# taz.de -- Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket | |
> Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen | |
> zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend | |
> angesehen. | |
Bild: Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdi… | |
BERLIN dpa/rtr | Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen | |
hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im | |
Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, | |
die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte | |
Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. | |
Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das | |
Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um | |
Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In | |
Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig „so weit wie möglich“ | |
Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im | |
Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen | |
vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu | |
Integrationskursen bekommen. | |
Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und | |
in Teilen für menschenrechtswidrig. | |
Die Bundesregierung will die Gesetzespläne im beschleunigten Verfahren | |
durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Parlament will schon am | |
Donnerstag erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte | |
Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann. | |
## Union will noch mehr | |
Nach der Verabschiedung des Asyl-Pakets durch das Bundeskabinett beginnt | |
die Debatte über eine zweite Welle an Gesetzesänderungen. Der | |
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte | |
Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu | |
können. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, dass nun | |
möglicherweise auch der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze | |
Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können. | |
Aus der SPD kam umgehend Ablehnung. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff forderte Flexibilisierungen und | |
Sonderlösungen, damit weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem | |
Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte | |
deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung | |
Die Welt. | |
SPD-Parteivize Ralf Stegner wies dies zurück. „Die SPD wird keinen Deut vom | |
Mindestlohn abweichen“, erklärte er. „Der Mindestlohn schützt auch die | |
Arbeitnehmern, die bereits hier arbeiten, vor Lohndruck, der die Gehälter | |
nach unten treibt.“ Stegner warf der Union vor, in Wirklichkeit | |
Lohnkürzungen für alle zu wollen. Kritik kommt aber auch aus Union. So | |
lehnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, | |
Carsten Linnemann „einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge“ ab. Dies wä… | |
nur ein weiterer Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach | |
Deutschland zu kommen, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt. | |
Um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, sollte nach Vorstellungen der | |
CSU-Landsgruppenchefin Hasselfeldt das an Flughäfen bereits existierende | |
Verfahren auf die Landgrenzen übertragen werden, Asylanträge bereits in | |
sogenannten Transitzonen zu bewerten. „Das würde eine dringend nötige | |
Entlastung schaffen“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. In den | |
Transitzonen sollten erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur | |
Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der | |
EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe | |
diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt. Bayern ist durch den Zustrom | |
von Flüchtlingen über die sogenannte Balkan-Route derzeit besonders stark | |
betroffen. | |
29 Sep 2015 | |
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