# taz.de -- Kommentar Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtsp… | |
> Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung | |
> von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche | |
> Signale. | |
Bild: Agiert im Hintergund: Finanzminister Wolfgang Schäuble. | |
Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, | |
[1][dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen], um Ausgaben | |
für die Flüchtlinge zu finanzieren. | |
Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich | |
Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die | |
Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können. | |
Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln | |
– und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt | |
Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch | |
Zinsen von 0,7 Prozent zahlen. | |
Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu | |
viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig | |
beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert | |
Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die | |
Flüchtlinge ausspielt. | |
## Kein Einzelfall | |
Schäubles neueste Volte ist leider kein Einzelfall, sondern setzt den | |
Wahnsinn namens „Schwarze Null“ fort. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist | |
heilig – und daher hat Schäuble stets versucht, möglichst alle Kosten auf | |
die Länder und Kommunen abzuwälzen. | |
Diese Idee ist extrem brisant. Denn anders als der Bund können die Kommunen | |
nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn sie Zusatzkosten haben. Daher ist | |
verständlich, dass jeder Stadtkämmerer Alarm schlägt, wenn er Flüchtlinge | |
aufnehmen soll – und keine Gegenfinanzierung erhält. | |
## Absehbare Verteilungskonflikte | |
Die Verteilungskonflikte sind also abzusehen: Schwimmbad gegen Flüchtlinge. | |
Wieder wird das Signal ausgesandt, dass die Zuwanderer zu kostspielig sind | |
und unseren Komfort bedrohen. | |
Wenn sich die Stimmung nicht gefährlich aufheizen soll, muss der Bund | |
sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Sofort. Man kann nur | |
hoffen, dass die Kanzlerin intelligenter ist als ihr Finanzminister. | |
Schäuble agiert im Hintergrund. Aber bisher ist er die beste Hilfe für die | |
Rechtspopulisten. | |
15 Sep 2015 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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