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# taz.de -- Kommentar Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtsp…
> Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung
> von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche
> Signale.
Bild: Agiert im Hintergund: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will,
[1][dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen], um Ausgaben
für die Flüchtlinge zu finanzieren.
Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich
Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die
Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.
Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln
– und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt
Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch
Zinsen von 0,7 Prozent zahlen.
Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu
viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig
beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert
Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die
Flüchtlinge ausspielt.
## Kein Einzelfall
Schäubles neueste Volte ist leider kein Einzelfall, sondern setzt den
Wahnsinn namens „Schwarze Null“ fort. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist
heilig – und daher hat Schäuble stets versucht, möglichst alle Kosten auf
die Länder und Kommunen abzuwälzen.
Diese Idee ist extrem brisant. Denn anders als der Bund können die Kommunen
nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn sie Zusatzkosten haben. Daher ist
verständlich, dass jeder Stadtkämmerer Alarm schlägt, wenn er Flüchtlinge
aufnehmen soll – und keine Gegenfinanzierung erhält.
## Absehbare Verteilungskonflikte
Die Verteilungskonflikte sind also abzusehen: Schwimmbad gegen Flüchtlinge.
Wieder wird das Signal ausgesandt, dass die Zuwanderer zu kostspielig sind
und unseren Komfort bedrohen.
Wenn sich die Stimmung nicht gefährlich aufheizen soll, muss der Bund
sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Sofort. Man kann nur
hoffen, dass die Kanzlerin intelligenter ist als ihr Finanzminister.
Schäuble agiert im Hintergrund. Aber bisher ist er die beste Hilfe für die
Rechtspopulisten.
15 Sep 2015
## LINKS
[1] /Fluechtlinge-in-Deutschland/!5232196/
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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Schwerpunkt Flucht
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