| # taz.de -- Flüchtlinge in der EU: Schäuble will europäisches Asylrecht | |
| > Der Finanzminister will den Zugang nach Europa stärker kontrollieren. | |
| > Grenzzäune lehnt Schäuble ab. Die CSU fordert unterdessen von Merkel eine | |
| > Kehrtwende. | |
| Bild: Geflüchtete kommen aus Österreich mit einem Bus in Stuttgart an. | |
| Berlin afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts | |
| der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts | |
| gefordert. Dies müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“, | |
| sagte Schäuble [1][der Zeitung Die Welt vom Freitag]. Dafür sei auch keine | |
| Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein | |
| europäisches Asylrecht bereits liefere. | |
| Flüchtlinge müssten „zwar weiterhin großzügig“ aufgenommen werden könn… | |
| sagte Schäuble. „Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, | |
| in dem Europa sich selbst zerstört.“ Daher müsse der „Zugang nach Europa�… | |
| kontrolliert werden. Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnte | |
| Schäuble hingegen ab und bezeichnete einen solchen Ansatz als „undenkbar“. | |
| „Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch | |
| Armen in der Welt zu kümmern“, sagte der Minister der Welt. | |
| Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte | |
| unterdessen eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei | |
| der Flüchtlingspolitik. Ein „Zugang von über 200.000 Menschen in einem | |
| Monat ist auf Dauer schlicht nicht verkraftbar“, sagte er der Augsburger | |
| Allgemeinen vom Freitag. Dem Eindruck, Deutschland schaffe das und es gebe | |
| keine Grenze nach oben, müsse Merkel aber etwas entgegensetzen. „Es wäre | |
| jetzt an der Zeit, das zu korrigieren und zu sagen, auch in Deutschland | |
| gibt es Grenzen der Belastbarkeit.“ | |
| Für Bayern werde die Situation täglich schwieriger, sagte Kreuzer. „Bayern | |
| ist gezwungen, deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen, als es müsste.“ | |
| Andere Bundesländer machten es sich leicht, wenn sie erklärten, dass ihre | |
| Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Er kritisierte vor diesem Hintergrund | |
| vor allem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. | |
| 2 Oct 2015 | |
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| [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article147115406/Wir-brauchen-ein-eu… | |
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