# taz.de -- Kommentar SPD in der Flüchtlingsdebatte: Nervöse Sozialdemokraten | |
> Die SPD ist in der Flüchtlingsfrage wankelmütig. Sie droht zwischen der | |
> Union, der AfD und den Grünen zerrieben zu werden. | |
Bild: Klare Positionen zur Flüchtlingsfrage sind derzeit von Parteichef Sigmar… | |
Es ist ein bequemes Polster: 41,5 Prozent. Angela Merkel kann sich bei der | |
nächsten Bundestagswahl 2017 Verluste von 5, vielleicht sogar 7 oder 8 | |
Prozent wegen der Flüchtlingspolitik leisten. Sie bliebe wohl trotzdem | |
Bundeskanzlerin. | |
Die 25,7 Prozent der SPD von der Wahl 2013 sind dagegen gefährlich. Die | |
Sozialdemokraten scheinen zwar auf diesem Wert einbetoniert, aber das | |
täuscht. Die Flüchtlingskrise hat das Potenzial, sie weiter Richtung oder | |
gar unter 20 Prozent zu schieben – und ihre Wählerschaft sowohl Richtung | |
Grüne als auch AfD. Denn ein Teil davon sympathisiert mit einer großzügigen | |
Aufnahme von Flüchtlingen, ein anderer macht sich Sorgen um soziale Fragen | |
wie den Mindestlohn und bezahlbare Wohnungen. | |
Erschwerend für die Sozialdemokraten kommt hinzu, dass Merkel (“das | |
Asylrecht kennt keine Obergrenze“) wie Bayerns Ministerpräsident Horst | |
Seehofer Extrempositionen besetzen, die beide mit der bisherigen | |
SPD-Politik nichts zu tun haben. Sie können die Sozialdemokraten vor sich | |
hertreiben. | |
Deshalb schwankt die SPD haltlos in der Flüchtlingsfrage. Nicht, weil | |
Sigmar Gabriel ein notorisch unzuverlässiger Charakter wäre, sondern weil | |
ihre Wählerklientel gespalten ist – und die Sozialdemokraten, anders als | |
die Union, sie nicht durch zwei Schwesterparteien bedienen können. | |
Die SPD spricht davon, dass eine Million Flüchtlinge nicht jedes Jahr | |
händelbar seien, will sich an der Obergrenzen-Debatte aber nicht | |
beteiligen. Und sie drängt massiv auf einen Ausbau staatlicher Hilfen für | |
Flüchtlinge, die nicht zulasten anderer gehen sollen. | |
Eine Opferkonkurrenz unter den Schwachen der Gesellschaft soll um jeden | |
Preis vermieden werden. Je höher die Flüchtlingszahlen, desto | |
unwahrscheinlicher scheint es, dass sich die SPD damit durchsetzen kann. | |
Die Flüchtlingskrise ist daher auch eine Chance für die Union, die | |
Sozialdemokraten weiter zu marginalisieren. Die SPD ist hochnervös. Zu | |
Recht. | |
13 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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