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# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Chefinnensache
> Das Kanzlerinamt übernimmt künftig die politische Koordination der
> Flüchtlingsthemen. Das wurde aber auch Zeit.
Bild: Ein geflohener Mann und Merkel machen ein Selfie in einer Erstaufnahmeein…
Die Kanzlerin macht das Thema Flüchtlinge vollends zur Chefinnensache.
Angesichts des Chaos, das – trotz allergrößter Anstrengungen der
hauptamtlichen und freiwilligen HelferInnen – für jeden in diesem Land
sichtbar ist, zieht Angela Merkel jetzt andere Saiten auf. Künftig erfolgt
die politische Koordination sämtlicher Flüchtlingsthemen direkt vom
Kanzleramt aus.
Kanzleramtschef Peter Altmaier wird zum zentralen Ansprechpartner für die
Gesamtkoordinierung. Er übernimmt also auch das operative Geschäft. Merkels
Bundesinnenminister ist künftig statt für alles nurmehr für rechtliche
Fragen, die Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und die
gesellschaftliche Integration zuständig.
Das wurde aber auch Zeit.
Die – sagen wir es mal freundlich – Überforderung von Thomas de Maizière
war zuletzt dermaßen offensichtlich, dass Merkel befürchten musste, dass
das Bild des deutschen Staatswesens dauerhaft Schaden nimmt. Bei weitem
nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen und teilweise menschenunwürdige
Zustände in den Flüchtlingsunterkünften und vor den Erstaufnahmestellen
bilden in letzter Zeit zusehends die Argumentationsfolie für Fremdenfeinde.
Wenig scheint dem deutschen Bürger so bedrohlich wie eine schlingernde
Verwaltung.
Hinzu kam das unwürdige Postengeschiebe an der Spitze des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge. Der Staat – das konnten Böswillige so
interpretieren – schien unfähig, anstehende Probleme zu lösen. Und ein
Bundesinnenminister, der in einer wichtigen Parlamentsdebatte von
undankbaren Flüchtlingen schwadronierte, spielte noch jenen in die Karten,
die ihre Herzen gegenüber Hilfesuchenden längst fest verschlossen halten.
Das konnte Merkel nicht länger so laufen lassen.
Jetzt muss angepackt werden. Wegen des zentralistischen Arbeitsansatzes im
Kanzleramt werden die Bundesministerien ab sofort gezwungen, ihre
Revierkämpfe zu beenden, Doppelstrukturen aufzuspüren und zu beseitigen
sowie eine Art gemeinsamen Workflow herzustellen. Neben dem
Innenministerium werden künftig die Bundeswehr, Finanz- und
Arbeitsministerium, Auswärtiges Amt und Bauministerium auf Weisungen von
ganz oben hören müssen. Das wird nicht nur für gute Stimmung sorgen. Aber
das muss jetzt sein. Es ist schon Herbst.
7 Oct 2015
## AUTOREN
Anja Maier
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