# taz.de -- Die Folgen der Fluchthilfe: Irrsinn auf bayerisch

	# taz.de -- Die Folgen der Fluchthilfe: Irrsinn auf bayerisch

	> Verhöre, nackt ausziehen und 31 Stunden in Gewahrsam: Wie die Polizei in
	> Bayern mit arglosen Leuten umgeht, die Flüchtlinge über die Grenze
	> fahren.

	Bild: Wer Flüchtlinge nach Bayern mitnimmt, lebt gefährlich

	Eine unbekannte Nummer, die da auf dem Handydisplay erscheint. „Hallo, ich
	bin’s, Joachim*). Können wir reden? Ich habe gerade zwei Tage in Bayern in
	Untersuchungshaft gesessen.“ – „Was hast du????“, brülle ich ins Telef…
	Jetzt ist auch klar, warum Joachim ein neues Handy hat. Sein altes ist
	mitsamt der Daten jetzt Beweismaterial. Wie sein USB-Stick. Joachim ist
	eines Verbrechens angeklagt: der Schleuserei. Strafmaß bis zu fünf Jahren.

	Joachim ist so ziemlich jene Person, die man sich am wenigsten als
	Verbrecher vorstellt. Joachim ist Senior Fellow an einem großen Wiener
	Thinktank, Fachgebiet zwischen Kulturwissenschaften, Politik, Kunstfeld,
	ansonsten geht er auch schon mal auf Partys und spielt mit viel Freude
	Fußball. Vor ein paar Wochen etwa fuhr er spontan nach Röszke an der
	ungarisch-serbischen Grenze, um dort mit anderen HelferInnen die
	Flüchtlingsbetreuung in einem provisorischen Lager aufzubauen: Wasser,
	Zelte, Essen, Medikamente – all das, was der ungarische Staat
	vernachlässigte.

	Am Wochenende vom 12./13. September ist Joachim auf einem Geburtstagsfest.
	Den Montag geht er ruhig an, er liest, schaut Nachrichten. Als dann abends
	über Facebook die Frage die Runde macht, ob jemand Refugees vom
	Hauptbahnhof in Wien an die deutsche Grenze bringen könne, denkt sich
	Joachim: Sinnvoller Ausklang für einen vertrödelten Tag. „Es sind fünf
	Leute, eine Frau und vier Männer, jung, Mittzwanziger allesamt, schätze
	ich“, schreibt Joachim in seinem Gedächtnisprotokoll. „Mit dabei auch eine
	kleine, süße Katze … Sie wollten sie nicht zurücklassen. Ich finde das
	schon mal super und sympathisch …“

	Sie besprechen, dass er sie zur deutschen Grenze bringt. Damit ersparen sie
	sich eine zusätzliche Nacht des Wartens auf den nächsten der Sonderzüge,
	die seit Tagen die Flüchtlinge von Wien nach Deutschland bringen. Joachim
	würde sie wohl auch fahren, wenn er den Eindruck hätte, das sei illegal.
	Aber in diesem Moment erscheint ihm das nicht wie eine klandestine
	Heldentat, er tut ja eigentlich das Gleiche wie jeder Zugführer der
	Staatsbahn. Das ist ja nicht mehr als Chauffieren. Viel unspektakulärer als
	die Fluchthilfe, die zur selben Zeit Hunderte ÖsterreicherInnen etwa in
	Ungarn leisten, die wissen, dass sie – zumindest dem Wortlaut des Gesetzes
	entsprechend – eine Straftat begehen.

	## Nicht unsympatisch, aber doch eine Straftat

	Überall Staus, sagt der Verkehrsfunk. So wählt Joachim die Brücke bei
	Schärding, dort war er schon einmal. „Als wir etwa 200 Meter vor der Grenze
	sind“, erzählt er, „sehe ich einen deutschen Polizisten, der uns mit einer
	roten Ampelleuchte zuwinkt. Ich werde langsamer, halte an … „Kennen sie
	diese Leute?“, fragt er und zeigt auf Joachims Passagiere. „Nicht besonders
	gut, es sind jedenfalls sehr nette Leute“, sagt Joachim.

	Nach dem Hinweis, dass er sie von einem Wiener Bahnhof hierher gefahren
	hätte, sagt der Polizist – Joachim erscheint er „keineswegs unsympathisch�…
	–, dass das aber leider eine Straftat sei. Und: „Ich muss Sie daher jetzt
	über Ihre Rechte aufklären.“

	Von einem Protokoll ist die Rede, dass er die österreichische Botschaft
	anrufen könne, einen Anwalt verständigen, dass das eben lästige Formalakte
	seien. Joachim beruhigt seine Fahrgäste, ruft ihnen zu, keine Sorge, „don’t
	worry“. Der Polizist sagt, er dürfe nicht mehr mit denen reden.

	Plötzlich heißt es auch, er dürfe nicht mehr telefonieren. Dann: Handy
	abgeben. Autoschlüssel abgeben. Warten. „Nach 10 Minuten kommt ein Kleinbus
	mit zwei jungen Polizisten. Die Vernehmung könne man nicht hier machen,
	sagt der eine. Der andere packt mich unter dem rechten Oberarm und schubst
	mich.“ Arme auf den Wagen, Beine breit, abtasten. „Mir werden Handschellen
	angelegt. Ich sage: Ist das jetzt echt notwendig? Einer: „Wir wissen ja
	nicht, mit wem wir es zu tun haben.“ Er wird, genauso wie seine Passagiere,
	nach Passau in die Erstaufnahmestelle chauffiert.

