| # taz.de -- Kommentar Kritik an Flüchtlingspolitik: Konsequenz Schießbefehl | |
| > Wer jetzt mit allen Mitteln die Grenzen Europas wieder schließen will, | |
| > sollte zuerst mal über die möglichen Folgen nachdenken. | |
| Bild: Muss er bald in Nord- und Ostsee Flüchtlinge abwehren? Merkel und ein Ka… | |
| Die CSU muss angesichts des Umfragehochs der AfD um ihre absolute Mehrheit | |
| in Bayern fürchten. Und auch in Bundesländern, wo schon bald gewählt wird, | |
| zittern die Etablierten. | |
| Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich verändert. Reihenweise kippen | |
| sogar viele von jenen um, die noch vor wenigen Wochen Angela Merkel | |
| zugejubelt haben. Und auch bei vielen Medien hat man „dem Volk“ nicht nur | |
| aufs Maul geschaut, sondern kräftig beim Stimmungswandel mitgemacht. | |
| Sicherlich. So ist das eben in einer Mediendemokratie. Unbestritten ist ja, | |
| dass Deutschland nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen kann. Dass | |
| Bremsen eingezogen werden müssen. Dass die Strategie aus dem Kanzleramt für | |
| viele Bürger zu abstrakt bleibt, ist ebenfalls ersichtlich. Und dass damit | |
| Raum für alle möglichen Leute, die sich in den Vordergrund spielen wollen, | |
| geschaffen wird, ist eine Tatsache. | |
| Wie da jetzt hektisch diskutiert wird, ist aktionistisch und nur wenig | |
| durchdacht. Wer leichtfertig die Schließung der europäischen oder gar | |
| nationalen Außengrenzen fordert, muss auch benennen, wie man das machen | |
| soll. Sollen also die Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen | |
| werden und das „mare nostrum“ wieder zum Massengrab verkommen? Wie kann die | |
| griechisch-türkische Grenze geschlossen werden? Mit militärischer | |
| Absicherung? Und wenn die Flüchtlinge trotzdem kommen? | |
| Dann bliebe nur, bei „Grenzverletzungen“ zu schießen. Wer will dafür die | |
| Verantwortung übernehmen? Die ostdeutsche Kanzlerin, die dieses Wort ja | |
| genau kennt, offenbar nicht. Alle jene, die jahrelang ein rationales | |
| Einwanderungsgesetz mit von der Wirtschaft gewünschten Kontingenten, mit | |
| der Trennung von Asylverfahren und dem Status der Kriegsflüchtlinge, | |
| verhindert haben, müssen sich diese Frage gefallen lassen. | |
| Denn ausgerechnet sie sind es, die jetzt die Grenzen schließen wollen, aber | |
| über die Konsequenzen schweigen. | |
| 20 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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