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# taz.de -- EU-Bericht zur Türkei: Kritik an Einschränkung von Freiheiten
> Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der
> Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der
> Medienbereich macht ihr Sorgen.
Bild: Die EU hat noch einige Probleme mit der Türkei.
Brüssel afp | Die EU-Kommission hat der Türkei die Beeinträchtigung
zentraler Menschen- und Grundrechte vorgeworfen. „Es hat einen bedeutenden
Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben“,
erklärte die EU-Kommission zu ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem
Beitrittskandidaten, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt gebe
es in dem Land „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit
und grundlegender Rechte“.
Fortschritten bei der Annäherung an die EU stünden Schritte gegenüber, die
„gegen europäische Standards verstoßen“, erklärte die EU-Kommission. Sie
forderte die nach den jüngsten Neuwahlen gebildete Regierung auf, „diese
dringenden Prioritäten anzugehen“.
Die EU-Kommission war unter Druck geraten, weil sie den türkischen
Fortschrittsbericht nicht mehr vor der Parlamentswahl vom 1. November
veröffentlicht hatte. Kritiker werfen ihr vor, damit die
islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt
zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu
erreichen. Ein von Brüssel entworfener Aktionsplan zielt darauf, die
Grenzsicherung zu verstärken und die Flüchtlinge in der Türkei zu halten.
Die AKP hatte die Wahl klar gewonnen und verfügt über eine absolute
Mehrheit im Parlament.
Der Schutz der Menschen- und Grundrechte habe sich zwar „in den vergangenen
Jahren deutlich verbessert“, erklärte die EU-Kommission. „Es bleiben aber
große Mängel.“ Die Türkei müsse insbesondere wirksam die Rechte von Fraue…
Kindern, Homosexuellen garantieren und die soziale Einbindung von
Minderheiten wie den Roma sicherstellen.
## Internet-Gesetzgebung
„Beträchtliche Besorgnis“ äußert die EU-Kommission im Medienbereich und
verwies auf „laufende und neue Strafprozesse gegen Journalisten, Autoren
oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und
Medienfirmen sowie das Vorgehen der Behörden bei der Beschränkung der
Medienfreiheit“. Auch die Änderung der Internet-Gesetzgebung sei „ein
bedeutender Rückschritt“.
Die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten und Südosten des Landes habe
darüber hinaus „zu ernster Besorgnis mit Blick auf
Menschenrechtsverletzungen geführt“. Die EU forderte Ankara auf,
Verhältnismäßigkeit bei Anti-Terrormaßnahmen zu wahren.
Die Türkei ist sei 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen darüber
laufen seit Ende 2005. Bisher wurde aber erst eines von insgesamt 35
Verhandlungskapiteln zumindest vorläufig abgeschlossen.
10 Nov 2015
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