# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Das ist keine Heldentat | |
> Die Kanzlerin hält das Grundgesetz ein und leistet Abschreckungspolitik. | |
> Sie regelt die Dinge – nicht mehr und nicht weniger. | |
Bild: Angela Merkel hat gerade alle Hände voll damit zu tun, das C im Parteina… | |
Ja, es vermittelt ein gutes Gefühl, Angela Merkel zuzuhören. Das Grundrecht | |
auf Asyl kenne keine Obergrenze, sagt die Kanzlerin, und dass daran nichts | |
geändert werde. Punkt. Da mögen die CSU-Jungs noch so zetern. Angela | |
Merkel, das ist deutlich, sitzt dieses Thema jetzt aus. Ihre eigenen Leute | |
zwingen sie, das Grundgesetz vor ihnen zu schützen. Allein im kommenden | |
Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Und in zwei Jahren wird ein neues | |
Parlament, eine neue Regierung gewählt. Da hätten Merkels CDU-Leute gern | |
wieder gute Ergebnisse. Auch deshalb verfallen sie in jene alten Muster, | |
die ihnen bislang zur Macht verholfen haben: Den deutschen Bürger bei | |
seinen Ängsten abholen. Und so schauen sie nach Berlin und fordern: „Mach | |
das weg!“ | |
Aber das geht nicht weg. Täglich kommen Tausende Flüchtlinge, und ja, viele | |
von ihnen werden bleiben dürfen. Das regelt das Grundgesetz so, nicht die | |
tagespolitische Agenda. Angela Merkel hat gerade alle Hände voll damit zu | |
tun, das C im Parteinamen gerade noch zu retten. Mehr ist es dann aber auch | |
nicht. Sie tut, was ihres Amtes ist. | |
Man kann wirklich nicht behaupten, die Kanzlerin wäre den Schwarzmalern | |
nicht entgegengekommen. Mit dem verschärften Flüchtlingsgesetz, das noch in | |
diesem Monat durch den Bundesrat gehen soll, hat ihre Große Koalition | |
staatliche Repression in eine Rechtsform gegossen. Residenzpflicht, | |
Sachleistungen, „sichere“ Herkunftsländer – das alles sind eins zu eins | |
erfüllte Forderungen jener, die dieses Land seit Monaten am Limit sehen. | |
Und doch lässt der Druck nicht nach. Horst Seehofer würde am liebsten Zäune | |
à la Orban errichten. Sein Heimatminister Markus Söder möchte am | |
Grundgesetz fingern. Selbst die Sozialdemokraten machen jetzt mit beim | |
sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht | |
demnächst die „Belastungsgrenze“ erreicht. Warum eigentlich? Und wo genau | |
liegt bitte diese Belastungsgrenze in einem Land, in dem Bus und Bahn | |
fahren, der Geldverkehr reibungslos läuft und abends die Lokale voll sind | |
mit Leuten, die ihr Dasein genießen? | |
## Der härteste von allen Hunden | |
Jeder hat da seine Gründe. Horst Seehofer muss schauen, dass ihm der Söder | |
nicht vor der Zeit über den Kopf wächst. Der Söder möchte sich schon mal | |
als härtester von allen harten Hunden profilieren. Und Sigmar Gabriel | |
probiert gerade aus, ob es sich in den allwöchentlichen Umfragen auszahlt, | |
dem sozial schwachen Wähler nach dem Munde zu reden. | |
Alle, die sich jetzt mit handlichen Sprüchen bei den rechtspopulistischen | |
Zündlern anheischig machen, wissen genau, dass sie selbst keine andere | |
Lösung anzubieten haben als Angela Merkel. Nämlich einfach zu machen. Es | |
hilft ja nichts. Was soll mit den Flüchtlingen geschehen? Beim | |
Einmillionenundersten tritt der Innenminister nach vorn, zieht einen | |
Kreidestrich und sagt: Sorry, sie sprengen gerade unsere Belastungsgrenze, | |
bitte kehren Sie unverzüglich in ihr ganz persönliches Kriegsgebiet zurück? | |
## Logistische Höchstanforderungen | |
Globale Krisen halten sich nicht an innenpolitische Planspiele. Man stelle | |
sich nur für eine Minute vor, Angela Merkel würde die Reißleine ziehen. Die | |
Frau aus der ehemaligen DDR macht die Grenzen dicht – das Ansehen ihres | |
Landes, das in den zurückliegenden Jahrzehnten gut an den Krisen der | |
anderen verdient hat, wäre ruiniert. Eine kaltblütige Kanzlerin wäre noch | |
weniger wählbar als eine pragmatische. | |
Um so verwerflicher ist es, den Unmut jener Bürger, die sich auf mitunter | |
absurde Weise beeinträchtigt fühlen vom Elend anderer Leute, auf eben diese | |
zu kanalisieren. Ja, dieses Land erlebt gerade eine logistische | |
Höchstanforderung. Und nein, es ist darauf nicht gut vorbereitet (unter | |
anderem deshalb, weil die amtierende Regierung viel zu lange ignoriert hat, | |
dass globale Konflikte keinen Umweg um Deutschland einlegen). Insofern ist | |
das, was Angela Merkel gerade tut – nämlich das Grundgesetz einzuhalten und | |
Abschreckungspolitik zu leisten – weiß Gott keine Heldentat. Es ist nur | |
das, wofür die Leute sie schon dreimal gewählt haben: Sie soll die Dinge | |
regeln. Aktuell dauert das mit dem Regeln etwas länger. Aber das wird. Es | |
muss ja. | |
6 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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