufsätzen | |
–, wenn man sich mit dem aktuellen Ärger des SPD-Landesvorstands Jan Stöß | |
befasst. Der zieht am Dienstag in einer Pressemitteilung über das | |
CDU-geführte Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf her, das eine | |
Gedenkveranstaltung zu 70 Jahren SPD-Neugründung nicht in der Aula der | |
Zehlendorfer Zinnowwaldschule stattfinden lassen will. | |
Ein solches Verbot könne man nicht hinnehmen, findet Stöß, denn: „Der | |
Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen | |
möglich sein.“ Und der SPD-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, | |
Ruppert Stüwe, rügt in einem Brief an Bürgermeister Norbert Kopp die | |
„Geschichtsvergessenheit“ des Bezirksamts. | |
Nun regt sich die Landes-SPD natürlich ganz und gar vergebens auf, denn das | |
Berliner Schulgesetz verteidigt die Schule nun mal grundsätzlich als | |
„politisch neutralen Raum“. Und nicht anders lägen die Dinge in diesem | |
Fall, heißt es am Dienstag mit kühlem Verweis auf die geltende Rechtslage | |
aus der Amtsstube von Bürgermeister Kopp. | |
Tatsächlich, eine absolut sinnvolle Regelung. Vor einigen Jahren gab es an | |
einem Lichtenberger Oberstufenzentrum den Fall, dass der Senat eine | |
Feierstunde der NPD erlauben musste – das Oberverwaltungsgericht hatte | |
damals mit Hinweis auf das Gleichbehandlungsprinzip geurteilt, eine | |
Ablehnung der NPD sei nicht rechtens, weil andere Parteien auch bereits in | |
der Schulaula getagt hatten. „Auch vor diesem Erfahrungshintergrund haben | |
wir die Veranstaltung untersagt“, sagt Schulstadträtin Cerstin | |
Richter-Kotwoski (CDU). | |
Das ist sehr vernünftig. Und doch könnte man in diesem Fall einmal darüber | |
nachdenken, ob es sich hier wirklich noch um eine parteipolitische | |
Veranstaltung handelt – oder um eine Veranstaltung zur politischen Bildung, | |
gewissermaßen die „Informationen“-Hefte live, bei der die Partei eigentlich | |
überhaupt keine Rolle spielt. Aber wer weiß schon, wie ein | |
Oberverwaltungsgericht über so viel Spitzfindigkeit geurteilt hätte. | |
Es gibt eine verwitterte Bronzetafel an der Zinnowwaldschule, an der der | |
Grünspan nagt. Die Inschrift verweist auf den7. April 1946, an dem | |
„grundlegende Voraussetzungen für eine weitere demokratische Entwicklung in | |
unserer Stadt geschaffen“ wurden. Das könnte man doch wahrlich feiern, | |
meinetwegen gemeinsam mit der SPD – denn die Partei selbst ist dabei | |
ziemlich egal. | |
26 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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