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# taz.de -- Finanzierung der Flüchtlingspolitik: Merkel verspricht: keine neue…
> Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der
> Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht
> geben.
Bild: Statt über neue Steuern nachzudenken, könnte man lieber Scrabble spiele…
Berlin afp | Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine
Steuererhöhungen geben: Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
einem Interview ihr Wort geben. „Wir können uns freuen, dass wir seit
Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut
ist“, [1][sagte Merkel der] Bild-Zeitung. Daher werde es weder einen
Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.
Die Süddeutsche Zeitung [2][hatte am Samstag berichtet], die EU-Spitzen und
die Bundesregierung führten „informelle Gespräche zur Einführung einer Art
europäischen Flüchtlingssoli“. Dieser könne über einen Aufschlag auf die
Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt
überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die
EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.
Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung. „Es bleibt dabei: Wir
wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu
erhöhen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am
Sonntag“. „Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“ Und Merkel
sagte der Bild auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang
mit den hohen Flüchtlingszahlen keine Steuererhöhungen gebe: „Ja,
definitiv.“
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der „Flüchtlingssoli“ könne üb…
einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und
in den EU-Haushalt überwiesen werden. Die EU-Kommission dementierte
ebenfalls entsprechende Überlegungen. „Ein solcher Vorschlag liegt derzeit
weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet“, sagte ein
Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
## Unsoziale Abgaben
In Deutschland hatte der Bericht umgehend Warnungen vor einer Sondersteuer
hervorgerufen. „Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da
sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der
Fluchtbewegungen“, sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, AFP.
„Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf
keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen – das wäre Wasser
auf die Mühlen rechter Brandstifter.“
Grünen-Chefin Simone Peter lehnte eine europäische Abgabe ebenfalls ab.
„Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an
Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in
und um die Krisengebiete“, sagte sie AFP.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben
versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine
neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und
zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden
oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene.“
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen,
im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Damit
sollten etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützt werden,
„denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte er dem
„Tagesspiegel am Sonntag“. Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue
Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus
anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten.
11 Oct 2015
## LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen…
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-u…
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