# taz.de -- Asylkompromiss im Parlament: Aufruf zur Revolte | |
> Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die | |
> Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig. | |
Bild: Keine Kompromisse: Das Institut Solidarische Moderne lehnt Verschärfunge… | |
BERLIN taz | In einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD, | |
Grünen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern. | |
„Wir fordern all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese | |
Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen“, heißt es [1][in einem | |
Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).] | |
Insbesondere fordere das Institut „Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, | |
der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren | |
Herkunftsstaaten abzulehnen.“ | |
Der Appell ist durch den Vorstand des ISM unterzeichnet. Neben | |
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sitzen dort Vertreter der linken Flügel | |
von SPD und Grünen, so zum Beispiel die Sozialdemokratinnen Andrea | |
Ypsilanti und Hilde Mattheis. Der Thinktank wurde im Jahr 2010 gegründet, | |
seine Mitglieder gelten als Vordenker rot-rot-grüner Bündnisse. | |
## Reihe von Verschärfungen | |
Der Asylkompromiss, den der ISM in seinem Papier kritisiert, soll in der | |
kommenden Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Gesetzespaket | |
enthält eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen. So sollen Geldzahlungen an | |
Asylbewerber zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem werden | |
Abschiebungen erleichtert und drei weitere Balkanstaaten zu sicheren | |
Herkunftsländern erklärt. | |
Das ISM nennt die geplanten Maßnahmen einen „Schlag ins Gesicht für all die | |
solidarischen Menschen, für die lokalen Initiativen und die | |
Fluchthelfer_innen“. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei eine | |
„historische Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch“. Statt diese | |
Chance zu nutzen, sendeten die Verantwortlichen für den Asylkompromiss | |
allerdings eine „Grußadresse an das rechte und dumpf-braune Lager“. | |
Während der ISM-Vorstand mit seinem Papier Eintracht zeigt, spaltet der | |
Asylkompromiss allerdings die Koalition in Thüringen, dem Vorzeigeland der | |
Rot-Rot-Grün-Anhänger. | |
## Thüringen gespalten | |
Wie das Bundesland im Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar. Die | |
Linkspartei in Thüringen lehnt den Asylkompromiss ab, die Grünen sind eher | |
gespalten, die SPD dagegen wirbt geschlossen für eine Zustimmung. Die | |
Kreisvorsitzenden der Thüringer Sozialdemokraten drohen laut MDR sogar mit | |
dem Bruch der Koalition. | |
In einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolutionen heißt es | |
demnach, der Asylkompromiss sei das „fair ausgehandelte Gebot der Stunde“. | |
Man fordere die Landesregierung daher „unmissverständlich“ dazu auf, im | |
Bundesrat zuzustimmen. | |
8 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/456.keine-verschaerfung-des-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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