Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne und das Asylrecht: Basis rebelliert gegen Parteispitze
> Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann
> verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne
> Flüchtlingspolitik.
Bild: Simone Peter will inhaltliche Kritik aufrecht erhalten. Trotzdem werden d…
Berlin taz | Der Brandbrief, den die Grünen-Experten für Flüchtlingspolitik
am Sonntag an ihren eigenen Bundesvorstand schickten, hat es in sich: Der
Asylrechtskompromiss konterkariere die menschenrechtsbasierte
Flüchtlingspolitik der Grünen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft
Migration und Flucht.
Das geplante Gesetzespaket helfe nicht, Probleme des Asylsystems wirksam
anzugehen. „Vielmehr verschärft es die Situation für Geflüchtete, beförde…
zusätzliche Ausgrenzung und sorgt für eine Unterteilung in Flüchtlinge
erster und zweiter Klasse.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind Thinktanks der Ökopartei. Hier treffen
sich regelmäßig Fachleute von der Basis, aus Initiativen, aber auch aus
Bund und Ländern, um den Diskurs zu ihren Themen zu vernetzen und zu
steuern. Und das Urteil der BAG Flucht fiel am Wochenende einstimmig aus:
Sie fordert die grünen Länder auf, den großen Asylkompromiss im Bundesrat
abzulehnen.
Für die Parteispitzen in Bund und Ländern kommt der Zwischenruf denkbar
ungelegen. Diese Woche werden der Bundestag und die Länderkammer das
Gesetzespaket beschließen, das das deutsche Asylrecht deutlich verschärft.
Im Gegenzug erhalten die Länder und Kommunen Milliardenhilfen, um die hohen
Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
## Schwieriger Kompromiss mit kritischen Punkten
Bei den neun grün-mitregierten Ländern wird voraussichtlich eine Mehrheit
für den Kompromiss stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und die grünen Vize-Ministerpräsidenten der anderen Länder
hatten den Kompromiss vom 24. September zuletzt als „tragfähige Grundlage“
bezeichnet. An diesem Tag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit allen
Ministerpräsidenten im Kanzleramt Eckpunkte für das jetzt vorliegende
Gesetz verabredet. Kretschmann war der Chefverhandler der Grünen.
Grünen-Chefin Simone Peter betonte am Montag, das Asylpaket sei ein
schwieriger Kompromiss, der einige für Grüne sehr kritische Punkte
enthalte. „Unsere inhaltliche Kritik, zum Beispiel an den sicheren
Herkunftsstaaten, am verlängerten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen und
an der Ausweitung der Sachleistungen, halten wir aufrecht.“
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, drei weitere Balkanstaaten als
sicher zu erklären. Die BAG-Experten kritisieren, dieses Konzept verletze
das Menschenrecht auf ein individuelles und faires Asylverfahren. Das
geplante Gesetz enthalte Verschärfungen, die noch über den von Kretschmann
mitverhandelten Beschluss hinausgingen.
So fehle zum Beispiel die zugesagte bundesweit einheitliche
Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die längere Unterbringung von
Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindere eine schnelle
Integration und verschärfe prekäre Zustände. Geplante Leistungskürzungen
für abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisten, seien „sehr
wahrscheinlich verfassungswidrig“, so die Flüchtlingsexperten.
12 Oct 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Asylrecht
Bundesrat
Winfried Kretschmann
Simone Peter
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Realos
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Winfried Kretschmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Essay Asylregelungen: Über ein kastriertes Grundrecht
Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird
daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.
Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: „Mir brennt jeden Tag der Kittel“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt seine
Flüchtlingspolitik und verdammt die Linkspartei im Land.
Meinungsvielfalt unter Kretschmann: Böser Verdacht bei den Grünen
Zensur? Chinesische Verhältnisse? Nach dem Jubelparteitag für Kretschmann
wabern Gerüchte durch die Partei. Eine knallharte Recherche.
Flüchtlingsunterkünfte im Ruhrgebiet: Hakenkreuze auf Wänden
In Waltrop im Ruhrgebiet sind Asylbewerberheime zum Ziel von
fremdenfeindlichen Schmierereien geworden. In ein Haus drangen die Täter
ein.
Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland: Trotz Kälte in Zelten
Allein in den Unterkünften der Bundesländer sind rund 42.000 Flüchtlinge in
nicht winterfesten Zelten untergebracht. Hessen hat den größten Anteil.
Gesetzespaket zum Asylrecht: Der große Asylmurks
Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände
kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.
Asylkompromiss im Parlament: Aufruf zur Revolte
Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die
Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig.
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Deutschland einfach härter machen
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen
Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.
Die Grünen und Flüchtlinge: Macht und Feigheit
Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das
über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.
Streit um „sichere Herkunftsländer“: Grüne gegen „Asylkompromiss“
Der Grüne Winfried Kretschmann würde wohl weiteren sicheren
Herkunftsländern zustimmen. Doch seine Partei sieht das ganz anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.