# taz.de -- Außengrenzen der EU: Der vergebliche Versuch zu regieren

	# taz.de -- Außengrenzen der EU: Der vergebliche Versuch zu regieren

	> Die Maßnahmen zur Grenzsicherung kosten die EU eine Menge Geld und
	> Nerven. Doch sie bringen nichts, weil man Menschen nicht aufhalten kann.

	Bild: Am Ziel: Flüchtlinge in Bayern auf dem Weg zur Registrierung.

	Vassilis Tsianos sitzt in einem Gartenrestaurant am Hanseplatz im Hamburger
	Stadtteil St. Georg, inmitten seines jüngsten Forschungsprojekts. „Noch nie
	war die Zeit so gut für kritische Migrationsforschung“, sagt er. Er muss es
	wissen, er forscht seit über 20 Jahren dazu. Für eine Studie hat er dieses
	Quartier im Zentrum Hamburgs untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass
	islamische Homophobie häufig benutzt wird, um migrantische Communitys als
	gefährlich abzugrenzen. Städteplanerisch kann das Anlass und Rechtfertigung
	für Aufwertungsprozesse sein.

	In St. Georg hat schon die Hälfte der migrantischen Bevölkerung in den
	letzten 20 Jahren dieses „Problemviertel“ verlassen. Der Hanseplatz teilt
	das Viertel heute in ein altes und ein neues Quartier. Im neuen Quartier
	gibt es inzwischen Eigentumswohnungen und schicke Restaurants. Die „Kunst
	des Regierens von Migration“, wie es Tsianos nennt.

	Im Großen zeigt sich das auch an den Toren zur EU. Die europäische
	Migrationspolitik basiert auf der Vorstellung, wonach Migration steuer- und
	kontrollierbar ist, wonach Migrationsströme, je nach ökonomischer und
	demografischer Interessenlage, reguliert werden können. Migration wird
	„gemanagt“.

	Das Forschungsprojekt „The Migrant’s files“, ein Projekt unabhängiger
	Journalisten, Statistiker und Software-Entwickler, bietet einen Überblick
	darüber, wie viel sich die Europäische Union und ihre Partnerländer dieses
	„Management“ kosten ließen. Seit 2000 wurden rund 12,9 Milliarden Euro für
	unter anderem Abschiebungen, Frontex, Koordination und Grenzbefestigung
	ausgegeben. Doch diese Politik konnte bisher nicht verhindern, dass
	Tausende Menschen trotzdem versuchen, nach Europa zu gelangen. Und die
	Kontrolle wird weiter verstärkt. Doch wenn man ständig an einer Schraube
	dreht und sie nicht greift, dann könnte es allenfalls am Gewinde liegen.

	Die Ergebnisse der kritischen Migrationsforschung brechen schon lange mit
	der Auffassung, dass Migration überhaupt steuerbar ist. Davon geht auch das
	Konzept der „Autonomie der Migration“ aus. Schon 1998 gründete sich auf
	dessen Basis „Kanak Attack“, ein politkultureller Zusammenschluss. Auch
	Tsianos war Teil dieser Gruppe. Es sei „Zeit, mit ein paar Hirngespinsten
	über die Migration in Forschung und Politik aufzuräumen“, schrieben die
	Mitglieder damals.

	Das Konzept stellt konventionelle Kategorien radikal infrage. Es geht auf
	die Theorie des italienischen Operaismus der 60er Jahre zurück. Sie geht
	davon aus, dass die sozialen Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe die
	Triebkräfte der Geschichte sind und nicht die kapitalistische Entwicklung.
	Die Arbeiter wendeten sich von den Parteien und Gewerkschaften ab, es war
	die Geburtsstunde der autonomen Bewegungen.

	## Revolte der MigrantInnen

	In den 90er Jahren griff Yann Moulier Boutang, ein französischer Ökonom,
	den operaistischen Vorzeichenwechsel wieder auf und theoretisierte ihn für
	das Konzept der „Autonomie der Migration“. An die Stelle des
	Massenarbeiters traten die MigrantInnen, der Blickwinkel blieb derselbe.
	Moulier Boutang schrieb dazu: „Diese ‚Autonomie der Migration‘ zeigt sich
	in ihrer Selbstständigkeit gegenüber den politischen Maßnahmen, die darauf
	zielen, sie zu kontrollieren.“ Migration wird hier nicht aus der Sicht der
	Kontrolle, sondern aus jener der MigrantInnen betrachtet. In Analogie zur
	Revolte des Massenarbeiters gegen die Fabrikdisziplin würden sie stets
	nationalstaatliche Grenzen und behördliche Disziplinierungsstrategien
	unterwandern, so die Idee.

	Migration wird so als soziale und politische Bewegung begreifbar und nicht
	als ein Projekt Einzelner. Fluchthilfe ist ein wesentlicher Teil dieser
	Bewegung. Nach geltendem EU-Recht ist jedoch jeder ein „Schlepper“ und
	damit kriminell, der Menschen unterstützt, in einen EU-Mitgliedstaat
	illegal einzureisen. Diejenigen, die damit Geld verdienen, profitieren von
	der EU-Grenzsicherung. Denn je mehr hier investiert wird, desto höher
	werden die Preise.

