Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylkompromiss im Parlament: Aufruf zur Revolte
> Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die
> Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig.
Bild: Keine Kompromisse: Das Institut Solidarische Moderne lehnt Verschärfunge…
Berlin taz | In einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD,
Grünen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern.
„Wir fordern all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese
Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen“, heißt es [1][in einem
Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).]
Insbesondere fordere das Institut „Amts- und Mandatsträger_innen der SPD,
der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten abzulehnen.“
Der Appell ist durch den Vorstand des ISM unterzeichnet. Neben
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sitzen dort Vertreter der linken Flügel
von SPD und Grünen, so zum Beispiel die Sozialdemokratinnen Andrea
Ypsilanti und Hilde Mattheis. Der Thinktank wurde im Jahr 2010 gegründet,
seine Mitglieder gelten als Vordenker rot-rot-grüner Bündnisse.
## Reihe von Verschärfungen
Der Asylkompromiss, den der ISM in seinem Papier kritisiert, soll in der
kommenden Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Gesetzespaket
enthält eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen. So sollen Geldzahlungen an
Asylbewerber zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem werden
Abschiebungen erleichtert und drei weitere Balkanstaaten zu sicheren
Herkunftsländern erklärt.
Das ISM nennt die geplanten Maßnahmen einen „Schlag ins Gesicht für all die
solidarischen Menschen, für die lokalen Initiativen und die
Fluchthelfer_innen“. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei eine
„historische Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch“. Statt diese
Chance zu nutzen, sendeten die Verantwortlichen für den Asylkompromiss
allerdings eine „Grußadresse an das rechte und dumpf-braune Lager“.
Während der ISM-Vorstand mit seinem Papier Eintracht zeigt, spaltet der
Asylkompromiss allerdings die Koalition in Thüringen, dem Vorzeigeland der
Rot-Rot-Grün-Anhänger.
## Thüringen gespalten
Wie das Bundesland im Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar. Die
Linkspartei in Thüringen lehnt den Asylkompromiss ab, die Grünen sind eher
gespalten, die SPD dagegen wirbt geschlossen für eine Zustimmung. Die
Kreisvorsitzenden der Thüringer Sozialdemokraten drohen laut MDR sogar mit
dem Bruch der Koalition.
In einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolutionen heißt es
demnach, der Asylkompromiss sei das „fair ausgehandelte Gebot der Stunde“.
Man fordere die Landesregierung daher „unmissverständlich“ dazu auf, im
Bundesrat zuzustimmen.
8 Oct 2015
## LINKS
[1] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/456.keine-verschaerfung-des-…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Think tank
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
CSU
Winfried Kretschmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne und das Asylrecht: Basis rebelliert gegen Parteispitze
Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten
Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
Forderungen aus Union und SPD: Flüchtlingszuzug begrenzen
Verschiedene Ministerpräsidenten fordern strengere Regeln für die Einreise
von Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel erteilt abgeschwächtem Asylrecht eine
Absage.
Hohe Zahl von Geflüchteten: Söder will Asylrecht einschränken
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will das Grundgesetz ändern, um
den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Die SPD gibt Kontra.
Streit um „sichere Herkunftsländer“: Grüne gegen „Asylkompromiss“
Der Grüne Winfried Kretschmann würde wohl weiteren sicheren
Herkunftsländern zustimmen. Doch seine Partei sieht das ganz anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.