# taz.de -- Transitzonen für Flüchtlinge: Die SPD zweifelt | |
> Die Union wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen | |
> für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die SPD hat Bedenken. | |
Bild: Horst Seehofer lässt offen, wie genau die Transitzonen ausgestaltet werd… | |
BERLIN afp | Der Streit in der Koalition über die Einrichtung von | |
grenznahen Transitzonen für Flüchtlinge gewinnt an Schärfe. Führende | |
SPD-Politiker legten sich am Montag auf ein Nein zu dem von der Union | |
verfochtenen Vorschlag fest. „Die Einrichtung von Haftanstalten für | |
Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“, erklärte | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) | |
äußerte sich ähnlich. Die Union forderte derweil eine rasche Einigung. | |
Die Kritiker in der SPD äußerten massives Unbehagen angesichts der | |
Vorstellung, Flüchtlinge zunächst in Transitzonen an der Grenze | |
unterzubringen und sie damit de facto in Haft zu halten. „Ein solches | |
Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“, | |
kritisierte Oppermann. | |
Justizminister Maas sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) | |
von einem Versuch, „zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu | |
nehmen“. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen | |
übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Den Begriff | |
„Transitzonen“ lehnte Maas ab, er sprach von „Haftzonen“. | |
Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für solche Transitzonen in | |
deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von | |
Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer | |
Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im | |
Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. | |
## Schnellstmöglich soll es Gespräche geben | |
Die Union drückte ungeachtet des Widerstands der SPD in der Streitfrage | |
aufs Tempo. „Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis | |
kommen“, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter | |
Altmaier (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Transitzonen seien in einer | |
EU-Richtlinie vorgesehen. „Wir setzen das jetzt um“, sagte Altmaier. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, rasch zu | |
„konstruktiven“ Verhandlungen auf. „Da liegt der Ball bei den | |
Sozialdemokraten“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die | |
Koalition müsse nun „schnellstmöglich“ Gespräche über das Thema führen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zunächst nicht zu den | |
Transitzonen. Auf die Frage nach der Haltung der Kanzlerin entgegnete | |
Seibert: „Es ist auf jeden Fall richtig, dass man das prüft.“ | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte die Bereitschaft ihrer Partei zu, | |
die Vorschläge aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium zu prüfen. Ihre | |
Skepsis verhehlte sie dabei nicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das | |
funktionieren soll.“ Menschen, die damit rechnen müssten, abgewiesen zu | |
werden, suchten sich dann vermutlich „einen anderen Weg über die grüne | |
Grenze“. | |
Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten | |
Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von | |
„Transitmassenlagern“ an der Grenze, beteuerte ein Ministeriumssprecher. Es | |
gehe lediglich darum, „offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen“ | |
in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten. | |
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne rundweg ab. | |
„Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge“, | |
kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. | |
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte, dass sich die CDU für die Schaffung der | |
Transitzonen einsetze. „Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt | |
CDU und CSU übereinstimmen“, sagte Seehofer, der in den vergangenen Wochen | |
Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte. In den vergangenen | |
Tagen habe er mehrfach mit Merkel gesprochen, sagte Seehofer in München. | |
12 Oct 2015 | |
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