# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kanzleramt übernimmt Koordinat… | |
> Kanzleramtschef Peter Altmaier soll künftig der zentrale Ansprechpartner | |
> in der Flüchtlingspolitik sein. Wird damit Innenminister de Maizière | |
> übergangen? | |
Bild: Was wohl die Kristallkugel über seinen neuen Aufgabenbereich sagt? Peter… | |
BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Flüchtlingspolitik zur | |
Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als | |
Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben | |
bündeln und besser als bisher koordinieren. | |
Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett | |
beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am | |
Dienstag vorlag. Zuerst hatte Spiegel Online [1][über den Vorstoß | |
berichtet.] | |
Während Spiegel Online von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) sprach, hieß es in Regierungskreisen, es gehe nicht darum, | |
den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell | |
zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort | |
gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen | |
Ministerien sollten verstärkt werden. | |
In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept | |
sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der | |
Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten | |
Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes | |
Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. | |
## Auch Ministerien sind einbezogen | |
Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im | |
Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister | |
Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein | |
eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Bis auf weiteres werde das | |
Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen | |
Tagesordnungspunkt behandeln. | |
In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die „operative | |
Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller | |
Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig. Mit der Neuregelung solle „die | |
verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt“ werden, schreibt | |
Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss | |
„Bewältigung der Flüchtlingslage“ werde weiterhin von | |
Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber | |
unter anderem Braun ständiger Vertreter sein. | |
Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete | |
Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem | |
federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung | |
der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie | |
die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium | |
ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der | |
Flüchtlingshilfe. | |
Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der | |
Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das | |
Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das | |
Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in | |
den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und | |
Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die | |
internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen. | |
6 Oct 2015 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-macht-fluechtlingshilfe-zu… | |
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