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# taz.de -- Verwendung des Betreuungsgeldes: Großer Koalition droht Krach
> Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld
> ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist
> empört.
Bild: Zahnputzbecher in einer Hamburger Kita
Berlin afp | Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des
Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende [1][Ralf
Stegner kritisierte am Mittwoch] in der Berliner Zeitung, dass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die frei werdenden Mittel
einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will, wie es
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert.
„Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige
des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu
führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird
und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte
Stegner der Berliner Zeitung. „Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu
akzeptieren“, kritisierte auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias
Miersch.
Das Bundesfinanzministerium will die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem
vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld [2][einem Bericht]
der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch zufolge nicht in Kita-Ausbau oder
zusätzliche Familienleistungen investieren. Das Blatt zitierte
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) mit der Aussage, das Geld werde
gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei
Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzt
Betreuungsgeld für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass
Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und
36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten
Kita betreuen zu lassen.
Was mit den Geldern in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht, soll
von der Bundesregierung im September entschieden. Bayern will das
Betreuungsgeld im Freistaat dennoch weiter zahlen und fordert, die durch
das Karlsruher Urteil frei werdenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu
stellen.
„Es gibt in der Kinderbetreuung viel zu tun“, sagte Miersch der Berliner
Zeitung. „Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen.“ SPD-Fraktionsvize
Carsten Schneider kritisierte die Pläne Bayerns, das Betreuungsgeld mit den
frei werdenden Mitteln weiter zu zahlen. „Eine zweckfreie Weiterleitung der
Mittel an die Länder sehe ich nicht“, sagte er dem Blatt. Er forderte eine
einheitliche Position von CDU und CSU.
2 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sote-betreuungsgeld-schaeuble,10808…
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-schaeuble-will-betreuung…
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