# taz.de -- Partei-Kritik gegen die Bundeskanzlerin: Anschwellendes Murren in d… | |
> Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. … | |
> der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter | |
> Willsch. | |
Bild: Die Bundeskanzlerin unterhält sich bei der Parteivorstandssitzung mit Ju… | |
BERLIN taz | Peter Tauber ist für Angela Merkel eine Art Außenminister. Er | |
kommuniziert die Parteilinie und fängt interne Kritiker ein. Damit hat der | |
CDU-Generalsekretär gerade alle Hände voll zu tun. Seine Vorsitzende steht | |
wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig in der Kritik. | |
Seit Merkels historischem „Wir schaffen das“-Satz, der Deutschland im | |
Ausland viel Sympathie eingetragen hat, wird das Murren in der eigenen | |
Partei immer lauter und offener. Kein Wunder, an der CDU-Basis ist so viel | |
von oben verordnete Weltoffenheit ungewohnt. | |
Die CDU, deren Promipolitiker einst „Kinder statt Inder“ forderten und | |
Landtagswahlkampf mit Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ | |
bestritten, scheint überfordert mit Merkels Klarstellung, das Grundrecht | |
auf Asyl kenne keine Obergrenze. Die Abgeordneten bekommen das in ihren | |
Wahlkreisen um die Ohren gehauen. Diesen Frust geben sie nun weiter. | |
Nicht einmal mehr der beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche beschlossene | |
Härtenkatalog für Flüchtlinge kann Merkels Kritiker beruhigen. Der | |
Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärt gegenüber der Passauer Neuen Presse, | |
aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine | |
Überforderung werden. Und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt, an | |
der Basis sei die „Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze | |
und im Kanzleramt“. | |
## Taubers Versuch, Merkels Ruf zu retten | |
Selbst Merkels stellvertretende Parteivorsitzende schlägt via Bild-Zeitung | |
neue Töne an. Julia Klöckner spricht sich für eine | |
„Integrationsvereinbarung“ mit Flüchtlingen aus. „Wer unser Asylrecht in | |
Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu | |
den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“. Regelverstöße müssten | |
bestraft werden. | |
Bestärkt fühlen dürfen sich die Merkel-Kritiker durch den | |
Bundespräsidenten. Der hatte am Wochenende – ausgerechnet anlässlich der | |
Eröffnung der interkulturellen Woche der christlichen Kirchen – gesagt: | |
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Mit Bezug | |
auf Gauck hat Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag | |
erklärt, die „allermeisten“ Bürger wüssten, dass jede Integrationskraft … | |
eine Grenze kommt“. Auf Europa bewegten sich „die Massen“ zu. | |
Und was macht Peter Tauber? Tapfer versucht der CDU-Generalsekretär Angela | |
Merkels Ruf zu retten. Am Montag erklärte er gegenüber der | |
Nachrichtenagentur AFP, seine Parteivorsitzende habe stets gesagt, dass | |
nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten. „Die | |
Aussage ist weiter gültig und richtig und steht nicht im Widerspruch zur | |
kurzfristigen Grenzöffnung für Flüchtlinge in Ungarn.“ Das zu tun, sei ein | |
Gebot der Menschlichkeit gewesen, um eine humanitäre Katastrophe | |
abzuwenden. Tauber: „Es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung, | |
konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter | |
Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können.“ | |
28 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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