# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Chefinnensache | |
> Das Kanzlerinamt übernimmt künftig die politische Koordination der | |
> Flüchtlingsthemen. Das wurde aber auch Zeit. | |
Bild: Ein geflohener Mann und Merkel machen ein Selfie in einer Erstaufnahmeein… | |
Die Kanzlerin macht das Thema Flüchtlinge vollends zur Chefinnensache. | |
Angesichts des Chaos, das – trotz allergrößter Anstrengungen der | |
hauptamtlichen und freiwilligen HelferInnen – für jeden in diesem Land | |
sichtbar ist, zieht Angela Merkel jetzt andere Saiten auf. Künftig erfolgt | |
die politische Koordination sämtlicher Flüchtlingsthemen direkt vom | |
Kanzleramt aus. | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier wird zum zentralen Ansprechpartner für die | |
Gesamtkoordinierung. Er übernimmt also auch das operative Geschäft. Merkels | |
Bundesinnenminister ist künftig statt für alles nurmehr für rechtliche | |
Fragen, die Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und die | |
gesellschaftliche Integration zuständig. | |
Das wurde aber auch Zeit. | |
Die – sagen wir es mal freundlich – Überforderung von Thomas de Maizière | |
war zuletzt dermaßen offensichtlich, dass Merkel befürchten musste, dass | |
das Bild des deutschen Staatswesens dauerhaft Schaden nimmt. Bei weitem | |
nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen und teilweise menschenunwürdige | |
Zustände in den Flüchtlingsunterkünften und vor den Erstaufnahmestellen | |
bilden in letzter Zeit zusehends die Argumentationsfolie für Fremdenfeinde. | |
Wenig scheint dem deutschen Bürger so bedrohlich wie eine schlingernde | |
Verwaltung. | |
Hinzu kam das unwürdige Postengeschiebe an der Spitze des Bundesamtes für | |
Migration und Flüchtlinge. Der Staat – das konnten Böswillige so | |
interpretieren – schien unfähig, anstehende Probleme zu lösen. Und ein | |
Bundesinnenminister, der in einer wichtigen Parlamentsdebatte von | |
undankbaren Flüchtlingen schwadronierte, spielte noch jenen in die Karten, | |
die ihre Herzen gegenüber Hilfesuchenden längst fest verschlossen halten. | |
Das konnte Merkel nicht länger so laufen lassen. | |
Jetzt muss angepackt werden. Wegen des zentralistischen Arbeitsansatzes im | |
Kanzleramt werden die Bundesministerien ab sofort gezwungen, ihre | |
Revierkämpfe zu beenden, Doppelstrukturen aufzuspüren und zu beseitigen | |
sowie eine Art gemeinsamen Workflow herzustellen. Neben dem | |
Innenministerium werden künftig die Bundeswehr, Finanz- und | |
Arbeitsministerium, Auswärtiges Amt und Bauministerium auf Weisungen von | |
ganz oben hören müssen. Das wird nicht nur für gute Stimmung sorgen. Aber | |
das muss jetzt sein. Es ist schon Herbst. | |
7 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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