# taz.de -- CSU-Kritik an Angela Merkel: Dobrindt fordert andere Asylpolitik | |
> Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) verlangt von Angela Merkel einen | |
> Plan B für Grenzschließungen. Die SPD fordert die Offenhaltung der | |
> Grenzen. | |
Bild: Man werde „um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagt Dobrindt. | |
BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem | |
Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt [1][forderte im Münchner Merkur | |
einen Kurswechsel] und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir | |
müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht | |
herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der | |
Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker. | |
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die | |
Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an | |
der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur | |
Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der | |
Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, | |
nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, | |
[2][sagte er der Magdeburger Volksstimme]. | |
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende | |
SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa | |
wieder dicht zu machen. „Kaum ein Land profitiert so stark vom freien | |
Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens“, sagte sie der | |
Passauer Neuen Presse. „Die Forderung nach der Wiedereinführung von | |
Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist | |
brandgefährlich.“ | |
Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem | |
alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung | |
dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst | |
einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung | |
der Situation – „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen | |
Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber | |
nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ | |
## 50 Unterschriften für Kurswechsel | |
Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der | |
Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels | |
liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der | |
310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer | |
Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin | |
Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel | |
von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten. | |
Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin | |
hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele | |
Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf | |
gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung | |
wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere | |
Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige | |
CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der | |
Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet. | |
Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren | |
Vorstoß [3][vergangene Woche entschärft]. Sie wollten zunächst in der | |
Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von | |
Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa | |
vorliegenden Schreiben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. | |
Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) | |
durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend | |
geboten.“ | |
Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela | |
Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto | |
„Menschen stärken Menschen“ Paten, Vormünder und Gastfamilien für | |
Asylbewerber gewinnen. „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs | |
oder Arbeitsamt“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. | |
## De Maizière warnt SPD | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD | |
vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“ beim Asylpaket II gewarnt. „Es gibt einen | |
klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt“, sagte er der | |
Rheinischen Post. „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung | |
kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Man habe gemeinsam eine | |
große Verantwortung für Deutschland. „Daran sollten sich alle erinnern – | |
auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben.“ | |
De Maizière forderte in der Zeitung auch, es müsse alles dafür getan | |
werden, um mehr Rückführungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, | |
Algerien und Tunesien zu ermöglichen. „In einem ersten Schritt habe ich das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen | |
aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu | |
Ergebnissen zu kommen“, sagte er. Und: „Ich bin entschieden dafür, | |
Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“ | |
19 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.merkur.de/politik/alexander-dobrindt-kritisiert-angela-merkel-fr… | |
[2] http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160119/fluechtlinge-stahlknecht-… | |
[3] /Merkels-Fluechtlingspolitik/!5268882/ | |
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