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# taz.de -- Merkels Flüchtlingspolitik: Brief statt Unterschriftenaktion
> Auch in der Unionsfraktion wächst der Druck. Einen Antrag zur
> Grenzschließung soll es erstmal nicht geben, aber ein Brief an die
> Kanzlerin ist bereits öffentlich.
Bild: Der Druck auf Angela Merkel aus den Reihen der Unionsabgeordneten wächst.
Berlin dpa | Die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel haben eine
Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin entschärft –
und zugleich mit einem warnenden Brief Stoppsignale gesetzt. „Wir stehen
vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der
derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die
Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“,
lautet die Kernbotschaft.
Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine
Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach dpa-Informationen
nun nicht geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses
Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die
Kanzlerin stark beschädigen können. Nun sollen Abgeordnete von CDU und CSU
einen Brief an Merkel unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die
Entwicklung in der Flüchtlingskrise ausdrücken.
Das Schreiben sollte Merkel zwar erst Anfang kommender Woche erreichen,
sein Inhalt wurde aber bereits am Freitag mehreren Zeitungen und der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekannt. Der Brief sei das Ergebnis
gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener
Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es.
„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur
von einer großen Herausforderung sprechen“, schreiben die Abgeordneten. Bei
aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: „Im Jahr 2014 haben wir
knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die
Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1
Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und
können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus
in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht
unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung
gegeben hat.“
Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt „deutlich gesunken, aber selbst wenn
es bei „nur“ 3.000-4.000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in dies…
Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“. Angesichts
der Entwicklung wüchsen „die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“
schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller
Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, so die Merkel-Kritiker aus der
Fraktion.
Aus der Spitze der Unionsfraktion war am Freitag lediglich zu hören, man
warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch trotz der wachsenden
Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der Fraktion stütze den Kurs
Merkels.
## 40 Unionsabgeordnete haben unterschrieben
Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag
zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach
Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26.
Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310
Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb dazu die
Bild-Zeitung am Mittwoch.
Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der
CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs
erhalten. Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag, der Zurückweisungen an der
Grenze forderte, deutlich ab.
Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden
Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere
Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie
eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den
EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen
aber nicht schnell genug.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine
Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei
nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Magazin Der Spiegel. „Wenn wir
einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der
Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem
Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung
haben.“
15 Jan 2016
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