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# taz.de -- Kommentar Aushöhlung des Asylrechts: Keine Flüchtlinge zweiter Kl…
> Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das
> Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.
Bild: Tausende engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge, aber es ist ein …
Die Zeit der Salamitaktik ist vorbei. In atemberaubendem Tempo und ohne
jede Weitsicht demontiert die Bundesregierung das Asylrecht. Mal durch die
Verschärfung von Gesetzen, mal durch die Neudefinition einer
Flüchtlingsgruppe, wie es der jüngste Vorstoß des Bundesinnenministers
will.
Vor wenigen Monaten waren die Syrer noch die guten, weil wirklich
verfolgten Flüchtlinge, die vor dem Terror des „Islamischen Staates“ und
vor Assad flohen. Um ihnen Schutz gewähren zu können, so die damalige
Erzählung, müsse man die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen
stoppen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird seitdem – mit Segen
der Grünen – immer länger.
Jetzt aber sind auch die Syrer keine guten Flüchtlinge mehr. Nicht, dass
sich in ihrem Herkunftsland ein Ende von Krieg und Terror abzeichnen würde.
Es sind einfach zu viele, die nach Deutschland kommen. Und deshalb soll aus
einem Flüchtling, der gerade noch unter dem vollen Schutz der Genfer
Flüchtlingskonvention stand, nun einer zweiter Klasse werden. Mit
einjähriger Aufenthaltserlaubnis und ohne das Recht auf Familiennachzug. Ob
dies verhindern würde, dass weitere Menschen kommen, ist höchst ungewiss.
Sie müssten dies dann – statt auf sicherem Weg – mit ihren Kindern auf der
gefährlichen Route über das Mittelmeer tun.
Was zunächst wie ein weiterer unglücklicher Vorstoß des ohnehin glücklosen
Innenministers aussah, stößt auf breite Unterstützung in der Unionsspitze.
Sie will die SPD – wenige Tage nach der letzten Verschärfung – zu einer
weiteren treiben. Zu befürchten ist, dass sich die Sozialdemokraten wieder
auf einen Kompromiss einlassen. Parteichef Gabriel weiß, dass auch viele
SPD-Wähler eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen – und damit gar
nicht weit entfernt von CSU-Chef Seehofer sind.
Ohnehin sind die Stimmen, die das Asylrecht verteidigen, derzeit sehr
leise. Die Grünen senden – wie die SPD – aus Angst vor der eigenen Klientel
sehr unterschiedliche Signale. Immerhin haben sich gerade die Kirchen gegen
Abschottung positioniert. Und die vielen Tausend, die sich in der
Flüchtlingshilfe engagieren, zeigen täglich, wie wichtig ihnen das Recht
auf Asyl und der humanitäre Umgang mit Geflüchteten ist. Ein lautstarkes
Signal, eine große, bundesweite Demonstration für das Asylrecht, ist
überfällig.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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Thomas de Maizière
Große Koalition
Schwerpunkt Flucht
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