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# taz.de -- Merkels Flüchtlingspolitik: Kritik aus der eigenen Partei
> Sie sorgen sich „um die Zukunft unseres Landes und Europas“. Deshalb
> haben CDU-Politiker einen Brief an die Kanzlerin geschrieben.
Bild: Hat Post bekommen.
Berlin dpa | Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin
Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34
CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem
Schreiben an Merkel deutlich davon und forderten klare Maßnahmen gegen den
Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen
Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht
sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem [1][Brief], der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel online“
berichtete.
Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen,
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter. Zu den
Unterzeichnern gehören sieben CDU-Politiker aus Berlin, darunter Sven
Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion.
Rissmann wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Unterschrieben haben
unter anderen Bastian Schneider, Mitglied im JU-Bundesvorstand, der
Schweriner Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und sein Dresdner Kollege
Christian Piwarz.
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der
gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der
Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und
Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der
CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten
Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen
Orten bereits erschöpft“, schreiben die CDU-Politiker „mit großer Sorge um
die Zukunft unseres Landes und Europas“.
Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang
effektiv zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren
Drittstatten kommen, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die
Bundesregierung und die Kanzlerin persönlich sollten in Zeitungsanzeigen in
den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, „dass nicht
politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu
kommen und zügig abgeschoben werden“. Abgelehnte Asylbewerber sollten
„zeitnah und konsequent abgeschoben“ werden.
7 Oct 2015
## LINKS
[1] http://docs.dpaq.de/9710-cdu-brief_an_merkel.pdf
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