# taz.de -- Forderungen aus Union und SPD: Flüchtlingszuzug begrenzen | |
> Verschiedene Ministerpräsidenten fordern strengere Regeln für die | |
> Einreise von Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel erteilt abgeschwächtem | |
> Asylrecht eine Absage. | |
Bild: Flüchtlinge am Bahnhof in Rostock. | |
BERLIN dpa | Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich | |
fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir | |
den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am | |
Sonntag. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer | |
arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. „Mir fehlen bisher schlüssige | |
Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff | |
bekommen möchte.“ | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat | |
die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom | |
nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten | |
nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass | |
der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte | |
Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein | |
sei Deutschland bald überfordert. | |
Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief | |
Merkel zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, | |
dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive | |
bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Caffier, der auch Sprecher der | |
Unions-Innenminister ist, der Welt am Sonntag. „Schon heute sind mehrere | |
Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in | |
diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen | |
werden.“ | |
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in | |
der Flüchtlingspolitik zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein | |
klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, „dass wir mit | |
unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am | |
Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. „Das wäre ein | |
starkes Signal.“ | |
## Seehofer: „Mehr geht nicht mehr“ | |
Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht | |
seien: „Mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu | |
begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“. Dies müsse | |
gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden. | |
Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Seehofer jedoch ab: „Mit | |
uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der | |
Verfassung, nicht infrage.“ Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine | |
solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging Seehofer auf Distanz zu | |
seinem Finanzminister Markus Söder (CSU), der in einem Zeitungsinterview | |
eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert hatte. | |
Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine | |
Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte | |
Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber | |
von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der | |
Flüchtlingskrise begrenzt sind. | |
„Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft | |
zeigen“, sagte Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit | |
einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der | |
Aufnahme nahezu erschöpft sind.“ Es gebe hier Grenzen. „Wir müssen die | |
unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle | |
Flüchtlinge aufnehmen kann.“ | |
## Keine Verfassungsänderung | |
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der | |
unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach | |
Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies | |
werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk | |
zufolge im „Interview der Woche“. Die meisten Asylbewerber könnten sich | |
ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen – deshalb werde an der | |
deutschen Verfassung nichts geändert. Das Merkel-Interview wird an diesem | |
Sonntag in voller Länge im Deutschlandfunk ausgestrahlt. | |
Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die | |
keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder | |
verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln – „auch, wenn er | |
unser Land wieder verlassen muss“. | |
Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen | |
bekämpft werden, mahnte sie. Weiter notwendig sei zudem eine faire | |
Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier | |
Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen. | |
Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen | |
sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben | |
wir in Ungarn gesehen.“ | |
4 Oct 2015 | |
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