# taz.de -- EU-Bericht zur Türkei: Kritik an Einschränkung von Freiheiten | |
> Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der | |
> Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der | |
> Medienbereich macht ihr Sorgen. | |
Bild: Die EU hat noch einige Probleme mit der Türkei. | |
Brüssel afp | Die EU-Kommission hat der Türkei die Beeinträchtigung | |
zentraler Menschen- und Grundrechte vorgeworfen. „Es hat einen bedeutenden | |
Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben“, | |
erklärte die EU-Kommission zu ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem | |
Beitrittskandidaten, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt gebe | |
es in dem Land „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit | |
und grundlegender Rechte“. | |
Fortschritten bei der Annäherung an die EU stünden Schritte gegenüber, die | |
„gegen europäische Standards verstoßen“, erklärte die EU-Kommission. Sie | |
forderte die nach den jüngsten Neuwahlen gebildete Regierung auf, „diese | |
dringenden Prioritäten anzugehen“. | |
Die EU-Kommission war unter Druck geraten, weil sie den türkischen | |
Fortschrittsbericht nicht mehr vor der Parlamentswahl vom 1. November | |
veröffentlicht hatte. Kritiker werfen ihr vor, damit die | |
islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt | |
zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu | |
erreichen. Ein von Brüssel entworfener Aktionsplan zielt darauf, die | |
Grenzsicherung zu verstärken und die Flüchtlinge in der Türkei zu halten. | |
Die AKP hatte die Wahl klar gewonnen und verfügt über eine absolute | |
Mehrheit im Parlament. | |
Der Schutz der Menschen- und Grundrechte habe sich zwar „in den vergangenen | |
Jahren deutlich verbessert“, erklärte die EU-Kommission. „Es bleiben aber | |
große Mängel.“ Die Türkei müsse insbesondere wirksam die Rechte von Fraue… | |
Kindern, Homosexuellen garantieren und die soziale Einbindung von | |
Minderheiten wie den Roma sicherstellen. | |
## Internet-Gesetzgebung | |
„Beträchtliche Besorgnis“ äußert die EU-Kommission im Medienbereich und | |
verwies auf „laufende und neue Strafprozesse gegen Journalisten, Autoren | |
oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und | |
Medienfirmen sowie das Vorgehen der Behörden bei der Beschränkung der | |
Medienfreiheit“. Auch die Änderung der Internet-Gesetzgebung sei „ein | |
bedeutender Rückschritt“. | |
Die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten und Südosten des Landes habe | |
darüber hinaus „zu ernster Besorgnis mit Blick auf | |
Menschenrechtsverletzungen geführt“. Die EU forderte Ankara auf, | |
Verhältnismäßigkeit bei Anti-Terrormaßnahmen zu wahren. | |
Die Türkei ist sei 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen darüber | |
laufen seit Ende 2005. Bisher wurde aber erst eines von insgesamt 35 | |
Verhandlungskapiteln zumindest vorläufig abgeschlossen. | |
10 Nov 2015 | |
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