# taz.de -- Finanzierung der Flüchtlingspolitik: Merkel verspricht: keine neue… | |
> Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der | |
> Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht | |
> geben. | |
Bild: Statt über neue Steuern nachzudenken, könnte man lieber Scrabble spiele… | |
BERLIN afp | Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine | |
Steuererhöhungen geben: Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in | |
einem Interview ihr Wort geben. „Wir können uns freuen, dass wir seit | |
Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut | |
ist“, [1][sagte Merkel der] Bild-Zeitung. Daher werde es weder einen | |
Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. | |
Die Süddeutsche Zeitung [2][hatte am Samstag berichtet], die EU-Spitzen und | |
die Bundesregierung führten „informelle Gespräche zur Einführung einer Art | |
europäischen Flüchtlingssoli“. Dieser könne über einen Aufschlag auf die | |
Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt | |
überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die | |
EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen. | |
Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung. „Es bleibt dabei: Wir | |
wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu | |
erhöhen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am | |
Sonntag“. „Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“ Und Merkel | |
sagte der Bild auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang | |
mit den hohen Flüchtlingszahlen keine Steuererhöhungen gebe: „Ja, | |
definitiv.“ | |
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der „Flüchtlingssoli“ könne üb… | |
einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und | |
in den EU-Haushalt überwiesen werden. Die EU-Kommission dementierte | |
ebenfalls entsprechende Überlegungen. „Ein solcher Vorschlag liegt derzeit | |
weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet“, sagte ein | |
Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. | |
## Unsoziale Abgaben | |
In Deutschland hatte der Bericht umgehend Warnungen vor einer Sondersteuer | |
hervorgerufen. „Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da | |
sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der | |
Fluchtbewegungen“, sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, AFP. | |
„Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf | |
keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen – das wäre Wasser | |
auf die Mühlen rechter Brandstifter.“ | |
Grünen-Chefin Simone Peter lehnte eine europäische Abgabe ebenfalls ab. | |
„Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an | |
Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in | |
und um die Krisengebiete“, sagte sie AFP. | |
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben | |
versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine | |
neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und | |
zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden | |
oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene.“ | |
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen, | |
im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Damit | |
sollten etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützt werden, | |
„denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte er dem | |
„Tagesspiegel am Sonntag“. Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue | |
Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus | |
anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten. | |
11 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen… | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-u… | |
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