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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kanzleramt übernimmt Koordinat…
> Kanzleramtschef Peter Altmaier soll künftig der zentrale Ansprechpartner
> in der Flüchtlingspolitik sein. Wird damit Innenminister de Maizière
> übergangen?
Bild: Was wohl die Kristallkugel über seinen neuen Aufgabenbereich sagt? Peter…
Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Flüchtlingspolitik zur
Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als
Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben
bündeln und besser als bisher koordinieren.
Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett
beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am
Dienstag vorlag. Zuerst hatte Spiegel Online [1][über den Vorstoß
berichtet.]
Während Spiegel Online von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) sprach, hieß es in Regierungskreisen, es gehe nicht darum,
den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell
zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort
gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen
Ministerien sollten verstärkt werden.
In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept
sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der
Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten
Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes
Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.
## Auch Ministerien sind einbezogen
Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im
Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister
Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein
eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Bis auf weiteres werde das
Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen
Tagesordnungspunkt behandeln.
In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die „operative
Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller
Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig. Mit der Neuregelung solle „die
verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt“ werden, schreibt
Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss
„Bewältigung der Flüchtlingslage“ werde weiterhin von
Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber
unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.
Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete
Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem
federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung
der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie
die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium
ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der
Flüchtlingshilfe.
Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der
Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das
Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das
Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in
den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und
Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die
internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
6 Oct 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-macht-fluechtlingshilfe-zu…
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