# taz.de -- Kommentar Aushöhlung des Asylrechts: Keine Flüchtlinge zweiter Kl… | |
> Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das | |
> Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig. | |
Bild: Tausende engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge, aber es ist ein … | |
Die Zeit der Salamitaktik ist vorbei. In atemberaubendem Tempo und ohne | |
jede Weitsicht demontiert die Bundesregierung das Asylrecht. Mal durch die | |
Verschärfung von Gesetzen, mal durch die Neudefinition einer | |
Flüchtlingsgruppe, wie es der jüngste Vorstoß des Bundesinnenministers | |
will. | |
Vor wenigen Monaten waren die Syrer noch die guten, weil wirklich | |
verfolgten Flüchtlinge, die vor dem Terror des „Islamischen Staates“ und | |
vor Assad flohen. Um ihnen Schutz gewähren zu können, so die damalige | |
Erzählung, müsse man die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen | |
stoppen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird seitdem – mit Segen | |
der Grünen – immer länger. | |
Jetzt aber sind auch die Syrer keine guten Flüchtlinge mehr. Nicht, dass | |
sich in ihrem Herkunftsland ein Ende von Krieg und Terror abzeichnen würde. | |
Es sind einfach zu viele, die nach Deutschland kommen. Und deshalb soll aus | |
einem Flüchtling, der gerade noch unter dem vollen Schutz der Genfer | |
Flüchtlingskonvention stand, nun einer zweiter Klasse werden. Mit | |
einjähriger Aufenthaltserlaubnis und ohne das Recht auf Familiennachzug. Ob | |
dies verhindern würde, dass weitere Menschen kommen, ist höchst ungewiss. | |
Sie müssten dies dann – statt auf sicherem Weg – mit ihren Kindern auf der | |
gefährlichen Route über das Mittelmeer tun. | |
Was zunächst wie ein weiterer unglücklicher Vorstoß des ohnehin glücklosen | |
Innenministers aussah, stößt auf breite Unterstützung in der Unionsspitze. | |
Sie will die SPD – wenige Tage nach der letzten Verschärfung – zu einer | |
weiteren treiben. Zu befürchten ist, dass sich die Sozialdemokraten wieder | |
auf einen Kompromiss einlassen. Parteichef Gabriel weiß, dass auch viele | |
SPD-Wähler eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen – und damit gar | |
nicht weit entfernt von CSU-Chef Seehofer sind. | |
Ohnehin sind die Stimmen, die das Asylrecht verteidigen, derzeit sehr | |
leise. Die Grünen senden – wie die SPD – aus Angst vor der eigenen Klientel | |
sehr unterschiedliche Signale. Immerhin haben sich gerade die Kirchen gegen | |
Abschottung positioniert. Und die vielen Tausend, die sich in der | |
Flüchtlingshilfe engagieren, zeigen täglich, wie wichtig ihnen das Recht | |
auf Asyl und der humanitäre Umgang mit Geflüchteten ist. Ein lautstarkes | |
Signal, eine große, bundesweite Demonstration für das Asylrecht, ist | |
überfällig. | |
10 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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