	Serhat Karakayali steht in seiner Wohnung in Kreuzberg. Wie Tsianos war
	auch er Mitglied von „Kanak Attak“, heute ist er wissenschaftlicher
	Mitarbeiter der HU Berlin. „Angesichts der jüngsten Ereignisse sind unsere
	Perspektiven wichtig“, sagt er. In den Medien wolle man oft hören, dass
	Menschen aufgrund von Armut oder politischer Unterdrückung fliehen. „Die
	Grundidee“, sagt er, „ist jedoch, dass die MigrantInnen nicht nur eine
	abhängige Variable der kapitalistischen Produktionsweise oder des Kapitals
	sind.“

	Migrationsbewegungen folgen oft einer Eigendynamik, so Karakayali. Auch die
	Fluchtgründe „Krieg“ oder „ökonomische Perspektivlosigkeit“ fassen de…
	zu kurz. Diese können zwar eine Flucht auslösen, jedoch ist Flucht als
	Prozess zu verstehen und ein Zusammenspiel von kurz- und langfristigen
	Motiven.

	Dieser Ansatz der „Autonomie der Migration“ spricht MigrantInnen
	Handlungsmacht zu, nimmt sie als Subjekte wahr: ein Blick, der mit den
	gängigen Opferrollen bricht. MigrantInnen werden gern als Spielball der
	„Schlepper“ dargestellt, die dann von Behörden nach einem festgelegten
	Schlüssel verteilt werden können. Diese Objektivierung bedingt eine scharfe
	kulturalistische Grenzziehung. Zwischen dem „wir“, die bestimmen, und dem
	„sie“, den Fremden.

	Die Geschichte der Schweiz ist Vassilis Tsianos’ Lieblingsbeispiel für die
	Autonomie der Migration, sagt er, und dafür, dass Migration nicht umkehrbar
	ist. Ab den 60er Jahren hatte man da versucht, durch das
	„Saisonnierstatut“, eine Regelung zur Vergabe von
	Kurzaufenthaltsbewilligungen, Migration zu kontrollieren und ausländischen
	Arbeitnehmern keine Option auf ein Bleiberecht zu geben. „Faktisch ist
	genau das Gegenteil passiert: Die Schweiz ist heute eine klassische
	Migrationsgesellschaft.“

	Bei der Kontrolle über Mobilität geht es auch um die Kontrolle von
	Arbeitskraft – ein zentrales Moment des Kapitalismus. In Untersuchungen an
	der türkisch-griechischen Grenze hat Tsianos gezeigt, dass dort die
	zahlreichen Lager für MigrantInnen als Arbeitskräfte dazu dienen, die
	Migrationsströme zu entschleunigen und regierbar zu machen. Hier offenbaren
	sich die Widersprüche zwischen nationalstaatlicher Souveränität, ihrem
	Anspruch auf das Machtmonopol und dem Neoliberalismus, welcher diese durch
	seine deregulierten Märkte und das entfesselte globale Kapital
	unterminiert.

	## Die Politik hinkt hinterher

	Migration jedoch findet statt, entgegen den Versuchen, sie zu
	kontrollieren. Das heißt auch: Migration ist eine gesellschaftliche
	Normalität und keine Devianz, wie es oft kolportiert wird. Doch die
	politischen Maßnahmen zur Anerkennung dieser Tatsache hinken den
	Migrationsbewegungen stets hinterher. In der europäischen Migrationspolitik
	äußert sich die „Unregierbarkeit“ in der Ohnmacht, ständig neue Maßnahm…
	zu präsentieren. Die „Festung Europa“ und ihre Grenzen erweisen sich
	trotzdem immer wieder als poröses Gebilde, das durch die flexiblen und
	autonomen Taktiken überlistet wird. Die Routen ändern sich stetig.

	Auch das Spiel mit Visa, Arbeitserlaubnissen, beschränkten
	Aufenthaltsbewilligungen, informeller Arbeit gehört zu diesen Taktiken.
	Sich arrangieren, sich den Verhältnissen entziehen, aufbrechen und bleiben.
	Migration ist eine Form der Widerstandspraxis, eine Strategie.

	Es fehlen weiterhin legale Mittel, um, ohne sein Leben zu riskieren, nach
	Europa zu gelangen. Den Menschen werde sehr viel Leid für etwas zugemutet,
	„das sie am Ende sowieso erreichen“, sagt Tsianos. Dafür, dass bei einer
	Lockerung der Grenzschutzregeln mehr illegale Einwanderer kommen würden,
	gebe es keine empirischen Belege, sagt Tsianos.

	## Migration wird romantisiert

	Das Konzept der Autonomie der Migration ist aber nicht unumstritten. Gerade
	aus Kreisen von Menschenrechtsgruppen kommt der Vorwurf, dass das Konzept
	Migration romantisiere und dabei das Leid der Menschen vernachlässige. Sie
	würden fälschlicherweise als eine Art „Avantgarde sozialer Kämpfe“
	stilisiert. Mit dem Konzept der „Autonomie der Migration“ lassen sich aber
	gleichermaßen die sozialen wie subjektiven Dimensionen von
	Migrationsbewegungen fassen.

	Die soziale Dimension meint Migration als Bewegung, meint die
	Selbstbewegungsfaktoren, „Formen der Kollektivität, der
	Vergemeinschaftung“, die sich der Regulierung entziehen, wie es Karakayali
	nennt. Dies illustriert, dass MigrantInnen selbst Akteure der
	Migrationspolitik sind. Aus armen Flüchtlingen, wie oft vermittelt, werden
	Menschen mit Plänen und Strategien.

	Und es ist absurd: Die gleiche Summe, die MigrantInnen ausgeben, um nach
	Europa zu kommen – rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr – gibt die
	EU aus, um das zu verhindern. Kontrollfantasien treffen auf die Autonomie
	der Migration. Für die kritische Migrationsforschung ist längst klar, wer
	sich hier durchsetzt.

	22 Nov 2015

	## AUTOREN

	Matthias Fässler

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