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# taz.de -- Transitzonen für Flüchtlinge: Die SPD zweifelt
> Die Union wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen
> für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die SPD hat Bedenken.
Bild: Horst Seehofer lässt offen, wie genau die Transitzonen ausgestaltet werd…
Berlin afp | Der Streit in der Koalition über die Einrichtung von
grenznahen Transitzonen für Flüchtlinge gewinnt an Schärfe. Führende
SPD-Politiker legten sich am Montag auf ein Nein zu dem von der Union
verfochtenen Vorschlag fest. „Die Einrichtung von Haftanstalten für
Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“, erklärte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
äußerte sich ähnlich. Die Union forderte derweil eine rasche Einigung.
Die Kritiker in der SPD äußerten massives Unbehagen angesichts der
Vorstellung, Flüchtlinge zunächst in Transitzonen an der Grenze
unterzubringen und sie damit de facto in Haft zu halten. „Ein solches
Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“,
kritisierte Oppermann.
Justizminister Maas sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe)
von einem Versuch, „zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu
nehmen“. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen
übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Den Begriff
„Transitzonen“ lehnte Maas ab, er sprach von „Haftzonen“.
Unionspolitiker hatten sich zuvor vehement für solche Transitzonen in
deutschen Grenzregionen ausgesprochen, in denen die Asylberechtigung von
Flüchtlingen unmittelbar geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer
Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im
Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
## Schnellstmöglich soll es Gespräche geben
Die Union drückte ungeachtet des Widerstands der SPD in der Streitfrage
aufs Tempo. „Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis
kommen“, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Transitzonen seien in einer
EU-Richtlinie vorgesehen. „Wir setzen das jetzt um“, sagte Altmaier.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, rasch zu
„konstruktiven“ Verhandlungen auf. „Da liegt der Ball bei den
Sozialdemokraten“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die
Koalition müsse nun „schnellstmöglich“ Gespräche über das Thema führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zunächst nicht zu den
Transitzonen. Auf die Frage nach der Haltung der Kanzlerin entgegnete
Seibert: „Es ist auf jeden Fall richtig, dass man das prüft.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte die Bereitschaft ihrer Partei zu,
die Vorschläge aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium zu prüfen. Ihre
Skepsis verhehlte sie dabei nicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das
funktionieren soll.“ Menschen, die damit rechnen müssten, abgewiesen zu
werden, suchten sich dann vermutlich „einen anderen Weg über die grüne
Grenze“.
Das Bundesinnenministerium bemühte sich, Einwände gegen die geplanten
Transitzonen zu entkräften. Niemand plane den Aufbau von
„Transitmassenlagern“ an der Grenze, beteuerte ein Ministeriumssprecher. Es
gehe lediglich darum, „offensichtlich unbegründete Asylantragsstellungen“
in eine schnelleren Verfahren abzuarbeiten.
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnen die Pläne rundweg ab.
„Transitzonen sind nichts weiteres als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge“,
kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte, dass sich die CDU für die Schaffung der
Transitzonen einsetze. „Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt
CDU und CSU übereinstimmen“, sagte Seehofer, der in den vergangenen Wochen
Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte. In den vergangenen
Tagen habe er mehrfach mit Merkel gesprochen, sagte Seehofer in München.
12 Oct 2015
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Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Abschiebung
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