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# taz.de -- Partei-Kritik gegen die Bundeskanzlerin: Anschwellendes Murren in d…
> Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. …
> der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter
> Willsch.
Bild: Die Bundeskanzlerin unterhält sich bei der Parteivorstandssitzung mit Ju…
Berlin taz | Peter Tauber ist für Angela Merkel eine Art Außenminister. Er
kommuniziert die Parteilinie und fängt interne Kritiker ein. Damit hat der
CDU-Generalsekretär gerade alle Hände voll zu tun. Seine Vorsitzende steht
wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig in der Kritik.
Seit Merkels historischem „Wir schaffen das“-Satz, der Deutschland im
Ausland viel Sympathie eingetragen hat, wird das Murren in der eigenen
Partei immer lauter und offener. Kein Wunder, an der CDU-Basis ist so viel
von oben verordnete Weltoffenheit ungewohnt.
Die CDU, deren Promipolitiker einst „Kinder statt Inder“ forderten und
Landtagswahlkampf mit Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“
bestritten, scheint überfordert mit Merkels Klarstellung, das Grundrecht
auf Asyl kenne keine Obergrenze. Die Abgeordneten bekommen das in ihren
Wahlkreisen um die Ohren gehauen. Diesen Frust geben sie nun weiter.
Nicht einmal mehr der beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche beschlossene
Härtenkatalog für Flüchtlinge kann Merkels Kritiker beruhigen. Der
Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärt gegenüber der Passauer Neuen Presse,
aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine
Überforderung werden. Und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt, an
der Basis sei die „Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze
und im Kanzleramt“.
## Taubers Versuch, Merkels Ruf zu retten
Selbst Merkels stellvertretende Parteivorsitzende schlägt via Bild-Zeitung
neue Töne an. Julia Klöckner spricht sich für eine
„Integrationsvereinbarung“ mit Flüchtlingen aus. „Wer unser Asylrecht in
Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu
den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“. Regelverstöße müssten
bestraft werden.
Bestärkt fühlen dürfen sich die Merkel-Kritiker durch den
Bundespräsidenten. Der hatte am Wochenende – ausgerechnet anlässlich der
Eröffnung der interkulturellen Woche der christlichen Kirchen – gesagt:
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Mit Bezug
auf Gauck hat Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag
erklärt, die „allermeisten“ Bürger wüssten, dass jede Integrationskraft …
eine Grenze kommt“. Auf Europa bewegten sich „die Massen“ zu.
Und was macht Peter Tauber? Tapfer versucht der CDU-Generalsekretär Angela
Merkels Ruf zu retten. Am Montag erklärte er gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP, seine Parteivorsitzende habe stets gesagt, dass
nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten. „Die
Aussage ist weiter gültig und richtig und steht nicht im Widerspruch zur
kurzfristigen Grenzöffnung für Flüchtlinge in Ungarn.“ Das zu tun, sei ein
Gebot der Menschlichkeit gewesen, um eine humanitäre Katastrophe
abzuwenden. Tauber: „Es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung,
konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter
Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können.“
28 Sep 2015
## AUTOREN
Anja Maier
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CDU
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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