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# taz.de -- Hohe Zahl von Geflüchteten: Söder will Asylrecht einschränken
> Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will das Grundgesetz ändern, um
> den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Die SPD gibt Kontra.
Bild: Will etwas gegen Flüchtlinge tun: Markus Söder (CSU).
Berlin/Frankfurt dpa | Aus der CSU kommt angesichts der wachsenden
Flüchtlingszahlen der Ruf nach einer Einschränkung des Grundrechts auf
Asyl. „Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin
überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf
Asyl reden“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Passauer
Neuen Presse (Samstag). Politiker von SPD und Grünen wiesen solche
Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Neben der CSU macht
inzwischen aber auch die SPD Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Bundespräsident
Joachim Gauck erneuerte seine Mahnung, die Aufnahmekapazitäten Deutschlands
seien endlich.
Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue
Rekordwerte. Bayern ist besonders betroffen, weil dort die meisten
Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die CSU fordert seit Tagen stetig neue
Asylverschärfungen. Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze
ins Gespräch gebracht hatte, ging mit seinen Äußerungen zum Asyl-Grundrecht
nun noch einen erheblichen Schritt weiter. Nötig sei „ein Bekenntnis, dass
es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können
nicht die ganze Welt retten“, sagte er. „Ohne eine Sicherung unserer
Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen
kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Söders Vorstoß zurück. „Die
Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt“, mahnte
er. „Niemand sollte sie am Tag der Deutschen Einheit infrage stellen.“ Der
Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „Generalangriff“ der CSU auf
das Grundgesetz.
Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine
Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte
Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber
von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der
Flüchtlingskrise begrenzt sind. „Die Kanzlerin trägt eine große
Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte Oppermann. „Dazu gehö…
es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem
Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“ Es gebe
hier Grenzen. „Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass
Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann.“
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der
unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. Teile der
Union bedrängen die CDU-Chefin dagegen schon seit Tagen, sie müsse
klarmachen, dass Deutschland derart hohe Asylzahlen nicht bewältigen könne
– und den Zuzug eindämmen.
Auch Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in einem Dilemma. „Wir wollen
helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte
er beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit.
Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. In ihrer
wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen
Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. „Da müssen wir auch noch
konsequenter sein und das deutlich machen.“ Sie betonte aber auch: „Wir
müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns
Schutz bekommen sollen.“
3 Oct 2015
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