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# taz.de -- Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket
> Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen
> zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend
> angesehen.
Bild: Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdi…
Berlin dpa/rtr | Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen
hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im
Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen,
die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte
Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das
Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um
Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In
Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig „so weit wie möglich“
Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im
Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen
vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu
Integrationskursen bekommen.
Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und
in Teilen für menschenrechtswidrig.
Die Bundesregierung will die Gesetzespläne im beschleunigten Verfahren
durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Parlament will schon am
Donnerstag erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte
Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann.
## Union will noch mehr
Nach der Verabschiedung des Asyl-Pakets durch das Bundeskabinett beginnt
die Debatte über eine zweite Welle an Gesetzesänderungen. Der
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte
Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu
können. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, dass nun
möglicherweise auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze
Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können.
Aus der SPD kam umgehend Ablehnung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff forderte Flexibilisierungen und
Sonderlösungen, damit weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem
Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte
deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung
Die Welt.
SPD-Parteivize Ralf Stegner wies dies zurück. „Die SPD wird keinen Deut vom
Mindestlohn abweichen“, erklärte er. „Der Mindestlohn schützt auch die
Arbeitnehmern, die bereits hier arbeiten, vor Lohndruck, der die Gehälter
nach unten treibt.“ Stegner warf der Union vor, in Wirklichkeit
Lohnkürzungen für alle zu wollen. Kritik kommt aber auch aus Union. So
lehnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
Carsten Linnemann „einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge“ ab. Dies wä…
nur ein weiterer Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach
Deutschland zu kommen, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt.
Um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, sollte nach Vorstellungen der
CSU-Landsgruppenchefin Hasselfeldt das an Flughäfen bereits existierende
Verfahren auf die Landgrenzen übertragen werden, Asylanträge bereits in
sogenannten Transitzonen zu bewerten. „Das würde eine dringend nötige
Entlastung schaffen“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. In den
Transitzonen sollten erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur
Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der
EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe
diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt. Bayern ist durch den Zustrom
von Flüchtlingen über die sogenannte Balkan-Route derzeit besonders stark
betroffen.
29 Sep 2015
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