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# taz.de -- Forderungen aus Union und SPD: Flüchtlingszuzug begrenzen
> Verschiedene Ministerpräsidenten fordern strengere Regeln für die
> Einreise von Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel erteilt abgeschwächtem
> Asylrecht eine Absage.
Bild: Flüchtlinge am Bahnhof in Rostock.
Berlin dpa | Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich
fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir
den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am
Sonntag. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer
arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. „Mir fehlen bisher schlüssige
Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff
bekommen möchte.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat
die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom
nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten
nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass
der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte
Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein
sei Deutschland bald überfordert.
Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief
Merkel zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden,
dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive
bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Caffier, der auch Sprecher der
Unions-Innenminister ist, der Welt am Sonntag. „Schon heute sind mehrere
Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in
diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen
werden.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in
der Flüchtlingspolitik zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein
klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, „dass wir mit
unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am
Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. „Das wäre ein
starkes Signal.“
## Seehofer: „Mehr geht nicht mehr“
Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht
seien: „Mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu
begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“. Dies müsse
gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.
Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Seehofer jedoch ab: „Mit
uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der
Verfassung, nicht infrage.“ Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine
solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging Seehofer auf Distanz zu
seinem Finanzminister Markus Söder (CSU), der in einem Zeitungsinterview
eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert hatte.
Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine
Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte
Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber
von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der
Flüchtlingskrise begrenzt sind.
„Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft
zeigen“, sagte Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit
einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der
Aufnahme nahezu erschöpft sind.“ Es gebe hier Grenzen. „Wir müssen die
unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle
Flüchtlinge aufnehmen kann.“
## Keine Verfassungsänderung
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der
unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach
Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies
werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk
zufolge im „Interview der Woche“. Die meisten Asylbewerber könnten sich
ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen – deshalb werde an der
deutschen Verfassung nichts geändert. Das Merkel-Interview wird an diesem
Sonntag in voller Länge im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die
keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder
verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln – „auch, wenn er
unser Land wieder verlassen muss“.
Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen
bekämpft werden, mahnte sie. Weiter notwendig sei zudem eine faire
Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier
Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen.
Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen
sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben
wir in Ungarn gesehen.“
4 Oct 2015
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