# taz.de -- Merkels Flüchtlingspolitik: Kritik aus der eigenen Partei | |
> Sie sorgen sich „um die Zukunft unseres Landes und Europas“. Deshalb | |
> haben CDU-Politiker einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. | |
Bild: Hat Post bekommen. | |
BERLIN dpa | Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin | |
Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 | |
CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem | |
Schreiben an Merkel deutlich davon und forderten klare Maßnahmen gegen den | |
Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen | |
Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht | |
sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem [1][Brief], der | |
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel online“ | |
berichtete. | |
Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, | |
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und | |
Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter. Zu den | |
Unterzeichnern gehören sieben CDU-Politiker aus Berlin, darunter Sven | |
Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion. | |
Rissmann wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Unterschrieben haben | |
unter anderen Bastian Schneider, Mitglied im JU-Bundesvorstand, der | |
Schweriner Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und sein Dresdner Kollege | |
Christian Piwarz. | |
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der | |
gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der | |
Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und | |
Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der | |
CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten | |
Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen | |
Orten bereits erschöpft“, schreiben die CDU-Politiker „mit großer Sorge um | |
die Zukunft unseres Landes und Europas“. | |
Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang | |
effektiv zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren | |
Drittstatten kommen, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die | |
Bundesregierung und die Kanzlerin persönlich sollten in Zeitungsanzeigen in | |
den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, „dass nicht | |
politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu | |
kommen und zügig abgeschoben werden“. Abgelehnte Asylbewerber sollten | |
„zeitnah und konsequent abgeschoben“ werden. | |
7 Oct 2015 | |
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[1] http://docs.dpaq.de/9710-cdu-brief_an_merkel.pdf | |
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