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# taz.de -- CSU-Kritik an Angela Merkel: Dobrindt fordert andere Asylpolitik
> Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) verlangt von Angela Merkel einen
> Plan B für Grenzschließungen. Die SPD fordert die Offenhaltung der
> Grenzen.
Bild: Man werde „um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagt Dobrindt.
Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem
Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt [1][forderte im Münchner Merkur
einen Kurswechsel] und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir
müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht
herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der
Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die
Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an
der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur
Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der
Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt,
nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“,
[2][sagte er der Magdeburger Volksstimme].
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende
SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa
wieder dicht zu machen. „Kaum ein Land profitiert so stark vom freien
Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens“, sagte sie der
Passauer Neuen Presse. „Die Forderung nach der Wiedereinführung von
Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist
brandgefährlich.“
Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem
alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung
dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst
einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung
der Situation – „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen
Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber
nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“
## 50 Unterschriften für Kurswechsel
Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der
Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels
liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der
310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer
Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin
Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel
von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.
Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin
hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele
Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf
gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung
wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere
Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige
CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der
Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet.
Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren
Vorstoß [3][vergangene Woche entschärft]. Sie wollten zunächst in der
Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von
Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa
vorliegenden Schreiben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes.
Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...)
durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend
geboten.“
Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto
„Menschen stärken Menschen“ Paten, Vormünder und Gastfamilien für
Asylbewerber gewinnen. „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs
oder Arbeitsamt“, sagte sie der Passauer Neuen Presse.
## De Maizière warnt SPD
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD
vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“ beim Asylpaket II gewarnt. „Es gibt einen
klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt“, sagte er der
Rheinischen Post. „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung
kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Man habe gemeinsam eine
große Verantwortung für Deutschland. „Daran sollten sich alle erinnern –
auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben.“
De Maizière forderte in der Zeitung auch, es müsse alles dafür getan
werden, um mehr Rückführungen in die nordafrikanischen Länder Marokko,
Algerien und Tunesien zu ermöglichen. „In einem ersten Schritt habe ich das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen
aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu
Ergebnissen zu kommen“, sagte er. Und: „Ich bin entschieden dafür,
Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“
19 Jan 2016
## LINKS
[1] http://www.merkur.de/politik/alexander-dobrindt-kritisiert-angela-merkel-fr…
[2] http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160119/fluechtlinge-stahlknecht-…
[3] /Merkels-Fluechtlingspolitik/!5268882/
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