	## Leibesvisitation im Container

	Joachim bekommt ein Band um das Handgelenk. Darauf die Nummer: 0387/15.
	Rein in einen Container. Ausziehen, Leibesvisitation. „Ich sage: Wann werde
	ich vernommen?“ Der Polizist sagt: „Die Kollegen kommen spätestens um
	sieben Uhr morgens.“ Ich sage: „Ich möchte telefonieren.“ Er: „Das geht
	nicht.“

	In einer Container-Zelle trifft Joachim zwei Leute. „Er wohnt in Innsbruck,
	sagt der erste, ist nach Wien gefahren, arbeiten. Und heute Nacht zurück.
	Bei einer Tankstelle haben ihn zwei Leute gefragt, ob er sie nach
	Deutschland mitnehme. Er sei dann an der Grenze festgenommen worden. Der
	andere sagt nur: ‚Scheiße, scheiße, scheiße.’ Ich stimme ihm zu.“

	Ein anderer, der schon vorher in dem Container geschlafen hatte, wird wach.
	„Er ist Wiener, arbeitet in München. Er ist seit gestern 21 Uhr hier,
	wütend darüber, dass die Vernehmung noch nicht stattgefunden hat und
	überhaupt, dass er hier festgehalten werde. Er hat eine Filiale in München
	und muss diese spätestens um 10 Uhr öffnen.“ Er und seine beiden
	Freundinnen haben ihre Fahrgäste – nach Rücksprache mit der
	österreichischen Polizei! – sogar 300 Meter vor der Grenze aussteigen
	lassen. Die Freundinnen sitzen jetzt im Frauencontainer.

	## Erinnerung an Kafka

	Joachim wird um 11 Uhr zur Polizeidienststelle Passau gebracht. In der
	Zelle trifft er einen Berliner und einen Mann aus Syrien, der ebenfalls
	schon lange in Berlin lebt. Sie waren nach Bayern gereist, um einen Freund
	unter den Flüchtlingen abzuholen. Sie haben bei der Polizei nach ihm
	gefragt, erzählen sie. „Jetzt wurden sie eingesperrt, sie wissen nicht
	warum.“

	Die ganze Situation erinnert langsam ein wenig an Kafka. Dann wird Joachim
	zur Vernehmung geholt. Der Ermittler sagt, Joachim könne seine Aussage
	verweigern. Die Kollegen des Ermittlers verlassen kurz den Raum. „Ich solle
	aufpassen. Er selbst komme ja aus Hannover, sagt der Ermittler. Aber hier
	ist Bayern. Er sei erst zwei Tage hier, ein Wahnsinn, was hier abgehe. Ich
	solle mir überlegen, was ich zu Protokoll gebe.“ Langsam fragt sich
	Joachim, in welchen Irrsinn er geraten ist: Ein Polizist aus Niedersachsen,
	der ihn vor der bayerischen Polizei warnt. Joachim will das jetzt doch
	nicht ohne Anwalt über die Bühne bringen. Zurück in eine Zelle. Hier trifft
	er zwei Schweden, die extra nach Bayern gekommen sind, um einen Freund
	unter den Flüchtlingen abzuholen und jetzt in einer Zelle sitzen wie vorher
	Joachims Knastbrüder aus Berlin.

	Ein paar Stunden später, Termin beim Haftrichter. Jetzt ist auch Joachims
	Anwalt da, den seine Schwester mobilisiert hat, nachdem er bei der ersten
	Vernehmung einen Anruf tätigen durfte. „Die Lage ist viel dramatischer als
	Sie offensichtlich denken … Wissen Sie, worauf die Staatsanwaltschaft
	plädiert: Auf zwei Jahre Haft.“

	## Während der Taxameter läuft

	Vor dem Haftrichter sagt Joachim, dass er aus humanitären Gründen gehandelt
	habe. „Der Haftrichter sagt, dass er sich in diesem Fall durchringen könne,
	die U-Haft für eine Kaution von 5.000 Euro auszusetzen.“ Eine Ausnahme: Die
	allermeisten Leute ohne festen Wohnsitz in Deutschland kommen in U-Haft und
	sitzen erst mal drei Monate, der gutsituierte Akademiker aus Wien nicht.

	In der nächsten Gefängniszelle trifft Joachim einen schwarzen Taxifahrer
	aus Graz. Am Bahnhof ist er mit Flüchtlingen ins Gespräch gekommen, die
	fragten, ob er sie nach München fahren könne, erzählt er. Er hat seinen
	Arbeitgeber angerufen, ob er das tun dürfe. Dann ist er losgefahren. Der
	Taxameter läuft wohl immer noch. Der Taxifahrer wird stets in Handschellen
	abgeführt, bei Joachim verzichtet man darauf.

	Nach 31 Stunden kommt Joachim auf Kaution frei. Er hat ein Strafverfahren
	am Hals. Die ÖBB bringen weiter in Sonderzügen Flüchtlinge über die
	deutsche Grenze, HelferInnen fahren in ihren Autos in Ungarn herum und
	bringen Flüchtlinge nach Wien. Am Bahnhof in München helfen
	Flüchtlingshelfer den Ankömmlingen. In den bunten Magazinen erscheinen
	Artikel über das goldene Münchener Herz. Die Sicherheitskräfte klagen über
	Überlastung. Man wundert sich weniger darüber, wenn man weiß, womit sie
	ihre Zeit so verbringen. Die Zeitungen melden, in bayerischen Gefängnissen
	säßen über 700 „Schleuser“.

	* Name von der Redaktion geändert.

	1 Oct 2015

	## AUTOREN

	Robert Misik

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