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# taz.de -- Gipfel von EU und Türkei: Flüchtlinge sollen in der Türkei bleib…
> Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielt die Türkei eine tragende
> Rolle. Mit ihr einigt sich die EU nun auf einen Aktionsplan. Viele
> Probleme bleiben offen.
Bild: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Kompromiss mit der Tü…
BRÜSSEL dpa | Nach Jahren gegenseitiger Vorwürfe und politischer
Entfremdung rücken die EU und die Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen.
Die Partner einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan,
um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. Die EU-Staats- und
Regierungschefs begrüßten den Kompromiss bei ihrem Gipfel, der am
Freitagmorgen in Brüssel endete.
Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von
Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU
angeboten. Dazu steht eine Einigung allerdings noch aus. „Wir werden mit
der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze
reden“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach rund
achtstündigen Beratungen.
Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei
befinden, in der Türkei bleiben werden(...)“, sagte Juncker. Flüchtlinge
sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa
einzuwandern.
„Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt“, bestätigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie fliegt am Sonntag zu Gesprächen
nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese
Finanzforderung gehen.
## „Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen“
Merkel sagte: „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen
Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen
Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche
Hoheitsgewässer überlässt.“
In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus
dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind. „Wenn Sie uns helfen, helfen
wir Ihnen“, sagte Gipfelchef Donald Tusk an die Adresse der Türkei.
Das Verhältnis zwischen Ankara und der EU ist seit langem gespannt. Die
Türkei wirft den EU-Staaten vor, dem Land keine echte Perspektive für den
gewünschten Beitritt zur Union zu eröffnen. Die EU kritisierte ihrerseits
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Mängel bei der
Rechtsstaatlichkeit.
Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische
Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab,
wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch
keine Kriterien aufgeweicht. „Es kann keine Visa-Liberalisierung geben,
wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht
respektiert“, sagte der französische Staatschef François Hollande.
Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es nach Merkels Worten
noch nicht. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres
Herkunftsland sei kein großes Thema gewesen.
## Das Problem mit der Quote
Der Gipfel traf wichtige Entscheidungen zur Sicherung der gemeinsamen
Außengrenzen, resümierte Tusk. So solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex
das Recht erhalten, in bestimmten Fällen Migranten zurückzuführen.
Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen personell
gestärkt werden. Die „Chefs“ debattierten auch kontroverse Themen wie die
gemeinsame Asylpolitik und Registrierungszentren („Hotspots“). Umstritten
ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur
Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. „Wir können ja nicht alle sechs
Monate wieder von vorne anfangen“, sagte Juncker. Die bisher vereinbarte
Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer
Notfallregelung.
Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe „sehr ehrliche
Diskussionen“ gegeben. Der für 160 000 Menschen beschlossene Schlüssel zur
Verteilung auf die EU-Länder müsse erst einmal umgesetzt werden, sollte
nach Merkels Überzeugung aber generell auch für weitere Flüchtlinge gelten.
Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei
belastete den Gipfel. Ein Migrant sei bei Handgreiflichkeiten mit einer
Gruppe bulgarischer Grenzschützer erschossen worden, erfuhr die dpa aus
bulgarischen Regierungskreisen. Der Tote kam nach ersten Informationen aus
Afghanistan. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov verließ den Gipfel
vorzeitig. „Das ist das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere
Diskussion heute Abend war“, sagte Tusk.
16 Oct 2015
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